Deutsche Rechtsextremisten haben sich in den vergangenen Jahren mehrfach zu Schießtrainings in Deutschland, Tschechien und Bulgarien getroffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Demnach hätten die tschechischen Behörden dem Bundeskriminalamt (BKA) im Juni 2018 "eine Auflistung über Aufenthalte deutscher Staatsangehöriger in der Tschechischen Republik übermittelt". Darin sollen auch "Gästebucheinträge verschiedener Schießplätze" benannt sein.
Rechtsextremismus:Wenn rechte Gewalt zur Normalität wird
Ein Neonazi verprügelt in Halle an der Saale Wanderer und hortet NS-Devotionalien und Waffen. Die Staatsanwältin hält das für "typisches Alltagsgeschäft" und will den Fall nur vors Amtsgericht bringen. Diese Zurückhaltung ist kein Einzelfall.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, weiß die Bundesregierung von insgesamt zwölf Schießtrainings von Rechtsextremisten im europäischen Ausland seit dem 8. Dezember 2015. In Deutschland bekamen die Sicherheitsbehörden seit dem 9. November 2017 Wind von insgesamt fünf Treffen von Rechtsextremisten, die Schießübungen abhielten.
Die "ganz überwiegende Anzahl" dieser Unterweisungen im Umgang mit Schusswaffen sei auf öffentlich zugänglichen Schießanlagen in Deutschland und im europäischen Ausland abgehalten worden. Der Bundesregierung zufolge waren Wehrsport- und Schießübungen zwischen dem 21. Dezember 2016 und dem 21. Dezember 2017 insgesamt 27 Mal Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und -terrorismus.
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte die Bundespolizei am 24. September 2017 mit Spezialkräften der GSG 9 Autos von Angehörigen der Neonazi-Gruppe "Combat 18 Deutschland" nach der Einreise aus Tschechien durchsucht und dabei "eine geringe Menge Munition" beschlagnahmt.
Die rechtsextreme Szene in Deutschland hat in den vergangenen Jahren wieder an Zulauf gewonnen. Viele Neonazis sind gut vernetzt und organisieren mittlerweile große Demonstrationen und Veranstaltungen. Rechtsextreme Gruppierungen wie die "Identitäre Bewegung" oder die "Reichsbürger" erstarken, aber auch gewaltbereite und militarisierte wie etwa "Combat 18". Unter dem Namen, der für Adolf Hitlers Initialen steht, hatten sich europaweit jahrelang gewaltbereite Neonazis zusammengeschlossen - auch in Deutschland, bis die Gruppe hierzulande zerschlagen wurde. Seit 2013 scheint "Combat 18" in Deutschland jedoch wieder aktiv zu sein.
Zuletzt wurden immer wieder Fälle rechter Umtriebe in Bundeswehr und Polizei bekannt. Etwa ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei, das die SZ aufgedeckt hatte.