Rechte Offensive Rechtsextreme erwägen Wahlbündnis für Bundestag

Nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wollen NPD und DVU nun mit einer gemeinsamen Liste 2006 in den Bundestag einziehen.

Von Von Annette Ramelsberger

Berlin - Beflügelt von ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wollen die rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU in Zukunft enger kooperieren. Sie streben für die Bundestagswahl 2006 ein "nationales Bündnis" an und wollen sich auch bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Jahr 2005 keine Konkurrenz machen.

NPD wirbt um Neonazis

Über eine mögliche gemeinsame Liste bei der Bundestagswahl wollen NPD-Chef Udo Voigt und der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey in den nächsten Tagen verhandeln. "Hauptziel ist der Einzug in den Bundestag 2006", sagte NPD-Sprecher Klaus Beier. "Es wird in Zukunft kein Gegeneinander mehr geben." Bisher hatten sich die rechtsextremistischen Parteien häufig Konkurrenz gemacht. Es bleibe aber bei zwei eigenständigen Parteien, eine Verschmelzung werde es nicht geben, hieß es bei der DVU.

Gleichzeitig wirbt die NPD jetzt auch um Neonazis aus ultrarechten Kameradschaften, die sich bisher nicht in der NPD integriert hatten - ihnen war die Partei zu bürgerlich. Bereits im September sind die bekannten Neonazis Thomas Wulff, Thorsten Heise und Ralph Tegethoff in die Partei eingetreten.

Wulff und Heise kandidieren beim Bundesparteitag der NPD Ende Oktober auch gleich für den Parteivorstand. "Die NPD ist offen nach allen Seiten", sagte Beier. Die "drei Herren" Heise, Wulff und Tegethoff hätten erkannt, dass der von der NPD propagierte "Kampf um die Straße, die Köpfe, die Parlamente" sinnvoll sei.

"Kampf um die Parlamente"

Bei Wulff handelt es sich um einen führenden Extremisten in Norddeutschland, er lässt sich nach dem SS-General Felix Steiner mit "Steiner" ansprechen. Heise führt die Kameradschaft Northeim an, Tegethoff gehört zur Kameradschaft "Rhein-Sieg". Heise hatte 1989 einen Asylbewerber mit einem Auto angegriffen.

Beim "Kampf um die Parlamente" hat die NPD es zwar mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag von Sachsen geschafft, aber mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Partei nicht auch gleich ihre eigenen Kontrolleure kontrollieren. Der Verfassungsschutz in Sachsen hatte befürchtet, dass die NPD in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) einziehen werde, das die Aktivitäten des Verfassungsschutzes prüft.

NPD-Vorsitzende hält Staatsanwälte auf Trab

Das entsprechende Landesgesetz sieht vor, dass drei der fünf Sitze in dem Gremium den Regierungsparteien vorbehalten sind, zwei werden von der Opposition gestellt. Nach dem so genannten d'Hondtschen Verfahren wird aber außer den Regierungsparteien vermutlich nur die Oppositionspartei PDS in dem Kontrollgremium vertreten sein. Grüne, FDP und NPD bleiben außen vor.

Mittlerweile beschäftigen sich schon zwei Staatsanwaltschaften mit dem Vorsitzenden der NPD. Voigt hatte vergangene Woche in einem Interview gesagt: "Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat." Der deutsche Staat sei ein "illegitimes System", das "durch revolutionäre Veränderungen" gestürzt werden müsse.

Hitler nannte er "einen großen deutschen Staatsmann". Die Staatsanwaltschaft Berlin eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen Voigt. Doch dieser setzte nach. In Report Mainz sagte er, er halte die Stelen des Holocaust-Denkmals in Berlin geeignet für das Fundament einer neuen Reichskanzlei. Die Staatsanwaltschaft Memmingen erwägt nun ebenfalls ein Verfahren.

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