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Rechter Terror in Deutschland:V-Leute in der Kritik

Diese Auffassung teilt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren skeptisch sieht. Ein solches Verfahren sei nur möglich, wenn alle V-Leute abgeschaltet würden, sagte der CSU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. "Das ist mit einem hohen Risiko verbunden, weil wir dann über viele Jahre keinen Einblick in den inneren Betrieb der Partei haben."

Ein erster Anlauf für ein Verbot war 2003 gescheitert, weil nicht klar war, welche Rolle V-Männer des Verfassungsschutzes bei den Aktivitäten der NPD gespielt hatten. Inzwischen sammeln mehrere Bundesländer Material über die rechtsextreme Partei, um die Verbotschancen neu zu bewerten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) blieb ebenfalls zurückhaltend: "Bevor wir über ein neues NPD-Verbotsverfahren nachdenken, muss klar sein, dass es nicht scheitert", sagte sie der Passauer Neuen Presse.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte derweil von der deutschen Politik und Öffentlichkeit mehr Anteilnahme mit den Familien der mutmaßlichen Mordopfer. Er wundere sich, "dass die Kanzlerin noch keine Worte der Anteilnahme gefunden hat", sagte Kolat der Frankfurter Rundschau. Kolat erwarte auch von den "zivilgesellschaftlichen Kräften" eine Reaktion. Merkel hatte die rechtsextremistischen Morde in ihrer Rede zum Parteitag der CDU in Leipzig angesprochen und die Taten als "Schande" für Deutschland bezeichnet.