Das hat der Union gerade noch gefehlt: Mitten in den Parlamentsferien füllt der Vorstoß von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe das Sommerloch - und beschert der schwarz-gelben Bundesregierung ein brisantes Konfliktthema.
Bislang gilt für jeden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Steuerklasse I, die auch für Alleinstehende gilt.
(Foto: dpa)Es knirscht im Kabinett: Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Übertragung des Ehegatten-Splittings auf homosexuelle Partnerschaften ab, wie eine Sprecherin der Süddeutschen Zeitung bestätigte. Damit stellt sich Schäuble gegen seine Kabinettskollegin Kristina Schröder (CDU). Die Familienministerin hatte sich der Initiative der 13 CDU-Abgeordneten angeschlossen.
Demonstrativ sprang Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler den Initiatoren des CDU-Aufrufs bei. Die Botschaft: Der Wirtschaftsminister will Fortschritte bewirken - und zwar möglichst bald. "Eingetragene Lebenspartner tragen gegenseitige Verantwortung", sagte Rösler der Nachrichtenagentur dapd. "Es ist an der Zeit, diese auch steuerrechtlich gleichzustellen." In der Causa Homo-Ehe stehen die Liberalen einig hinter ihrem glücklosen Parteichef und fordern von der Union unisono, sich zu bewegen: "Es ist höchste Zeit", sagte Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, zu Süddeutsche.de: "Wir sollten nun auch die Ehe für Homosexuelle öffnen, so wie es Spanien, die skandinavischen Länder und einige US-Bundesstaaten längst getan haben."
Bereits im Sommer 2011 war das Reizthema Gleichstellung der Homo-Ehe in der Koalition aufgeflammt. Konservative und Reformer lieferten sich mediale Scharmützel. An der Haltung der Union zu der Causa änderte sich erstmal nichts.
Bisher votierten CDU und CSU stets gegen eine volle steuerliche Gleichbehandlung von Ehepaaren und schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften. Nun ist die Debatte erneut entflammt - nur intensiver. Doch anders als bei dem Clinch um die Vorratsdatenspeicherung oder dem Gezerre um Steuersenkungen verläuft die Frontlinie diesmal nicht nur zwischen Schwarz und Gelb - sondern auch innerhalb der Union.
Neben Schröder schlossen sich weitere CDU-Abgeordnete dem Appell der 13 an, unter ihnen der Fraktionsvize Michael Kretschmer. Auch erklärte Konservative wie Günter Krings reagierten relativ milde: "Natürlich wird auch in solchen Partnerschaften Verantwortung gelebt", sagte der stellvertretende Chef der Bundestagsfraktion zu Süddeutsche.de. "Das Grundgesetz hält aber Familie und Ehe in noch höherem Masse für schutzwürdig. Allerdings nehme ich genau wie meine Fraktionskollegen zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht diesen besonderen Schutz inzwischen nivelliert hat."
Aus der CSU dringen unterschiedliche Signale. Die CSU-Führung steht dem Vorstoß zögerlich gegenüber. "Wir warten jetzt ab, wie die Fraktionsführung das Verfahren zu dieser Initiative nach der Sommerpause gestalten möchte", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Auch aus Kreisen der Fraktionsspitze hieß es, über das Thema werde nach der Sommerpause diskutiert.
Ärger über das Timing der Initiative
Während die Vorsitzende des Entwicklungshilfe-Ausschusses, Dagmar Wöhrl, den Appell unterstützte, übten andere Christsoziale, wie Gerda Hasselfeldt, Kritik: "Die Ehe zwischen Mann und Frau steht unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet ist - in homosexuellen Beziehungen ist dies nicht der Fall", sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Ihr Parteifreund und Fraktionskollege Stefan Müller glaubt nicht, dass die Initiative einen Paradigmenwechsel in der Union bewirkt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung oder die Fraktion im Sinne der 13 Abgeordneten aktiv werden", sagte Müller der Leipziger Volkszeitung.
Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis kritisierte den Vorstoß ebenso. Sollte die Union die steuerliche Gleichstellung weiter vorantreiben, pocht der Konservative auf Regelungen, die über homo- und heterosexuelle Paare hinausgehen: "Dann muss man Wege finden, auch andere Lebenspartnerschaften, die gleichermaßen eine wechselseitige Verantwortung füreinander tragen, entsprechend zu würdigen", sagte Geis zur SZ. "Zum Beispiel Lebensgemeinschaften von Vater und Sohn, Mutter und Tochter oder Geschwistern, die miteinander leben."
Die bayerische Justizministerin Beate Merk wurmte vor allem das Timing der Debatte. Die stellvertretende CSU-Chefin kritisierte, dass die 13 Angeordneten ihr Anliegen in den Parlamentsferien öffentlich gemacht haben: "Ich bin der Meinung, dass die Sommerpause nicht der richtige Zeitpunkt für diese Debatte ist", sagte Merk zu Süddeutsche.de. Die Diskussion müsse "behutsam und mit viel Ruhe" in den Gremien der Parteien geführt werden.