Mehr als 70 Mal wurden in Berlin-Neukölln Autos angezündet oder Wände mit rechtsextremen Hassparolen beschmiert. Seit Jahren wird ermittelt, auch mit einer Sonderkommission der Polizei. Der Erfolg? Gleich null. Die Attacken richten sich gegen Menschen, die sich für Bürgerrechte und gegen Rassismus engagieren. Sie leben teils Tür an Tür mit Tatverdächtigen, die nicht verurteilt werden. Bislang wurden ihre Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen voller Pannen abgewiesen. Jetzt, mit dem Fall Stefan K., führt kein plausibler Weg mehr daran vorbei.
Stefan K. ist Polizist und steht seit Januar wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Außer Dienst, nach einem Fußballspiel, soll er einen jungen Afghanen verprügelt und rassistisch beleidigt haben. Trifft es zu, was der Sender RBB und die taz recherchiert haben, gehörte er zur "Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus" und wurde auch in Neukölln eingesetzt. Es ist nicht der einzige Fall in diesen Untersuchungen, bei dem die Ermittler im Verdacht stehen, zu große Nähe zu den Rechtsextremen zu haben. Gerade wurden zwei Staatsanwälte in Berlin aus diesem Anlass versetzt.
Berlins Generalstaatsanwältin hat die Ermittlungen inzwischen an sich gezogen. Nicht, weil die Beweise gegen die Staatsanwälte erdrückend wären. Sondern um das Vertrauen der Berliner und besonders der Opfer nicht weiter zu ramponieren. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist der nächste notwendige Schritt.
