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Rechtsextreme in Sachsen:Eine sächsische Gemeinde, hoffnungslos gespalten

Arnsdorf

Hausbemalung im Zitat: "Der beste Platz für einen Bürgermeister ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos, erfolgreich und leicht zu entfernen."

(Foto: Antonie Rietzschel)

Vier Männer prügeln einen Flüchtling aus einem Supermarkt. Sie nennen es Zivilcourage, andere sprechen von Gewalt. Der Prozess wird eingestellt. Und in Arnsdorf ist danach nichts mehr, wie es war.

Reportage von Antonie Rietzschel

"Wenn du nicht folgst, kommst du nach Arnsdorf." Sächsische Kinder mehrerer Generationen mussten sich diese Drohung anhören. In der 5000-Seelen-Gemeinde steht das Sächsische Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie. Die Klinik ist einer der größten Arbeitgeber in der Region - und der Grund für viel Spott, dem der Ort ausgesetzt ist. Seit dem Sommer 2016 muss Arnsdorf mehr als Spott ertragen. Da lernte ganz Deutschland den Ort kennen. Als irre Nazi-Gemeinde.

Im Mai 2016 prügelten vier Männer einen irakischen Flüchtling aus dem Netto-Markt und fesselten ihn an einen Baum. Im Internet verbreitete sich ein Video, das das brutale Vorgehen der Männer zeigt. Die Männer nennen das Zivilcourage. Andere im Ort sprechen von Gewalt, die sich nicht rechtfertigen lässt. Wer hat Recht? Ein Gericht sollte Klarheit schaffen. Doch der Prozess wegen Freiheitsberaubung wurde Ende April eingestellt.

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Die Bürgermeisterin war beliebt

Martina Angermann ist seit 16 Jahren Bürgermeisterin in Arnsdorf. Eine kleine robuste Frau, die lächelt wenn sie daran denkt, was sich alles in ihrer Gemeinde getan hat: Die Schule wurde saniert, die Feuerwehr bekam ein neues Gerätehaus. Vor zwei Jahren ließ die Gemeinde einen Imagefilm drehen: "Arnsdorf - einfach irre." Die Bürgermeisterin war beliebt. Bei ihrer Wiederwahl 2015 erhielt Angermann 75 Prozent der Stimmen.

Jetzt grüßen sie einige Arnsdorfer nicht mehr. Beim Fleischer schauen andere Kunden demonstrativ weg. Auf Angermanns Schreibtisch liegt ein Aufkleber in Deutschlandfarben, darauf der Spruch: "Tu was für dein Land." Die 59-Jährige hat den Sticker von einer Laterne gekratzt. Genau dort wo sie immer parkt. Angermann glaubt nicht an einen Zufall.

Die Bürgermeisterin hat den Übergriff im Netto wiederholt verurteilt. Und ist deshalb zum Feindbild geworden. Es gibt Menschen, die sie hassen, ihr Drohmails schreiben. Martina Angermann hatte gehofft, dass der Prozess dem Hass Grenzen setzt. "Ich wollte, dass die Wahrheit raus kommt und dann wieder Ruhe einkehrt." Doch schließlich gab es weder eine Zeugenanhörung noch ein Urteil. Wenn die Bürgermeisterin davon erzählt, wird ihre Stimme brüchig.

Eine Facebook-Seite macht Stimmung gegen Flüchtlinge

Wer sich selbst auf die Suche nach der Wahrheit macht, stößt auf eine verworrene Geschichte, die sich - ganz ohne Ironie - als "einfach irre" beschreiben lässt. Beteiligte: der örtliche Rockerclub, Rechtsextreme, Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) und Pegida.

Es beginnt im Jahr 2015, als klar ist, dass Flüchtlinge nach Arnsdorf kommen sollen. Die Bürgermeisterin berät sich schon im Frühjahr mit Vereinen und Unternehmen darüber, wie sich die neuen Bewohner in den Ort integrieren lassen. "Ich wollte gut vorbereitet sein", sagt sie heute. Nicht vorbereitet war sie auf die Anfeindungen bei Facebook. Auf der Seite eines angeblichen Bürgerforums häufen sich Vorwürfe. Sie habe ihre Verwaltung nicht im Griff, treibe die Gemeinde in den Ruin, belüge die Bevölkerung. Zentraler Punkt ist der Zuzug von Flüchtlingen. Angermann habe dem zugestimmt, ohne die Bevölkerung zu befragen. Dabei ist die Gemeinde schlicht verpflichtet, den Landkreis bei der Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen.

Hinter der Facebook-Seite steckt unter anderem Arvid Samtleben, ehemaliger Kreisvorsitzender der AfD. Er gibt das am Telefon auch zu. Samtleben trägt bereits seit Jahren eine persönliche Fehde mit der Bürgermeisterin aus, weil sie angeblich seine Investitionspläne in der Gemeinde verhindert. Samtleben besitzt in Arnsdorf mehrere Häuser. Eines steht in der Nähe des Gemeindehauses. Er hat darauf einen Spruch anbringen lassen: "Der beste Platz für einen Bürgermeister ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos, erfolgreich und leicht zu entfernen."

