Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht eine "hohe Gefährdungslage" wegen gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland. Derzeit gelten 24 100 Personen als Rechtsextremisten, wie aus dem Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht. Das sind 100 mehr als vor einem Jahr und "ein neuer Höchststand". Seit 2014 sei die Zahl der Rechtsextremen jedes Jahr angestiegen. Mehr als jeder zweite von ihnen werde als gewaltbereit eingestuft.
Der Minister nannte diese Zahlen "in Verbindung mit der hohen Waffenaffinität" dieser Szene besorgniserregend. Er kündigte an, dass er auch künftig von der Möglichkeit der Vereinsverbote Gebrauch machen wolle. "Das Jahr 2018 hat erneut gezeigt, dass die Bedrohungen für unsere offene Gesellschaft vielfältiger und komplexer geworden sind", sagte Seehofer.
In Parteien wie der NPD organisierten sich dem Verfassungsschutzbericht zufolge etwa 5500 Rechtsextreme, 6600 gehörten parteiunabhängigen Strukturen wie der Identitären Bewegung an. Mehr als 1000 davon sind Mitglied in mehreren Parteien, Organisationen oder Strömungen. Mehr als 13 000 gelten als weitgehend unstrukturiert.
Die rechtsextremistisch motivierte Gewalt hat dem Verfassungsschutz zufolge im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Demnach gab es 1088 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 2017 waren es noch 1054. Dabei stieg die Zahl der versuchten Tötungsdelikte von vier auf sechs an. Diese waren den Angaben nach ausnahmslos fremdenfeindlich motiviert. Insgesamt wurden bis Ende 2018 bei der "Politisch motivierten Kriminalität - rechts" 19 409 Straftaten gezählt. Ein Jahr zuvor waren es 19 467.
26 560 Islamisten in Deutschland
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte, dies sei kein regionales Problem, sondern ein bundesweites. Auffällig sei die hohe Gewaltbereitschaft. Rechtsextremisten seien inzwischen selbstbewusster in ihrem Auftreten. Sie veranstalteten Musikkonzerte und Kampfsportveranstaltungen, internationale Kontakte würden weiter gefestigt.
Auch die Zahl der Islamisten hat in Deutschland leicht zugenommen. Sie stieg im vergangenen Jahr um rund 750 auf 26 560 Menschen. Auch in diesem Bereich spricht Seehofer von einer "hohen Gefährdungslage". Ein Anschlag sei jederzeit möglich. Besonders die IS-Rückkehrer aus Syrien und dem Irak stellten ein hohes Sicherheitsrisiko dar. "Islamistisch motivierte Anschläge sind weiterhin möglich", heißt es in dem Bericht. Zu einem islamistischen Terroranschlag kam es im vergangenen Jahr in Deutschland nicht. Der Geheimdienst schreibt allerdings von einer "Reihe von aufgedeckten Anschlagsplanungen in unterschiedlichen Vorbereitungsstadien".
Der Trend gehe zu "leicht zu beschaffenden und einzusetzenden Tatmitteln" und leicht zugänglichen, "weichen" Anschlagszielen. Der selbsternannte Islamische Staat und al-Qaida fungierten dabei eher als "Marke", die Terroristen nutzen, denn als straffe Organisationsstruktur.
