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Rechter Terror alarmiert Parteien:"Die Schlamperei der Behörden macht fassungslos"

Nach der Neonazi-Mordserie ringt die Politik um Antworten. Der Ruf wird lauter, auf V-Leute bei der NPD zu verzichten und die Partei zu verbieten, die Grünen fordern eine Sondersitzung im Bundestag sowie mehrere Untersuchungsausschüsse. Doch auch die gegenseitigen Beschuldigungen nehmen an Schärfe zu - wie Bayerns Innenminister zu spüren bekommt.

Die Politik nimmt mit lautem Getöse und Aktionismus den Kampf gegen den rechten Terror in Deutschland auf: Die Grünen wollen die Neonazi-Mordserie zum Thema einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Bundestag machen. Bereits für Mittwoch sei eine gemeinsame Sitzung beantragt worden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, mit. Zu der Sitzung sollen nach dem Willen der Grünen die zuständigen Bundesminister eingeladen werden.

NPD Verbotsverfahren NSU-Verbindungen

Ein neues NPD-Verbotsverfahren wird im Moment von vielen in der Politik erwogen. Die Aussichten auf Erfolg sind allerdings nicht allzu groß.

(Foto: Reuters)

Zudem wollen sie die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz hören. "Die Terrorgruppe schockiert die gesamte Republik und die Schlamperei der Ermittlungsbehörden macht nur noch fassungslos", sagte Beck. Die Aufklärung dürfe deshalb nicht in Geheimgremien vertragt werden.

Auch der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) beklagt eklatante Fehler der Ermittler. Die Dachorganisation sprach von "Fehlbeurteilungen", durch die Extremisten zu neuer Gewalt ermutigt werden könnten. Es sei "sehr bedenklich", dass die Sicherheitsbehörden die Taten der Zwickauer Terrorzelle nicht erkannt hätten.

Der Fall der rechtsextremen NSU und die Rolle des Verfassungsschutzes wird immer dubioser. Die Gruppe aus Thüringen hatte womöglich noch weitere Unterstützer. "Es gibt Hinweise auf weitere Helfer", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Thomas Oppermann, in Berlin.

Die Neonazi-Gruppierung soll nicht nur für die bundesweite Mordserie an acht Türken und einem Griechen in den Jahren 2000 bis 2006 und dem Mord an einer Heilbronner Polizistin im April 2007 verantwortlich sein. Es gibt nach Angaben des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass dem NSU auch der Anschlag mit einer Nagelbombe am 9. Juni 2004 in Köln zuzurechnen sei. Eventuell gehen auf das Konto der Terrorgruppe sogar noch Anschläge in Köln und Düsseldorf, bei denen zwischen 2000 und 2004 mehr als 30 Menschen teils schwer verletzt wurden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast brachte angesichts der Verstrickungenvon V-Leuten in Neonazi-Gruppen einen Bundestags-Untersuchungsausschuss ins Gespräch. "Es wird nicht ohne Untersuchungsausschüsse gehen", sagte sie in Berlin. Dies sei für den Bundestag zu überlegen, aber auch für die Landesparlamente in Thüringen und Hessen.

Künast forderte, den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Neonazi-Gruppen grundsätzlich zu überdenken. "Man muss die V-Leute im Rechtsextremismus in Frage stellen", sagte Künast. "Die Frage ist nicht nur, welche V-Leute in Hessen dabei waren, sondern auch, ob das Mittel V-Mann im Rechtsextremismus geht", sagte sie. "Im rechtsextremen Bereich sind die V-Leute immer noch zu 100 Prozent überzeugte Rechtsextreme."

Bei der von den Grünen initiierten Bundestagsdebatte kommende Woche gehe es nicht nur um die Scham darüber, dass Menschen über Jahre in Deutschland umgebracht wurden, weil sie türkisch aussehen. Im Zentrum stehe auch die Frage, ob die Sicherheitsbehörden personell und inhaltlich richtig aufgestellt seien. "Die Frage ist grundsätzlich: Stellen die Geheimdienste genug Personal zur Verfügung - und gehen sie mit dem nötigen Ernst an den Rechtsextremismus heran?" Zur öffentlichen Debatte gehöre auch, dass Begriffe wie "Döner-Morde" in Frage gestellt werden müssten. "Wie würden sich Deutschstämmige fühlen, wenn es Sauerkraut-Morde heißt?"

Zurückhaltend äußerte sich Künast zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. "Das NPD-Verbot muss man kühlen Kopfes hinsichtlich der Erfolgsaussichten diskutieren." An den Verfassungsschutz-Informanten in den Reihen der NPD war das erste Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Die Linke zeigt sich erstaunt über die neue NPD-Verbotsdebatte. "Solange CDU und CSU an der V-Leute-Praxis der Geheimdienste und der Polizei festhalten, garantieren sie das Parteienprivileg der NPD", sagte Linken-Vorstandsmitglied Petra Pau. Die Innenexpertin fügte hinzu, statt "folgenlose Verbotsdebatten" zu führen, sollte über das "Versagen der Politik" geredet werden.