Samtleben legt 2015 selbst ein Konzept zur Unterbringung von 38 geflohenen Frauen und Kindern vor. Keine Männer. "Ein wildes Asylbewerberheim in Arnsdorf, das hätte die Gemeinde aus meiner Sicht belastet", sagt er. Das Konzept ist eine Provokation. Keine Gemeinde kann entscheiden, wer kommt - und wer nicht. Samtleben bekommt eine Absage, für die er Angermann persönlich verantwortlich macht.

Bald ist es nicht mehr nur Samtleben allein, der im Ort die Stimmung gegen Flüchtlinge und die Bürgermeisterin aufheizt. In Gemeinderatssitzungen tauchen Mitglieder des Arnsdorfer Rockerclub "Road Eagle MC" auf. Teilnehmer der Einwohnerversammlung im Herbst 2015 berichten von einer feindlichen Stimmung. "Wenn mir ein Ausländer auf der Straße begegnet, wechselt der besser die Seite", wird einer der Rocker zitiert. Die Fragen in der Einwohnerversammlung drehten sich hauptsächlich um die Sicherheit: Wie schnell die Polizei da sein könne? Was sei mit dem Schutz der Kindergärten?

CDU-Gemeinderat auf Abwegen

Die Gemeinde ist gespalten. Hoffnungslos. Zwischen die verhärteten Fronten gerät schließlich Schabas Saleh, ein junger Flüchtling aus dem Irak. Er ist zur Behandlung in Arnsdorf. Am 21. Mai betritt er abends den Netto-Markt, offenbar weil er Probleme mit der Telefonkarte hat. In einem Video ist zu sehen, wie er mit zwei Flaschen im Kassenbereich steht. Eine Mitarbeiterin redet laut auf ihn ein, er solle die Flaschen hinstellen und gehen. Der junge Mann antwortet in seiner Landessprache. Vier Männer laufen in den Laden, zerren ihn nach draußen. Als er sich wehrt, ziehen sie den Mann auf einen Tisch, schlagen auf ihn ein. Einer der Angreifer beschimpft den Iraker als "Schwein". Was nicht auf dem Video zu sehen ist: Draußen binden die Männer den Geflüchteten mit Kabelbindern an einen Baum. So findet ihn die herbeigerufene Polizei.

Die vier Männer sind im Ort bekannt. Zwei gehören zum Rockerclub "Road Eagle MC". Einer von beiden teilt bei Facebook regelmäßig Beiträge der rechtsextremen Identitären Bewegung. Über den Dritten ist bekannt, dass er aus dem Ort Fischbach stammt. Außerdem gehört zur Gruppe der CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner. Dessen Tischlerei befindet sich direkt gegenüber vom Netto-Markt. Seine Frau betreibt direkt auf dem Parkplatz einen Imbiss. Oelsner behauptet damals, er habe sich gerade mit den drei anderen Bekannten unterhalten, als sie jemand wegen des Irakers um Hilfe bat. Das sei reiner Zufall gewesen. Heute will er sich nicht mehr dazu äußern. "Es muss auch mal vorbei sein", sagt er am Telefon. Ein beteiligter Rocker will "die Scheiße nicht mehr aufwühlen".

Bekannt ist, dass der Iraker an dem Tag schon zweimal im Netto war. Doch weil er kein deutsch versteht, ließ sich das Problem mit seiner Telefonkarte bereits da nicht klären. Beide Male brachte die Polizei den jungen Mann zurück in die Klinik. Die Frau von AfD-Politiker Samtleben beobachtete die Szenerie im Supermarkt, berichtete ihrem Mann davon. Am Nachmittag erschien auf der Facebook-Seite des Bürgerforums ein Beitrag, in dem mit der Gründung einer Bürgerwehr gedroht wird. Am Abend kommt es schließlich zu dem Übergriff. Zufällig ist jemand vor Ort, um alles zu filmen. Am Ende des Videos ist eine Frauenstimme zu hören: "Ist schon schade, dass man 'ne Bürgerwehr braucht."

"Ihr lacht nicht mehr lange"

Martina Angermann kommentiert das Vorgehen damals als "unangemessen und brutal". Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Arnsdorf fordert von Oelsner eine öffentliche Entschuldigung, ansonsten drohe der Parteiausschluss. Doch Oelsner entschuldigt sich nicht. Stattdessen verschickt er eine Stellungnahme: "Wir sind Bürger, keine Untertanen. Die Staatsgewalt geht von uns aus." Und weiter: "Der Streit ist kräftezehrend - er ist es wert, geführt zu werden; nicht für uns, sondern für unser Land. Und jeder ist willkommen, der ihn mit uns führen will."

