Die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern und Drittstaaten eben dies auch zu erlauben, die Scholz am Mittwoch offiziell bekannt gegeben hat, ruft im In- und Ausland Reaktionen hervor.
"Wir werden alles haben, alles für die Rückgabe unserer Territorien und die Gegenoffensive. Panzerfahrer werden sich freuen, ebenso wie Artilleristen und später auch Piloten", hieß es etwa vom Chef des ukrainischen Präsidentenbüros Andrij Jermak auf Twitter. "Das gesamte Team von Präsident Selenskij arbeitet gemeinsam mit unseren Partnern an diesem Thema. Wir danken unseren Verbündeten. Wir werden gewinnen."
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der seit Kriegsbeginn oft scharfe Kritik an der in seinen Augen zu zurückhaltenden Position der Bundesregierung geübt hat, verlieh seiner Freude über die angekündigten Leopard-Lieferungen auf Twitter Ausdruck, indem er ein Foto von sich mit einem deutschen Weißbier veröffentlichte und dazu schrieb: "Heute werde ich mich betrinken!"
Der amtierende ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, sagte indes in den ARD-"Tagesthemen" am Dienstagabend, er "glaube, die Panzerkoalition entsteht gerade in diesen Tagen". Auf die Frage, was er dem beachtlichen Anteil der deutschen Bevölkerung sage, der solchen Panzerlieferungen skeptisch entgegenblickt, sagte Makejew, er versuche bereits "mit den deutschen Bürgern ins Gespräch zu kommen, um zu erklären, warum es so notwendig ist".
Russischer Botschafter: "äußerst gefährlich"
Der russische Botschafter Sergey Netschajew kritisierte, die deutsche Regierung setze im Konflikt mit der Ukraine auf Eskalation. "Berlins Entscheidung, Kiew Panzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, ist äußerst gefährlich, weil sie den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation hebt", sagte der russische Botschafter Netschajew in Berlin in einer einer Pressemitteilung. Die Entscheidung widerspreche den Ankündigungen deutscher Politiker, sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen zu wollen. Deutschland und seine westlichen Partner seien nicht an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert. Deutsche Panzer würden wieder an die "Ostfront" geschickt, was nicht nur den Tod russischer Soldaten, sondern auch der Zivilbevölkerung bedeute, kritisierte der Botschafter.
Bundeswehr: Panzerlieferungen schwächen eigene Einsatzbereitschaft
Die Bundeswehr dagegen sieht die geplante Lieferung mit Sorge: Die Lieferung sei "gut für die Ukraine einerseits, schlecht für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr andererseits", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, im ZDF-"Morgenmagazin". Man dürfe nicht glauben, dass der Ukraine-Krieg in zwei, drei Monaten vorbei sei- und es werde nicht bei den bereits von Deutschland gelieferten und zugesagten Panzern bleiben. "Die Wahrheit ist: Seit Februar geben wir weiterhin Waffengeräte und Munition ab. Wir sind immer noch im freien Fall, wir haben immer noch keine Wende mit Blick auf die eigene Verteidigungsfähigkeit."
"Zäh, aber unausweichlich", sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann
In Berlin meldete sich zügig CDU-Chef Friedrich Merz zu Wort, der Olaf Scholz eine "richtige Entscheidung" attestierte, doch seiner Rolle als Oppositionsführer getreu auch Kritik übte. "Wenn der Bundeskanzler aber am Sonntag in Paris diese Entscheidung mit dem französischen Präsidenten bekannt gegeben hätte, wäre das politische Führung gewesen. So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat", so Merz.
Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den Bundeskanzler in den vergangenen Tagen scharf kritisiert hatte, zeigte sich erfreut über das grüne Licht für die Leopard-Lieferungen. "Die Entscheidung für die Freigabe und Lieferung des Leopard 2 war zäh, aber unausweichlich. Sie ist eine erlösende Nachricht für die geschundene und tapfere Ukraine", so Strack-Zimmermann. "Wir Freie Demokraten sind dankbar, dass kontinuierlicher Einsatz für die Menschen in der Ukraine erfolgreich ist."
Grünen-Chef Nouripour erleichtert über die Entscheidung
"Deutschland geht voran. Und andere Staaten gehen da mit", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Damit werde ein großes Problem gelöst. Das Zögern der Bundesregierung in der Kampfpanzer-Frage begründete Nouripour mit der dringenden Notwendigkeit, sich mit den Partnerstaaten abzusprechen, das sei erfolgt. Auch dass die Amerikaner durch die Lieferung eigener Kampfpanzer vom Typ Abrams mit an Bord gekommen seien, sei ein Erfolg. Danach gefragt, ob es Sorge vor einem möglichen Gegenschlag Russlands gebe, antwortete Nouripour: "Es gibt immer die Notwendigkeit zu schauen, dass man nicht zur Eskalation beiträgt." Es dürfe aber nicht sein, dass Russland dafür immer die Bedingungen formuliere. Der Kreml lebe davon, dass die Menschen im eigenen Land und auch im Ausland Angst hätten. "Und wenn wir uns von dieser Angst lähmen lassen, dann kommen wir nicht voran."
Die internationale Presse sieht einen "Durchbruch"
Auch die internationale Presse nahm Notiz. So veröffentlichte etwa der britische Daily Telegraph seine Titelseite von Mittwoch vorab im Internet. Als "schwerer Schlag für Putin" wird die Entscheidung, der Ukraine Leopard-Panzer zu liefern da bezeichnet.
Auch die Financial Times titelt zu dem Thema, es handle sich um eine Stärkung der Unterstützung der Ukraine durch Verbündete. Der Guardian schreibt: "In einem historischen Schritt stimmt Berlin der Entsendung von Panzern in die Ukraine zu".
"Ukraine, der Durchbruch kommt", heißt es von der italienischen Zeitung La Repubblica, während Le Figaro in Paris über einer "spektakuläre Kehrtwende" schreibt, in der Deutschland "beschloss, Leopard-2-Panzer direkt an die Ukraine zu liefern". Bei der polnischen Gazeta Wyborcza liest man schließlich: "Nach monatelangem Hin und Her gab Bundeskanzler Olaf Scholz der NATO nach."
