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Rechter Terror alarmiert Parteien:Parteienstreit in Bayern

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Peter Altmaier, forderte am Rande des Parteitages mehr Informationen für den Bund beim Thema Rechtsextremismus. Der Bund müsse in den Informationsfluss "frühzeitig und umfassend" eingebunden werden. Bisher sei dies unzureichend erfolgt. Der CDU-Politiker sprach sich hier für einen Infoverbund zwischen Bund und Ländern aus. Altmaier schloss nicht aus, dass ein solcher am seit 2004 in Berlin arbeitenden Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) angesiedelt wird.

Auch in Bayern verständigte sich das schwarz-gelbe Kabinett darauf, die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens intensiv zu prüfen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warb für ein NPD-Verbot. Außerdem soll bei allen nicht aufgeklärten Verbrechen mit möglichen rechtsextremistischen Motiven untersucht werden, ob dafür die Terrorgruppe NSU verantwortlich sein könnte.

Zuvor hatte die Mord- und Anschlagserie der Neonazis im Freistaat einen heftigen Parteienstreit ausgelöst. Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold warf der CSU am Dienstag vor, über Jahre die Gefahren des Rechtsextremismus bewusst unterschätzt und verharmlost zu haben. Der frühere Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr rückte Innenminister Joachim Herrmann und die CSU in der Süddeutschen Zeitung gar in die Nähe von Neonazis: "Er und die CSU haben eine Nähe zu rechtsextremen Einstellungen - darum sind sie auf dem rechten Auge blind."

Das bezeichnete wiederum der CSU-Koalitionspartner FDP als indiskutabel: "Eine demokratische Partei pauschal und ohne belegbare Indizien in die Nähe des rechten Spektrums zu rücken, ist so nicht hinnehmbar", erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Er forderte Dürr auf, den "demokratischen Grundanstand" beizubehalten. SPD-Landeschef Pronold ging nicht so weit wie Dürr, erklärte aber auch, dass es im konservativen Bereich sehr stark die Tendenz gebe, "auf dem rechtem Auge nichts zu sehen, aber vor allem auch nichts zu hören". Er werfe CSU und Staatsregierung vor, "dass sie die Gefahr des Rechtsextremismus bewusst immer unterschätzt haben und das Gespenst eines gefährlichen Linksterrorismus immer höher gehalten haben". Der SPD-Landesvorsitzende bezog seine Vorwürfe aber nicht auf die ganze CSU: Seit acht, neun Jahren gebe es auch in vielen CSU-Gliederungen einen "Aufstand der Anständigen" gegen rechtsextreme Aktivitäten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwahrt sich beim Thema Rechtsextremismus gegen die Kritik der Opposition. Herrmann sagte, Politiker von SPD und Grünen wollten nach der Mordserie von Neonazis ein "parteipolitisches Süppchen kochen". Dies sei ein Zeichen von "bodenloser Dummheit und Ahnungslosigkeit". Der Vorwurf, dass die bayerische Regierung nicht genug gegen den Rechtsextremismus getan habe, sei völlig absurd.