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Rechtsextreme:"Keine Todeslisten"

Die Informationssammlungen und Listen, die rechtsextreme Gruppierungen über politische Gegner angelegt haben, stellen nach der Auffassung des Bundesinnenministeriums keine konkrete Gefahr für die Betroffenen dar. Das Bundeskriminalamt habe die vorliegenden Informationssammlungen "hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Eintritt eines schädigenden Ereignisses" untersucht, dabei hätten sich "jedoch bisher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Betroffenen einer konkreten Gefährdung unterliegen". Der "derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der ,Feindes-' oder gar ,Todesliste'" sei "daher konsequent zurückzuweisen", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.

© SZ vom 26.07.2019 / SZ

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