Rechtsextreme in Europa: Zu viel Braun im Osten

In Osteuropa feiern Neofaschisten Wahlerfolge. Doch der Rechtsruck ist ein Problem des ganzen Kontinents. Das wirksamste Mittel gegen aggressiven Nationalismus ist und bleibt die EU.

Man hatte geglaubt und gehofft, dass solche Bilder der Vergangenheit angehörten: Schwarze oder braune Horden, die in schweren Stiefeln durch Städte marschieren, dabei Fahnen schwenken und Hetzparolen schreien. In Tschechien und Ungarn konnte man indes derartige Szenen in den vergangenen Monaten regelmäßig erleben. Rechtsradikale Formationen, in Tschechien die Arbeiterpartei, in Ungarn die Gruppierung Jobbik, machten sich und ihre Ziele auf diese Weise bekannt, und sie fanden dabei erschreckend starke Resonanz.

"Nationalsozialismus jetzt!" steht auf ihrem Banner: Tschechische Rechtsradikale demonstrieren am 1. Mai in Prag.

(Foto: Foto: AFP)

Im nordtschechischen Chomutov klatschten Bürger Beifall, als die Radikalen durch ein überwiegend von Roma bewohntes Viertel zogen. Bei der Europawahl erhielt die rechtsradikale Arbeiterpartei ein Prozent der Stimmen, genug, um Anspruch auf eine Wahlkampfkosten-Erstattung zu haben. In Ungarn, wo Jobbik durch Agitation und Hetze gegen Roma ebenso auffiel wie durch Aktionen an der slowakischen Grenze, gelangte diese Partei gar mit 14,8 Prozent der Stimmen ins Europaparlament - und das, obwohl dort die Bürgerpartei Fidesz (53,4 Prozent) auch schon einen Teil des rechten Spektrums abdeckt.

Das ist nicht alles. Auch in Bulgarien, Rumänien und der Slowakei gibt es am rechten Rand Gruppierungen, die bei der Europawahl teilweise für mehr als zehn Prozent der Stimmen gut waren. In der Mehrheitsarithmetik des jeweiligen Landes stellen sie einen wichtigen Faktor dar, vor allem beeinflussen sie das gesellschaftliche Klima sehr negativ.

Radikalisierung der Verlierer

In gewissem Umfang gilt das auch für ostdeutsche Städte und Gemeinden, in denen die NPD jüngst so erfolgreich war. 20 Jahre nach dem Kollaps des Kommunismus ist in den Ländern des früheren Ostblocks also der Nationalismus in seiner borniertesten Form zur festen Größe geworden. Er geht einher mit Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und Hetze gegen die Roma, die in den Gesellschaften Mittel- und Osteuropas als Minderheit am stärksten ins Auge springen.

Es ist eine alte Erfahrung, dass in Zeiten großer Veränderungen die selbst sich so empfindenden Verlierer zur Radikalisierung neigen. Konjunktur haben dann jene Populisten, die all die Komplexität der Ursachen barsch beiseiteschieben und einzelne Volksgruppen oder ganze Nachbarvölker öffentlich zum Hass freigeben. Die Morde an Roma in Ungarn sowie die Debatten um Ungarns Gebietsverluste nach dem Ersten Weltkrieg und die daraus resultierenden Spannungen mit der Slowakei und Rumänien sind dafür aktuelle Beispiele. Sie müssen die allergrößte Besorgnis erregen. Ganz zu schweigen von dem, was der Zerfall Jugoslawiens vor einem Jahrzehnt an Bestialität unter Nachbarn hervorgebracht hat.

Es ist noch immer als ein historischer Glücksfall anzusehen, dass unter dem Dach der EU solche Spannungen und Verwerfungen jedenfalls leichter beherrschbar erscheinen. Gerade deshalb ist die Aufnahme der restlichen Balkanländer in die Union politisch ebenso zwingend und vernünftig, wie es 1951 die Verbindung der Erbfeinde Deutschland und Frankreich bei der Gründung der Montanunion als Vorläufer der EU war. Auch für den Umgang mit der äußerst diffizilen Problematik der Roma verspricht die supranationale Zusammenarbeit am ehesten Erfolge, wenngleich die 2005 von zwölf Ländern ausgerufene "Dekade der Roma-Integration" bisher noch kaum überzeugende Ergebnisse gebracht hat.

Rechtsruck auch im Westen

Entscheidend aber ist, dass die regierenden Politiker den Rechtsradikalen mit aller Entschlossenheit entgegentreten, und dass sie in den Kapillaren der postkommunistischen Gesellschaften den Aufbau demokratischer Strukturen vorantreiben. Dies ist eine Generationenaufgabe, so wie es auch in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 erst im Abstand einer Generation gelang, die Gesellschaft im Inneren wirklich zu verändern. Toleranz und demokratische Partizipation sind Tugenden, die man vor dem Erlebnishorizont einer engstirnigen Diktatur nur in vielen kleinen Schritten erlernt. Und hat man sie einmal für den größten Teil eines Volkes errungen, so bleibt es ein ewiger demokratischer Kampf, sie zu bewahren.

Das belegen eindrucksvoll die Europawahl-Ergebnisse auch in einigen westlichen Staaten. Die Erfolge fremdenfeindlicher Rechtsgruppen wie der dänischen Volkspartei, der British National Party, des Vlaams Belang in Belgien und des niederländischen Populisten Geert Wilders geben ja ebenfalls Anlass zum Naserümpfen. Was sind dort die Ursachen? Sicher zählt in hohem Maße, ob eine solche Gruppierung einen charismatischen, fernsehtauglichen Führer hat. Über nationale Grenzen hinweg lässt sich aber auch registrieren, dass der Frust über die Inkompetenz und die Skandale herrschender Eliten den Extremismus nähren - das ist in West und Ost so.

Nicht zuletzt spielt auch die Verunsicherung hinein, die die vielfältigen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und der Globalisierung auslösen. Deshalb ist die Bekämpfung des Rechtsradikalismus eine Aufgabe, die den Einsatz der EU verlangt. Als Werte- und Staatengemeinschaft verliert sie jeden Sinn, wenn sie den Anspruch des anderen auf Respekt nicht mit Kraft verteidigt.