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Reaktionen:Riesenschritt oder Zwischenschritt

Verdoppelung

Innenminister Thomas de Maizière will dem Bundesamt für Migration 3000 neue Stellen verschaffen.

Die Reaktionen auf den Gipfel sind bei den Regierenden weitgehend positiv, doch auch da gibt es feine Unterscheidungen.

Die Einigung zwischen Bund und Ländern auf Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während sich Politiker von Union und SPD am Freitag überwiegend zufrieden mit den vor allem die Finanzierung betreffenden Beschlüssen zeigten, kritisierten Opposition und Kommunen diese als unzureichend. Die Hilfsorganisation Pro Asyl erhob den Vorwurf, Deutschland betreibe damit "Abwehr und Ausgrenzung statt Aufnahme und Integration".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach dem Treffen von einer "fairen Lastenverteilung" in einem "atmenden System", bei dem der Bund die "finanziellen Risiken übernimmt". Es sei "ein gesamtstaatlicher Auftrag bewältigt" worden, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in Berlin. Endlich werde gehandelt und nicht mehr nur geredet. Die Länder hätten die Aufnahme der Flüchtlinge auch nicht dauerhaft weiter alleine bewältigen können. Die Mehrausgaben für den sozialen Wohnungsbau zeigten, dass es nicht darum gehe "Flüchtlingswohnungsbau" zu betreiben, sondern "sozialen Wohnungsbau für alle". Die Bedürfnisse der hier lebenden Bevölkerung sollten nicht vergessen werden. Dies gelte nicht nur für den Wohnungsbau, sondern auch für den Arbeitsmarkt. Gabriel erklärte, es dürften nicht nur Schutzsuchende für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Schließlich gebe es in Deutschland "immer noch zu viele Langzeitarbeitslose". Gabriel geht weiter davon aus, dass in diesem Jahr mehr als 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem "Zwischenschritt" und betonte: "Wir müssen sehr darauf achten, dass wir zu einer Begrenzung der Zuwanderung kommen."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte die Beschlüsse als Ausdruck "der engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern". Von einem "hervorragenden Ergebnis" sprach Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach von einem Riesenschritt. Aus den Ländern kam überwiegend Zustimmung zu den Ergebnissen. Die Beschlüsse wurden auch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mitgetragen. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) meldete aber Nachbesserungsbedarf an. Die Finanzzusagen seien "ein Schritt in die richtige Richtung", deckten aber "nur einen Bruchteil der Ausgaben", sagte er der Thüringer Allgemeinen. Außerdem kritisierten sie, dass die Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitert wird. Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger lehnten die diskutierten "gesetzlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts und Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge" als "kurzsichtigen Aktionismus" ab. Gesetze mit derartigen Regelungen könnten auch in Ländern mit Regierungsbeteiligung der Linken nicht die Zustimmung der Partei finden, erklärten Kipping und Riexinger. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, bemängelte, dass Landkreise und Städte "nach wie vor am Tropf der Länder" hingen.

Scharfe Kritik übte auch Pro Asyl. "Die Herabsenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum ist ein Angriff auf den Sozialstaat", erklärte die Organisation. Zudem sei die Einstufung des von Nato-Soldaten geschützten Kosovos als sicheres Herkunftsland "absurd". Dies gelte auch für Montenegro, "wo mafiöse Strukturen Einfluss auf den Staatsapparat haben".

Für den kommenden Dienstag hat die Kanzlerin Verbände und gesellschaftliche Gruppen eingeladen, die sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen engagieren. Angekündigt sind unter anderem Vertreter von Wirtschaft, Kommunen, Kirchen und Stiftungen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher. Merkel wolle deren Einsatz würdigen.

© SZ vom 26.09.2015 / dpa, afp, SZ
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