Rechtsextreme bei Kommunalwahlen: Schwach gegen getarnte Nazis

Anwohner in Marzahn-Hellersdorf ließen sich von Rechtsextremen bei der Diskussion um eine Notunterkunft für Flüchtlinge aufhetzen.

(Foto: dpa)

Nazis, nein danke: Viele Kommunen wehren sich gegen rechtsextreme Parteien. Das zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Doch sobald rechte Politik nicht offensichtlich oder provokativ ist, fehlt es etablierten Parteien an Strategie. Davon profitieren neue Nazi-Bewegungen.

Die Stadt Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern gilt als Hochburg von Neonazis. Die NPD feierte hier ihr Pressefest, bei der letzten Landtagswahl erreichte die rechtsextreme Partei 12,7 Prozent. Der parteilose Bürgermeister von Pasewalk kämpfte engagiert gegen die rechten Umtriebe. Er legte sich mit den Behörden an, wenn die einen NPD-Stand genehmigt hatten, und gründete ein Aktionsbündnis. Nach seinem Tod im November 2013 bewarb sich ein NPD-Mann für den Posten. Beobachter räumten ihm gute Chancen ein, 20 Prozent sollten möglich sein.

Doch Pasewalk setzte ein Zeichen: An der Wahl vor einer Woche beteiligten sich 56,5 Prozent. Nur 7,8 Prozent stimmten für den Kandidaten der NPD (hier ein Bericht zum Wahlausgang von Endstation Rechts).

Die breite Ablehnung der Pasewalker ist beispielhaft für viele Kommunen in Deutschland, die von Rechtsextremen geplagt werden: Es gibt ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht "Vor Ort entscheidet". Die Friedrich-Ebert-Stiftung gibt ihn anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen in zehn Bundesländern am 25. Mai gemeinsam mit dem Verein für demokratische Kultur in Berlin heraus.

Vorsichtiger Optimismus

Im Sommer 2013 wurden 27 kommunalpolitische Akteure in neun verschiedenen Kommunen - von Sachsen bis Baden-Württemberg - dazu befragt, wie rechte Akteure in der Kommunalpolitik agieren und wie darauf reagiert wird. Viele Kommunen haben bereits jahrelange Erfahrung. Mit der NPD, die derzeit über mindestens 350 Mandate in kommunalen Gremien verfügt, die meisten davon in Sachsen. Oder mit den rechtsextremen Gruppen Pro NRW und Pro Köln.

Den Befragungen zufolge bekommen deren Mandatsträger keinerlei Möglichkeit, mitzugestalten: Anträge werden parteiübergreifend abgelehnt, die übrigen Parteien haben sich an die rechten Kollegen gewöhnt und gehen gelassen mit ihnen um. "Angesichts dieses Befundes kann zunächst ein vorsichtiger Optimismus gelten", heißt es in der Studie. Doch der schlägt schnell in Sorge um. Denn oft sind es lediglich die offensichtlichen Provokationen, die ganz klar zurückgewiesen werden: Wenn Pro Köln zum Beispiel vorschlägt, einem Städtebündnis gegen Islamisierung beizutreten.

Sobald rechte Politik weniger offensichtlich ist, wird es problematisch. Das zeigt eine Debatte im Dresdner Rathaus zum Thema Kindertagesstätten, die in dem Bericht dokumentiert ist. Ein Stadtrat berichtet, wie der Kollege von der NPD, Hartmut Krien, die Gelegenheit genutzt habe, um in seinem Redebeitrag darauf hinzuweisen, dass "das alles ganz wichtig sei, um die Existenz des deutschen Volkes zu sichern".

Für einige konservative Kollegen sei die Argumentation völlig einleuchtend gewesen, wonach das Volk wichtiger sei als das Individuum. Er selbst, so der Stadtrat, habe zu Beginn seines Redebeitrages zunächst darauf hingewiesen, dass es nicht um die Zukunft des deutschen Volkes gehe, sondern um die Zukunft "kleiner Menschen".

"Ignorierender Umgang" reicht nicht

Etwa die Hälfte der befragten Kommunalpolitiker sagte in Interviews, der derzeit praktizierte "ignorierende Umgang" sei nicht ausreichend - falsche Aussagen blieben ohne Widerspruch und würden dann von den rechtsextremen Mandatsträgern als Tatsachenbehauptung hingestellt. Immer wieder Ablehnung zu zeigen sei wichtig - doch nicht kommentarlos, lautet deswegen eine Empfehlung der Autoren der Studie.

Noch wichtiger sei es, eine gemeinsame Position bei Themen zu finden, die Rechtsextreme außerhalb der Gremien benutzen könnten, um potenziell rechte Wähler zu gewinnen. Beispielsweise bei der Unterbringung von Asylbewerbern. In der Vergangenheit leisteten nicht nur rechtsextreme Gruppen, sondern auch Anwohner häufig Widerstand, sobald bekannt wurde, dass in der Nähe ein Asylbewerberheim eröffnet werden soll. Unter ihnen, so der Bericht, befinde sich ein hoher Prozentsatz an Personen, die rassistischen Aussagen zustimmten. Diese Menschen ebenfalls als Rechtsextreme abzutun, sei gefährlich: Sie würden dadurch ausgegrenzt, eine Auseinandersetzung mit ihrer rassistischen Einstellung finde nicht statt. Dabei sei es besonders wichtig herauszustellen, dass das Recht aus Asyl nicht verhandelbar ist.

Wölfe im Schafspelz

Eine fehlende klare Position spielt auch den Rechtsextremen in die Hände - sie können sich als Anwälte der Anwohner darstellen (Beispiel Marzahn-Hellersdorf). Mittlerweile gibt es in mehreren Städten, unter anderem im sächsischen Schneeberg, vermeintliche Bürgerinitiativen mit NPD-Hintergrund, die Bewohner aufhetzen - die Kommunen tun sich im Umgang oft schwer. Auch weil der Feind nicht mehr so eindeutig zu benennen ist. Und das wird dem Bericht zufolge noch schwieriger: Die rechtsextreme Parteienlandschaft wird größer. Umso wichtiger sei eine inhaltliche Analyse des Rechtsextremismus.

Tatsächlich tritt die NPD anlässlich der Kommunalwahlen vor allem in Mecklenburg-Vorpommern unter Tarnlisten an (in Bayern hat das schon länger Tradition) - sei es, um damit dem NPD-Verbotsverfahren vorzugreifen (das vermutet Endstation Rechts), sei es, um nicht mehr so klar zugeordnet werden zu können: Bekannt sind bisher die Vereinigungen Wir von hier aus Ueckermünde, Interessengemeinschaft schöneres Strasburg und die Alternative für Torgelow. Sie alle streben in den Stadtrat.

Zumindest in Torgelow dürfte ihre Tarnung nicht funktionieren. Denn dort gibt es Patrick Dahlemann, der sich wie der frühere Bürgermeister von Pasewalk gegen Rechtsextremismus engagiert. Mitte Januar wurde er durch seinen Mut in ganz Deutschland bekannt: Der SPD-Politiker hatte der NPD die Show gestohlen, indem er sich auf einer Kundgebung an deren Pult stellte und gegen die Rechtsextremen anredete. Durch einen Videomitschnitt wurde er innerhalb kürzester Zeit zum Youtube-Star.

Die Alternative für Torgelow sei eine Gefahr, sagt Dahlemann heute, "Wölfe im Schafspelz". Demnächst wird er in den Landtag wechseln. 2016 sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn es die NPD dann nicht mehr geben sollte, werden sich womöglich noch mehr gut getarnte Wölfe tummeln.