Kauder stellt V-Leute in Frage

Bei den Konservativen hingegen zeichnet sich ein Kurswechsel bezüglich eines neuerlichen Verbotsverfahrens ab: Auf dem Bundesparteitag in Leipzig verabschiedete die Partei mit großer Mehrheit einen Antrag, wonach die Erfolgsaussichten eines solchen Schrittes geprüft werden sollen. Im Lichte der neuen Erkenntnisse solle untersucht werden, "ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben". Die Unions-Fraktion fordert zudem einen besseren Zugriff von Bundesbehörden auf Informationen über den Rechtsextremismus. Auch gesetzliche Änderungen werden dazu nicht ausgeschlossen.

Der Parteitagsantrag war von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit eingebracht worden. Die CDU-Chefin hatte die Mordserie am Montag als "Schande für Deutschland" bezeichnet. Im Antrag heißt es weiter, die CDU sei "entsetzt und bestürzt über die Taten der rechtsextremistischen Terrorzelle in Zwickau. Sie zeigen in aller Brutalität, dass rechtsextremistische Strukturen ihren aggressiven Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat auch mit terroristischen Mitteln führen". Die Taten müssten "unverzüglich und rückhaltlos aufgeklärt werden".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in Leipzig: "Wir werden nicht zulassen, dass das positive Bild von Deutschland durch ein paar solche Verbrecher Kratzer in der Welt bekommt." Die CDU als Partei der inneren Sicherheit könne die Taten nicht einfach wegstecken. Es müsse aufgeklärt werden, wie solche Verbrechen möglich gewesen seien. Auch das Instrument der V-Leute gehöre ernsthaft auf den Prüfstand.

Parteienstreit in Bayern

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Peter Altmaier, forderte am Rande des Parteitages mehr Informationen für den Bund beim Thema Rechtsextremismus. Der Bund müsse in den Informationsfluss "frühzeitig und umfassend" eingebunden werden. Bisher sei dies unzureichend erfolgt. Der CDU-Politiker sprach sich hier für einen Infoverbund zwischen Bund und Ländern aus. Altmaier schloss nicht aus, dass ein solcher am seit 2004 in Berlin arbeitenden Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) angesiedelt wird.

Auch in Bayern verständigte sich das schwarz-gelbe Kabinett darauf, die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens intensiv zu prüfen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warb für ein NPD-Verbot. Außerdem soll bei allen nicht aufgeklärten Verbrechen mit möglichen rechtsextremistischen Motiven untersucht werden, ob dafür die Terrorgruppe NSU verantwortlich sein könnte.

Zuvor hatte die Mord- und Anschlagserie der Neonazis im Freistaat einen heftigen Parteienstreit ausgelöst. Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold warf der CSU am Dienstag vor, über Jahre die Gefahren des Rechtsextremismus bewusst unterschätzt und verharmlost zu haben. Der frühere Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr rückte Innenminister Joachim Herrmann und die CSU in der Süddeutschen Zeitung gar in die Nähe von Neonazis: "Er und die CSU haben eine Nähe zu rechtsextremen Einstellungen - darum sind sie auf dem rechten Auge blind."

Das bezeichnete wiederum der CSU-Koalitionspartner FDP als indiskutabel: "Eine demokratische Partei pauschal und ohne belegbare Indizien in die Nähe des rechten Spektrums zu rücken, ist so nicht hinnehmbar", erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Er forderte Dürr auf, den "demokratischen Grundanstand" beizubehalten. SPD-Landeschef Pronold ging nicht so weit wie Dürr, erklärte aber auch, dass es im konservativen Bereich sehr stark die Tendenz gebe, "auf dem rechtem Auge nichts zu sehen, aber vor allem auch nichts zu hören". Er werfe CSU und Staatsregierung vor, "dass sie die Gefahr des Rechtsextremismus bewusst immer unterschätzt haben und das Gespenst eines gefährlichen Linksterrorismus immer höher gehalten haben". Der SPD-Landesvorsitzende bezog seine Vorwürfe aber nicht auf die ganze CSU: Seit acht, neun Jahren gebe es auch in vielen CSU-Gliederungen einen "Aufstand der Anständigen" gegen rechtsextreme Aktivitäten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwahrt sich beim Thema Rechtsextremismus gegen die Kritik der Opposition. Herrmann sagte, Politiker von SPD und Grünen wollten nach der Mordserie von Neonazis ein "parteipolitisches Süppchen kochen". Dies sei ein Zeichen von "bodenloser Dummheit und Ahnungslosigkeit". Der Vorwurf, dass die bayerische Regierung nicht genug gegen den Rechtsextremismus getan habe, sei völlig absurd.