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Rechtsextreme in Sachsen:"Ihr lacht nicht mehr lange"

Martina Angermann kommentiert das Vorgehen damals als "unangemessen und brutal". Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Arnsdorf fordert von Oelsner eine öffentliche Entschuldigung, ansonsten drohe der Parteiausschluss. Doch Oelsner entschuldigt sich nicht. Stattdessen verschickt er eine Stellungnahme: "Wir sind Bürger, keine Untertanen. Die Staatsgewalt geht von uns aus." Und weiter: "Der Streit ist kräftezehrend - er ist es wert, geführt zu werden; nicht für uns, sondern für unser Land. Und jeder ist willkommen, der ihn mit uns führen will."

Einen wichtigen Mitstreiter finden die Männer in Maximilian Krah, früherer CDU-Politiker, höchst umstritten und mittlerweile in der AfD. Krah ist Anwalt in Dresden. Als die vier Männer wegen Freiheitsberaubung angeklagt werden, organisiert er deren Verteidigung. "Das habe ich aus Überzeugung gemacht", sagt er. Krah sitzt in seiner Kanzlei nahe der Dresdner Frauenkirche. Er hat eine beruhigende Stimme, als Zuhörer zuckt man zusammen, wenn er plötzlich Worte sagt wie "Bodenvergifter". Als solche hätten er und sein Team Bürgermeisterin Angermann und zwei weitere Gemeinderäte "identifiziert".

Er lässt die Angeklagten eine Facebook-Seite aufsetzen, um Spenden zu sammeln. Der Verein "Ein Prozent" schaltet sich ein. Zu dessen Gründungsmitgliedern gehört Götz Kubitschek, ein Vordenker der Neuen Rechten. Ein Prozent dreht ein Video, in dem Krah und drei der vier Angeklagten ihre Version der Geschichte erzählen: Der Iraker soll die Kassiererin bedroht haben, mit zwei Weinflaschen. Die wollte er angeblich klauen. Das Video ist unterlegt mit sanfter Klaviermusik.

Die Spendenaktion soll 20 000 Euro gebracht haben

Weder für die angeblichen Bedrohungen, noch für einen geplanten Diebstahl gab es Anhaltspunkte. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Und dennoch ist die Botschaft: Die vier Männer haben Zivilcourage bewiesen. Maximilian Krah sagt bewundernd, es sei beachtlich, dass die Männer zusammenhalten. "Und ganz klar sagen: Wenn wir kriminalisiert werden, liebe Bürger da draußen, wird euren Mädchen und euren Töchtern im Schwimmbad keiner mehr helfen."

Die Kampagne funktioniert. Bei der Spendenaktion sollen Krah zufolge 20 000 Euro zusammengekommen sein. Der CDU-Politiker Oelsner und die drei anderen Mitangeklagten werden zu Helden der rechten Szene. Am Tag des Prozesses stehen ungefähr 100 Menschen vor dem Gerichtsgebäude in Kamenz, darunter NPD-Politiker, Politiker der AfD, Anhänger von Pegida. Einige halten vorgedruckte Plakate von Ein Prozent in der Hand mit der Aufschrift: "Zivilcourage ist kein Verbrechen."

Auch Mitglieder des Rockerclubs sind wieder da. Bürgermeisterin Martina Angermann und eine weitere Gemeinderätin müssen sich zwischen ihnen durchquetschen, um in das Gebäude zu gelangen. Der irakische Flüchtling ist nicht da. Er ist vermutlich Ende Januar gestorben, erfroren im Wald. Ein Jäger fand die Leiche kurz vor Prozessbeginn.

Die erhoffte Ruhe kehrt nicht ein

Als der Richter nach wenigen Stunden erklärt, das Verfahren werde eingestellt, ist sogar Anwalt Maximilian Krah überrascht. Zehn Verhandlungstage waren ursprünglich angesetzt. "Das heißt eigentlich, das Gericht will ganz sichergehen." Der Richter begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Angeklagten im Falle einer Verurteilung nur mit einem geringen Strafmaß zu rechnen hätten. Außerdem sei das öffentliche Interesse nicht allzu groß. Schließlich kommt heraus, dass die Staatsanwaltschaft bedroht wurde. Der MDR berichtet, mehrere Männer hätten einem der Staatsanwälte aufgelauert. Damit steht der Vorwurf im Raum, das Gericht sei eingeknickt.

Die Angeklagten lassen sich feiern. Sie rücken mit ihren Unterstützern zur Gemeinderatssitzung an, fordern die Bürgermeisterin auf, sich zu entschuldigen und zurückzutreten. Einige der Gemeinderäte lachen demonstrativ. "Ihr lacht nicht mehr lange", kommt es zurück.

Die erhoffte Ruhe, sie ist nicht wieder eingekehrt in Arnsdorf. Den Kampf um die Wahrheit hat Bürgermeisterin Martina Angermann verloren. Vier Männer haben einen Asylbewerber aus einem Supermarkt geprügelt und sind straffrei geblieben. Detlef Oelsner sitzt immer noch für die CDU im Gemeinderat. Das geplante Asylbewerberheim wurde doch nicht gebraucht, weil kein Bedarf bestand. "Die Wahrheit ist", sagt Martina Angermann: "Wir haben jetzt hier keine Flüchtlinge, aber dafür eine rechtsextreme Szene, mit der ich nicht gerechnet hätte."

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© SZ.de/segi/gal/mikö
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