Einen wichtigen Mitstreiter finden die Männer in Maximilian Krah, früherer CDU-Politiker, höchst umstritten und mittlerweile in der AfD. Krah ist Anwalt in Dresden. Als die vier Männer wegen Freiheitsberaubung angeklagt werden, organisiert er deren Verteidigung. "Das habe ich aus Überzeugung gemacht", sagt er. Krah sitzt in seiner Kanzlei nahe der Dresdner Frauenkirche. Er hat eine beruhigende Stimme, als Zuhörer zuckt man zusammen, wenn er plötzlich Worte sagt wie "Bodenvergifter". Als solche hätten er und sein Team Bürgermeisterin Angermann und zwei weitere Gemeinderäte "identifiziert".

Er lässt die Angeklagten eine Facebook-Seite aufsetzen, um Spenden zu sammeln. Der Verein "Ein Prozent" schaltet sich ein. Zu dessen Gründungsmitgliedern gehört Götz Kubitschek, ein Vordenker der Neuen Rechten. Ein Prozent dreht ein Video, in dem Krah und drei der vier Angeklagten ihre Version der Geschichte erzählen: Der Iraker soll die Kassiererin bedroht haben, mit zwei Weinflaschen. Die wollte er angeblich klauen. Das Video ist unterlegt mit sanfter Klaviermusik.

Die Spendenaktion soll 20 000 Euro gebracht haben

Weder für die angeblichen Bedrohungen, noch für einen geplanten Diebstahl gab es Anhaltspunkte. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Und dennoch ist die Botschaft: Die vier Männer haben Zivilcourage bewiesen. Maximilian Krah sagt bewundernd, es sei beachtlich, dass die Männer zusammenhalten. "Und ganz klar sagen: Wenn wir kriminalisiert werden, liebe Bürger da draußen, wird euren Mädchen und euren Töchtern im Schwimmbad keiner mehr helfen."

Die Kampagne funktioniert. Bei der Spendenaktion sollen Krah zufolge 20 000 Euro zusammengekommen sein. Der CDU-Politiker Oelsner und die drei anderen Mitangeklagten werden zu Helden der rechten Szene. Am Tag des Prozesses stehen ungefähr 100 Menschen vor dem Gerichtsgebäude in Kamenz, darunter NPD-Politiker, Politiker der AfD, Anhänger von Pegida. Einige halten vorgedruckte Plakate von Ein Prozent in der Hand mit der Aufschrift: "Zivilcourage ist kein Verbrechen."

Auch Mitglieder des Rockerclubs sind wieder da. Bürgermeisterin Martina Angermann und eine weitere Gemeinderätin müssen sich zwischen ihnen durchquetschen, um in das Gebäude zu gelangen. Der irakische Flüchtling ist nicht da. Er ist vermutlich Ende Januar gestorben, erfroren im Wald. Ein Jäger fand die Leiche kurz vor Prozessbeginn.

Die erhoffte Ruhe kehrt nicht ein

Als der Richter nach wenigen Stunden erklärt, das Verfahren werde eingestellt, ist sogar Anwalt Maximilian Krah überrascht. Zehn Verhandlungstage waren ursprünglich angesetzt. "Das heißt eigentlich, das Gericht will ganz sichergehen." Der Richter begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Angeklagten im Falle einer Verurteilung nur mit einem geringen Strafmaß zu rechnen hätten. Außerdem sei das öffentliche Interesse nicht allzu groß. Schließlich kommt heraus, dass die Staatsanwaltschaft bedroht wurde. Der MDR berichtet, mehrere Männer hätten einem der Staatsanwälte aufgelauert. Damit steht der Vorwurf im Raum, das Gericht sei eingeknickt.

Die Angeklagten lassen sich feiern. Sie rücken mit ihren Unterstützern zur Gemeinderatssitzung an, fordern die Bürgermeisterin auf, sich zu entschuldigen und zurückzutreten. Einige der Gemeinderäte lachen demonstrativ. "Ihr lacht nicht mehr lange", kommt es zurück.

Die erhoffte Ruhe, sie ist nicht wieder eingekehrt in Arnsdorf. Den Kampf um die Wahrheit hat Bürgermeisterin Martina Angermann verloren. Vier Männer haben einen Asylbewerber aus einem Supermarkt geprügelt und sind straffrei geblieben. Detlef Oelsner sitzt immer noch für die CDU im Gemeinderat. Das geplante Asylbewerberheim wurde doch nicht gebraucht, weil kein Bedarf bestand. "Die Wahrheit ist", sagt Martina Angermann: "Wir haben jetzt hier keine Flüchtlinge, aber dafür eine rechtsextreme Szene, mit der ich nicht gerechnet hätte."

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