bedeckt München 20°

Reaktionen: Luftangriff bei Kundus:"Treten Sie vor den Bundestag"

Der Druck auf Merkel wächst: Nicht nur die Opposition verlangt von der Kanzlerin Aufklärung über die Vorfälle in Kundus - auch in der CDU fordert man klare Worte.

Angesichts immer neuer Enthüllungen über die deutsche Rolle beim Luftschlag bei Kundus kommt auch aus den Reihen der Union die Forderung nach einer schnellen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

(Foto: Foto: ddp)

Der CDU-Außenpolitiker und frühere Verteidigungs-Staatssekretär Willy Wimmer forderte Merkel in der Leipziger Volkszeitung auf: "Machen Sie Schluss mit Vermutungen, Behauptungen und Vorwürfen. Treten Sie vor den Bundestag."

Es sei mit Blick auf die Wirkung auf die Soldaten und auf die Öffentlichkeit unerträglich, wenn beispielsweise Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach acht Jahren Afghanistan-Einsatz öffentlich die Klärung der Frage einfordert, welche Ziele am Hindukusch tatsächlich erreichbar seien.

Diese Regierungserklärung sei auch deshalb dringlich, weil sich sonst der Eindruck verfestige, dass man sich auf Kosten von einzelnen Soldaten wegen des Luftangriffs in Kundus selbst in Sicherheit bringen wolle. Wimmer verwies darauf, dass die in Afghanistan im Sommer unter Verantwortung des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) stattgefundene Eskalation der deutschen Anti-Terrorbekämpfung "bestimmt nicht" ohne Billigung durch die Bundesregierung erfolgt sei.

Nach dem umstrittenen Luftangriff in Afghanistan verweist das Verteidigungsministerium darauf, dass das Mandat grundsätzlich auch die Anwendung von Gewalt erlaubt. Die Vorgänge um das Bombardement vom 4. September und die anschließende Informationspolitik müssten im Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgeklärt werden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Generell sei es abhängig von der jeweiligen Situation, ob die Soldaten bei der Bekämpfung der radikalislamischen Taliban auch Gewalt anwenden dürften. Bei dem Angriff waren nach Nato-Erkenntnissen bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Der Untersuchungsausschuss will sich am kommenden Mittwoch konstituieren.

Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit erklärt, die Tanklastzüge seien angegriffen worden, weil eine Gefahr für die deutschen Truppen drohte. Die Süddeutsche Zeitung berichtete jedoch, der Luftschlag von Kundus habe nicht auf die beiden Laster, sondern auf eine Gruppe von Taliban und deren Anführer gezielt. "Er wollte die Menschen angreifen, nicht die Fahrzeuge"', heiße es in dem geheimen Isaf-Bericht über den für den Angriff verantwortlichen Oberst Georg Klein.

Die Grünen forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur schnellen Aufklärung der Vorgänge rund um den Luftschlag nahe Kundus auf. Merkel müsse noch in dieser Woche im Bundestag darüber berichten, verlangten die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin.

"Frau Merkel muss erklären, ob eine Strategie des gezielten Tötens Bestandteil der Afghanistanpolitik der Bundesregierung ist ­und ob Kanzleramt, Bundeswehr und Nachrichtendienst diese neue Strategie gebilligt haben."

Auch Linksparteichef Lothar Bisky verlangt Aufklärung von der Kanzlerin. "Die Salamitaktik von Kanzlerin Merkel wird nicht aufgehen. Sie muss endlich die Karten auf den Tisch legen", heißt es in einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung Biskys. Die Taktik der Bundesregierung sei es, nur so viel zuzugeben, wie ohnehin schon öffentlich bekanntgeworden sei.

"Wenn es stimmt, dass das Bundeskanzleramt bereits vor dem Luftschlag nahe Kundus ein schärferes Vorgehen der Bundeswehr in Afghanistan gebilligt hat, dann wurden Parlament und Öffentlichkeit bewusst getäuscht", sagte Bisky. "Das wirft ein völlig neues Licht auf die Ereignisse und die Desinformationspolitik der Bundesregierung." Im Verteidigungsministerium herrsche offenbar ein System von Verdrängung, Vertuschung und Lüge.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum der Grünen-Politiker Nouripour den Verteidigungsminister "Mr. Klartext" nennt und welche Neuigkeiten es zur Entlassung von Schneiderhan und Wichert gibt.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite