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Rechtsextremismus:"Das ist der Brückenschlag"

Dabei nahm, auch ein Novum, ein Spitzenpolitiker der rechtsextremen NPD teil, der stellvertretende Landesvorsitzende David Petereit. Bei ihm gab es anschließend eine Hausdurchsuchung.

"Die Partei hat solche Aktionen bisher rechten Kameradschaften überlassen", sagt Nieszery. "Das ist der Brückenschlag."

NPD: "Biedermann im Nadelstreifen" war einmal

Innenminister Caffier sieht die Teilnahme des NPD-Spitzenmannes als Beleg für das "aggressive Potential der NPD in MV, die sich mit Blick auf die kommende Wahl profilieren will". Bisher hätten NPD-Politiker sich als "Biedermann in Nadelstreifen" gegeben und von Aktionen ferngehalten. Zwar fiel auf, dass die Neonazi-Szene mit ihren Kameradschaften stets dort massiv auftritt, wo die NPD mit Abgeordneten präsent ist. Sie sei, so Caffier, mit dieser Szene eng vernetzt. "Aber bisher hielt sie sich bei Aktionen im Verborgenen. Diesen Weg verlassen sie nun. Das ist nicht ungefährlich für die politische Kultur."

Für Caffier wie auch die Sozialdemokraten ist das Geschehen in Lalendorf ein Argument, neu über ein NPD-Verbot nachzudenken. Die NPD berichtet auf ihrer Webseite freimütig von der Aktion. "Die Akte Knaack ist noch lange nicht geschlossen", steht dort auch. Der Bürgermeister müsse zurücktreten.

Bundespräsident Wulff ist aus Schwerin aufgefordert worden, die Patenschaft für das Kind nicht zu übernehmen. Er entschied anders. Inzwischen wurde die Urkunde der Familie zugesandt. Donnerstag reist er nun zu seinem Antrittsbesuch ins Land. Er wird sich ins Goldene Buch der Stadt Waren eintragen, eine Klinik besuchen und eine Metallfabrik.

Am Dienstag kam aus dem Schweriner Landtag der Wunsch, er solle Lalendorf berücksichtigen. Das sieht der Reiseplan nicht vor.

© SZ vom 08.12.2010/jobr
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