Reaktionen zur Kaukasus-Krise:"Frech und töricht!"

Klare Worte: Mit der Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien stößt Russland im Westen auf scharfe Kritik. Ein Überblick in Bildern.

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Mit der Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien stößt Russland im Westen auf scharfe Kritik und Bedauern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Entscheidung des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew, die Unabhängigkeit der georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anzuerkennen, als Verletzung des Völkerrechts und "absolut nicht akzeptabel" kritisiert. Merkel betonte, es gehe um die Achtung der Menschenrechte, demokratische Prinzipien und die Respektierung internationalen Rechts. Sie wolle den Dialog mit Russland im Rahmen der Nato nicht abbrechen, bekräftigte aber zugleich das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine. "Georgien und die Ukraine werden Mitglieder der Nato sein", sagte Merkel bei einem Besuch in Estland.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem der schwersten Konflikte seit dem Ende des Kalten Krieges. In der Auseinandersetzung seien "zu viele mit dem Streichholz unterwegs, statt den Feuerlöscher zu bedienen", sagte der SPD-Vize bei einer Partei-Veranstaltung in Brandenburg/Havel. Er wolle gemeinsam mit anderen Amtskollegen dazu beitragen, dass man wieder zur Vernunft zurückkehre.

In einem Gastkommentar für die Bild-Zeitung kritisiert Steinmeier, auf allen Seiten spielten derzeit einige leichtfertig mit dem Feuer. "Die Spirale der Provokationen muss aufhören, und zwar sofort! Sonst kann die Lage schneller außer Kontrolle geraten als wir glauben." Steinmeier warnte: "Wenn wir nicht aufpassen, gerät die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa ins Wanken - mit unabsehbaren Folgen für uns alle."

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte den russischen Schritt ungewöhnlich offen. Dies könne weiterreichende Folgen für die Sicherheit und Stabilität im Kaukasus haben, ließ Ban in New York erklären.

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Die Europäische Union verurteilte den Beschluss Moskaus entschieden und mahnte eine "friedliche Lösung der Konflikte in Georgien" an. Die Anerkennung stehe "im Widerspruch zu den Prinzipien der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität Georgiens", erklärte die EU-Ratspräsidentschaft in Paris.

Der Europarat warf Moskau vor, die territoriale Integrität eines Mitgliedslandes zu verletzen. "Sie (die Entscheidung Medwedjews) gefährdet die Aussicht auf eine Verhandlungslösung in dem Streit um den künftigen Status dieser beiden Regionen", erklärte Generalsekretär Terry Davis in Straßburg.

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Der georgische Präsident Michail Saakaschwili warf Russland vor, "die Grenzen Europas mit Gewalt verändern" zu wollen. Er forderte sein Land unterdessen zum "friedlichen Widerstand" gegen Moskau auf.

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Der ehemalige georgische Präsident Eduard Schewardnadse nannte die russische Anerkennung der abtrünnigen Provinzen "frech" und "töricht". Er plädierte für eine beschleunigte Aufnahme Georgiens in die Nato: "Unsere Mitgliedschaft in der Nato ist eine Sicherheitsgarantie für unser Land."

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US-Außenministerin Condoleezza Rice nannte die Entscheidung Moskaus bedauerlich. Sie stehe im Widerspruch zu mehreren UN-Resolutionen. Die beiden abtrünnigen Regionen seien Teile Georgiens und würden dies auch bleiben, sagte sie.

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Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos wies den russischen Schritt als "inakzeptabel" zurück.

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Sein britischer Kollege David Miliband warf dem russischen Präsidenten Medwedjew vor, die Krise in Georgien weiter anzuheizen. Seine Entscheidung sei "nicht zu rechtfertigen und inakzeptabel". Er werde an diesem Mittwoch in die Ukraine reisen, um "eine größtmögliche Koalition gegen den russischen Angriff" zu versammeln.

Auch in Paris hieß es, Frankreich sei der "territorialen Integrität Georgiens" in seinen international anerkannten Grenzen verbunden.

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Italiens Außenminister Franco Frattini äußerte bei allem Bedauern auch Verständnis: "In Russland schwelte eine Frustration, die jetzt leider explodiert." Der Westen habe den Fehler begangen, Russland zu erniedrigen. "Moskau wurde darum gebeten, Energie zu liefern und unseren Unternehmen Investitionsmöglichkeiten zu bieten, ohne Russland dabei aber eine politische Rolle zuzuerkennen." Zugleich bedauerte er im Parlament von Rom den Schritt Moskaus, der die derzeitige Lage noch weiter kompliziere.

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Schwedens Außenminister Carl Bildt sprach von einem "Spiel mit dem Feuer im Kaukasus". Russland habe "den Weg der Konfrontation mit Europa gewählt. Das wird langfristige und tiefgreifende Konsequenzen für das Land selbst und für uns haben", sagte Bildt im Rundfunk.

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Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), bezeichnete die Entscheidung Moskaus im Südkurier aus Konstanz als "völkerrechtswidrig". Russland habe "international ernsthaft an Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit verloren". Zugleich warnte Schockenhoff in der Badischen Zeitung aus Freiburg: "Man darf nicht mit etwas drohen, was uns letzten Endes mehr schadet als den Russen." Als Beispiel nannte er eine Blockade der Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation WTO.

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Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz warf Russland im Sender hr-Info eine "gefährliche Eskalationsstrategie" vor.

Der Vorsitzende der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, Wolfgang Ischinger, sagte jedoch in den "Tagesthemen" der ARD: "Beide Seiten haben ein Interesse daran, jetzt nicht die Eskalationsschraube weiter hochzudrehen." Klar müsse aber sein, dass das russische Verhalten vom Westen nicht akzeptiert werden könne.

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Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte ebenfalls das russische Vorgehen, plädierte aber in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zugleich für eine Fortsetzung des Dialogs. "Wer jetzt die Gesprächsfähigkeit verliert, dient weder den Betroffenen noch dem Frieden und den internationalen Beziehungen."

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(dpa/pir)

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