Reaktionen zur Wahl Merkel setzt auf "konstruktive Arbeitsbeziehungen" zur Türkei

Kanzlerin Angela Merkel kommentiert den Wahlausgang in der Türkei derzeit nur über ihren Regierungssprecher. Sie selbst will abwarten, was die Wahlbeobachter dazu sagen.

(Foto: AFP)

Noch hat die Bundesregierung Recep Tayyip Erdoğan nicht zum Wahlsieg gratuliert. Russland betont die "große politische Autorität" des türkischen Präsidenten.

Die Bundesregierung setzt nach dem Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf sachliche Beziehungen zur Türkei. "Wir gehen zunächst einmal davon aus, dass die Arbeitsbeziehungen zwischen beiden Regierungen - der deutschen und der künftigen türkischen - konstruktiv und gedeihlich sein werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde Erdoğan zu gegebener Zeit gratulieren. Zunächst sollte jedoch der Bericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgewartet werden. Der Bericht soll an diesem Montag gegen 14 Uhr veröffentlicht werden.

Erdoğan hat nach offiziellen Angaben die Präsidentenwahl am Sonntag mit mehr als 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Auch sein schärfster Konkurrent Muharrem İnce erkannte dessen Wahlsieg an. Allerdings haben Oppositionspolitiker Unregelmäßigkeiten bei der Wahl kritisiert. Die Beziehungen zwischen der deutschen und der türkischen Regierung gelten als angespannt. Türkischen Regierungsmitgliedern wurden Wahlkampfauftritte in Deutschland untersagt. Zudem sieht die Bundesregierung das Vorgehen gegen die Opposition in der Türkei kritisch und warnt davor, demokratische Strukturen auszuhöhlen. Die Regierung in Ankara verwahrt sich gegen die Vorwürfe und hält Deutschland und anderen europäischen Staaten vor, bei dem gescheiterten Militärputsch 2016 die legitime Regierung von Erdoğan nur halbherzig unterstützt zu haben

OSZE und EU kritisieren ungleiche Bedingungen bei Türkeiwahl

Präsident Erdoğan habe einen "deutlichen Vorteil" gehabt, so die Wahlbeobachter und die EU-Außenbeauftragte Mogherini. Dennoch habe es eine "echte Wahl" gegeben. Oppositionskandidat İnce räumt seine Niederlage ein. mehr ...

Der russische Präsident Wladimir Putin bot Erdoğan eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit an. Das sei im Interesse der Völker Russlands und der Türkei und helfe, Frieden, Stabilität und Sicherheit auf dem eurasischen Kontinent zu sichern, schrieb Putin in einem Glückwunschtelegramm. Das Wahlergebnis zeuge von der "großen politischen Autorität" Erdoğans und von der Unterstützung für seinen Kurs, hieß es in dem Schreiben. Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im syrischen Grenzgebiet durch die Türkei Ende 2015 hatte es mehrere Monate eine Krise in den Beziehungen zwischen Moskau und Ankara gegeben. Aber seit Sommer 2016 pflegen Putin und Erdoğan wieder ein enges Verhältnis und treffen sich regelmäßig.

Als erster Regierungschef eines EU-Landes gratulierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dem türkischen Staatspräsidenten. "Die Stabilität der Türkei ist für ganz Europa eine gute Nachricht", hieß es in dem Glückwunschschreiben nach Angaben eines Orbán-Sprechers von Montagmorgen. Europa stehe "vor zahllosen schweren sicherheitspolitischen Herausforderungen, zu deren Bewältigung eine berechenbare und effiziente Zusammenarbeit mit der Türkei unumgänglich ist".

Irans Präsident Hassan Rohani hofft nach dem Wahlsieg Erdoğans auf eine weitere Festigung der "herzlichen und brüderlichen Beziehungen" der beiden Nachbarländer. Ankara und Teheran sollten sich auch weiterhin verstärkt für Sicherheit und Frieden in der Region einsetzen, hieß es in dem Glückwunschschreiben Rohanis. Nach einer kurzen Krise wegen Differenzen im Syrien-Konflikt hatten sich die Beziehungen der beiden Länder wieder stark verbessert.

Erdoğan - es darf nur einen geben

Seine Anhänger nennen ihn "Reis", Anführer. Seine Gegner werfen ihm eine "Ein-Mann-Herrschaft" vor. Wie Recep Tayyip Erdoğan wurde, was er ist. Von Christiane Schlötzer, Istanbul mehr...