Rechte Meinungen bei den Piraten:Muss ein Pirat nicht wenigstens googlen können?

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Deshalb müssten sie nicht alles dulden, was der Staat dulde. "Man kann die ruhig alle rausschmeißen", sagt der Berliner Piratenabgeordnete Christopher Lauer. Im Mai wollen die Piraten bei einer Konferenz diskutieren, wo Meinungsfreiheit endet und wo Hetze beginnt.

Eine Gratwanderung wird das für eine Partei, in der Zensur grundsätzlich als böse gilt und jede Beschneidung der Meinung als Sakrileg. Andererseits - es häufen sich bundesweit Fälle, bei denen Piraten durch Bemerkungen auffallen, die man sonst nur aus rechtsextremen Kreisen kennt.

Bodo Thiesen aus Zell an der Mosel rechtfertigte den deutschen Angriff auf Polen 1939 und rückte sich in die Nähe eines Holocaustleugners. Auf eine Parteiausschluss hat das Bundesschiedsgericht der Piraten aus formalen Gründen verzichtet. Kevin Barth, ein Kreisvorsitzender aus Baden-Württemberg, teilte mit, er finde "Juden an sich unsympathisch". Und in Lübeck sorgte am Freitag ein Fall für Aufregung.

Dort hatte der Direktkandidat für die Schleswig-Holstein-Wahl, Manfred Vandersee, am Donnerstag um 9.09 Uhr "in der Nähe von Lübeck" diesen Facebook-Eintrag verfasst: "Der Zentralrat der Juden wird ab 2012 mit 10 Millionen Euro (!) aus hart erarbeiteten Steuergeldern alimentiert. Weitere Kommentare spare ich mir an dieser Stelle." Worüber empört sich der Pirat und warum gerade jetzt, im Wahlkampf?

Die Meldung, auf die er sich bezieht, ist bereits fünf Monate alt und betrifft die Modifizierung eines seit neun Jahren gültigen Staatsvertrags. 2003 hatte ihn die damalige Bundesregierung "im Bewusstsein der besonderen geschichtlichen Verantwortung des deutschen Volks für das jüdische Leben in Deutschland", wie es in der Präambel heißt, mit dem Zentralrat der Juden geschlossen, um jüdisches Lebens und jüdische Kultur in Deutschland wieder aufzubauen. Muss das nicht einer wissen, der in der Politik Verantwortung tragen will? Oder wenigstens googeln können?

Die "historische Verantwortung" habe Vandersee "völlig naiv außer Acht gelassen", sagt Wolfgang Dudda, Nummer zwei der Piraten-Landesliste. Dudda tritt nun als eine Art Fürsprecher Vandersees auf, der nicht selbst reden will. Er ist überzeugt, dass sein Lübecker Kollege kein Antisemit ist, sondern ein Laizist, der jegliche staatliche Unterstützung für Religionsgemeinschaften ablehne: "Sein Beitrag hätte genauso die katholische Kirche treffen können."

Folgen hat es wohl nicht für Vandersee, der auch noch via Twitter mindestens zweimal Hinweise auf Musik rechtsradikaler Bands hinausposaunt hat. Als Bühnentechniker, erklärt Dudda auch das, habe Vandersee "Hunderte solcher Tweets zu Bands abgesetzt - manchmal sei er "mit der Zunge schneller als mit dem Kopf".

Luise Amtsberg kann sich da nur wundern. "Ich bin 27 Jahre alt und gegen Rechts auf der Straße, seit ich 13 bin", sagt die grüne Landtagsabgeordnete, "soll ich zu so etwas schweigen, nur weil Wahlkampf ist?"

Die Fachfrau für Rechtsextremismus ihrer Fraktion hält die Piraten an sich nicht für gefährlich, "wir arbeiten mit ihnen in allen Bündnissen gegen Rechts gut zusammen". Nur müsse eine junge Partei, die Zulauf von Protestwählern aus allen Ecken der Gesellschaft bekomme, unbedingt ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus in den eigenen Reihen klären: "Ein klares Bekenntnis wäre wünschenswert, damit wir sie weiter mit offenen Armen in der Protestbewegung gegen Rechts und im Parlament begrüßen können."

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