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Rechte Gewalt:Mehr Schutz für Bürgermeister

Unzählige Kommunalpolitiker werden im Internet Opfer von Hass und Verleumdung. Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) will deshalb einen bestimmten Strafparagrafen verschärfen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Kommunalpolitiker in Zukunft besser vor rechtsextremistischen Anfeindungen schützen. Auf der Konferenz "Justiz und Gesellschaft gegen rechte Gewalt" im Deutschen Historischen Museum in Berlin kündigte sie am Dienstag an, den Strafrechtsparagrafen 188, der Verleumdung und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens sanktioniert, explizit auf Kommunalpolitiker ausweiten zu wollen. Gerichte hätten den Paragrafen bislang so ausgelegt, dass nur Politiker auf Bundes- und Landesebene erfasst seien, nicht aber jene in den Kommunen.

Lambrecht kündigte die Maßnahme im Beisein zahlreicher deutscher Bürgermeister an. Sie könne nicht länger zusehen, dass ausgerechnet Kommunalpolitiker, die täglich Anfeindungen ausgesetzt seien, keinen ausreichenden Schutz bekommen. Außerdem will Lambrecht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen. Die Betreiber von Internet-Plattformen sollen verpflichtet werden, Volksverhetzung und Morddrohungen auf ihren Seiten der Polizei zu melden. "Hetzern muss klar sein, dass ihnen Strafen drohen, wenn sie Menschen verleumden und bedrohen", sagte die Ministerin bereits vor der Konferenz. Lambrecht hatte bei ihrem Amtsantritt Ende Juli dem Rechtsradikalismus den Kampf erklärt. Sie wolle die Demokratie wieder "wehrhafter machen", kündigte sie an. Ihre ersten Amtswochen standen unter dem Eindruck des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni. Lübcke wurde erschossen. Als dringend tatverdächtig gilt ein hessischer Rechtsextremist.

Auf dem Podium neben der Ministerin saß auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die im Jahr 2015 von einem Rechtsextremen schwer mit einem Messer verletzt wurde. Reker berichtete, dass sie immer noch Hassmails und Morddrohungen erhalte. Lambrecht sagte bereits vor der Konferenz, dass weitere Schritte, um zivilgesellschaftlich engagierte Bürgerinnen und Bürger besser vor Hass und Hetze zu schützen, derzeit geprüft würden. "Wir müssen als Staat deutlich eine Grenze zeigen", sagte die Bundesjustizministerin.

© SZ vom 09.10.2019