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Reaktionen zu Hartz-IV-Einigung:"Wir werden keinen Schönheitspreis bekommen"

Insgesamt acht Euro mehr: Trotz der zähen Verhandlungen loben Union, FDP und SPD den Hartz-IV-Kompromiss als großen Wurf. Die Grünen bezweifeln, dass der neue Regelsatz verfassungskonform ist.

Nach einem wochenlangen Verhandlungspoker haben sich Regierung und SPD im Hartz-IV-Streit geeinigt. Entsprechend erleichtert und zufrieden zeigten sich die Verhandlungspartner am Montag mit dem Ergebnis.

Bund-Länder-Runde zu Hartz-IV

Das Tauziehen hat ein Ende: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einer Pressekonferenz am frühen Montagmorgen.

(Foto: dpa)

Sozialministerin Ursula von der Leyen, die zusammen mit SPD-Vize Manuela Schwesig die Verhandlungen geleitet hatte, wertete die Einigung als großen Erfolg. "Wir werden sicherlich für den Verhandlungsmarathon (...) keinen Schönheitspreis bekommen, aber wir haben dann schlussendlich gestern Nacht sozialpolitische Geschichte geschrieben", sagte die CDU-Politikerin. "Die ganz großen Gewinner dieser Reform sind die Kinder und die Kommunen." Das Ergebnis sei das zähe Ringen wert gewesen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, alle Seiten könnten mit dem Ergebnis gut leben: "Ich freue mich über die Einigung bei Hartz IV. Von einem SPD-Sieg kann da keine Rede sein." Kanzlerin Angela Merkel stellte fest: "Wir haben uns mit unseren Vorschlägen durchgesetzt." Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner begrüßte den Kompromiss. "Benachteiligte Kinder erhalten jetzt eine stärkere Förderung als durch das rot-grüne Gesetz", sagte er im Deutschlandfunk.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die von Bund und Ländern erzielte Einigung als gutes Ergebnis. Damit erhielten beispielsweise weitere 1,2 Millionen Menschen in Deutschland Mindestlöhne, die bisher von ihrer Arbeit nicht leben konnten, sagte Gabriel im selben Sender. "Wir hätten uns für alle Arbeitnehmer Mindestlöhne vorstellen können, das wollten Union und FDP aber nicht", fügte er hinzu.

Gabriel räumte ein, dass die Grünen, die am späten Sonntagabend aus den Verhandlungen ausgestiegen waren, mit ihrer Ansicht recht behalten könnten, dass die jetzige Einigung nicht verfassungskonform sei.

"Da waren viele Eitelkeiten unterwegs"

Die Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten, Manuela Schwesig, hat ähnliche Sorgen. "Wenn die Bundesregierung an dieser Stelle auf ihrer juristischen Meinung beharrt, dann muss sie da auch die Verantwortung übernehmen, wenn das Verfassungsgericht es noch einmal anders entscheidet", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies diese Bedenken - ebenfalls im ZDF - zurück. "Ich glaube, dass diese politische Entscheidung auch vor Gericht Bestand haben wird." Mit scharfen Worten kritisierte Seehofer den Verlauf der Verhandlungen, die monatelang ohne Ergebnis geblieben waren. "Das war schon manchmal ein echter Zirkus. Das war nicht gut", sagte er. "Da waren viele Eitelkeiten unterwegs."

Die Grünen, die sich am späten Sonntagabend aus den Verhandlungen zurückgezogen hatten, wiederholten am Montag, sie hätten "erhebliche Zweifel", dass der nun vereinbarte Hartz-Regelsatz für Erwachsene verfassungskonform sei.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sagte am Montag: "Wir sehen uns wieder in Karlsruhe." Fraktionschefin Renate Künast nannte den Gang zum Bundesverfassungsgericht "so sicher wie das Amen in der Kirche". Vorwürfe, die Partei hätte sich aus der Verantwortung gezogen, wies Grünen-Chefin Claudia Roth zurück. Von einem "Rausmogeln" oder einer Blockade könne keine Rede sein.

Das Geld kommt erst im April

Die Linke nannte die Einigung einen "faulen Kompromiss". Das Ergebnis habe mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nichts mehr zu tun, sagte Linke-Chef Klaus Ernst. Der Bundesregierung warf er "statistische Tricksereien" vor.

Nach den mehr als siebenstündigen Gesprächen hatten die Verhandlungsführer am frühen Montagmorgen mitgeteilt, dass auch der Regelsatz für Erwachsene in zwei Schritten angehoben werden soll: Rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro und zum 1. Januar 2012 erneut um drei Euro. Zudem soll im Rahmen eines Bildungspakets für Kinder mehr Geld in die Schulsozialarbeit investiert werden. Der Vermittlungsausschuss soll den Kompromiss voraussichtlich am Dienstag beschließen.

Trotz der Einigung müssen sich Hartz-IV-Empfänger noch bis April gedulden. Erst dann wird von der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr Geld überwiesen. "Für den März ist es zu spät. Dafür hätten bis spätestens 17. Februar unsere Auszahlungssysteme umgestellt werden müssen", sagte BA-Sprecherin Frauke Wille. Die Erhöhung um fünf Euro soll rückwirkend zum Jahresanfang ausgezahlt werden: Hartz-IV-Empfänger bekommen im April also 20 Euro mehr überwiesen.

© dapd/dpa/AFP/liv/mcs

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