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Reaktionen:Jens Spahn: Schwarz-Gelb wäre starkes Signal auch für den Bund

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Jens Spahn beobachtet die Entwicklung in NRW mit Freude.

(Foto: Martin Leissl/Bloomberg)

Dem CDU-Politiker gibt die hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen Hoffnung. NRW-Wahlsieger Laschet schränkt ein: Die FDP sei im Augenblick "sehr bemüht, unabhängig zu sein".

Die Linke hat den Sprung in den Landtag von Nordrhein-Westfalen knapp verpasst. Das macht den Weg frei für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition - sie hätte dem amtlichen Endergebnis zufolge eine hauchdünne Mehrheit.

Stimmen zu Schwarz-Gelb

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht das überaus positiv. Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen wäre seiner Einschätzung nach auch ein "starkes Signal für den Bund". Wenn in NRW eine solche Koalition aus CDU und FDP funktioniere, "wäre das ein Zeichen, dass es auch bundesweit geht", sagte Spahn nach dem klaren CDU-Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen.

Doch noch ist es in NRW nicht so weit. FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich zurückhaltend hinsichtlich eines Bündnisses mit der CDU. "Wenn sie bei uns anruft, nehmen wir den Anruf natürlich an und schauen dann, was geht", sagte er in der ARD. Allerdings sei klar, das weiterhin gelte, was die FDP vor der Wahl gesagt habe: "Wir treten nur dann in eine Koalition ein, wenn sie wirklich unsere Handschrift zeigen kann."

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Der erfolgreiche CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet sagte dem Sender, seine Partei sei der FDP bei vielen Themen durchaus nahe, während es bei anderen Themen schwieriger sei. Er fügte hinzu: "Die FDP ist im Augenblick auch sehr bemüht, unabhängig zu sein."

Eine Absage an eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen wäre den Wählern beider Parteien aus Sicht des Politikwissenschaftlers Ulrich von Alemann indes schwer zu vermitteln. "Wenn der Wähler Schwarz-Gelb eine knappe Mehrheit gegeben hat, dann sollten die auch anfangen zu regieren und nicht taktieren", sagte von Alemann der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. Eine große Koalition sei in der Regel nur eine Lösung, wenn nichts Anderes infrage komme. CDU und FDP seien aber eigentlich natürliche Partner.

Statements zur Lage der SPD

Nach der krachenden Niederlage von Hannelore Kraft in Düsseldorf, beschäftigt vor allem die Frage, was das Ergebnis für den Bund heißt - und für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Seine Parteimitglieder stärken ihm demonstrativ den Rücken. In Nordrhein-Westfalen sei "ganz klar eine Landesregierung abgewählt worden", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Südwestrundfunk. Das Ergebnis habe "ganz wenig mit Bundespolitik zu tun". Schulz sei weiterhin der richtige Kanzlerkandidat für die SPD.

Ähnlich äußerte sich Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil (SPD): "Wir haben den richtigen Kandidaten mit Martin Schulz. Das steht außer Frage", sagte er in der Bild-Online-Sendung "Die richtigen Fragen". Der Wahlsonntag sei traurig für die SPD gewesen, aber: "Heute ist nicht der Tag der Trauer, sondern der Analyse. Morgen ist der Tag, um in die Offensive zu gehen."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz selbst sprach davon, dass nun ein schwieriger Bundestagswahlkampf bevorstehe. "Zur Bundestagswahl am 24. September haben wir eine lange Wegstrecke", sagte er in Berlin. "Die ist steinig, und die wird hart werden. Aber die SPD ist eine kampferprobte Partei." Die Bundes-SPD werde nun konkrete Vorschläge machen, um "eine Zukunft in Gerechtigkeit zu gestalten".

Die AfD will sich nach dem Stimmenverlust der SPD in Nordrhein-Westfalen wieder stärker auf die CDU als Gegner fokussieren. "Das ist so, weil das jetzt erledigt ist mit dem dritten Absturz der SPD bei einer Landtagswahl", sagte der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland. Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz sei aus seiner Sicht "kein Gegner mehr". Bundeskanzlerin Angela Merkel sei die "schwierigere Gegnerin", fügte das ehemalige CDU-Mitglied hinzu. AfD-Parteichef Jörg Meuthen sagte: "Wir müssen auch die FDP mindestens im Auge behalten."

Weitere Stimmen

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann verteidigte nach dem Absturz ihrer Partei um fast fünf Prozentpunkte auf 6,4 Prozent die Absage an eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU und FDP vor der Wahl. Für die Grünen in dem Bundesland sei die Entscheidung richtig gewesen, "weil ich glaube, dass wir sonst manche Wechselwähler auch nicht an uns gebunden hätten", sagte Löhrmann im ARD-"Morgenmagazin".

Aus dem Schritt resultierten aber keine Zwangsläufigkeiten für die Wahl auf Bundesebene. "Das war eine Landtagswahl mit klar landespolitischen Themen." Zu ihrer persönlichen Zukunft sagte sie: "Ich strebe keine Ämter mehr an in der grünen Landespartei."

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht das schwache Abschneiden seiner Partei in NRW unter anderem in der Wirtschaftspolitik begründet. Auf die Frage, was bei der Abstimmung schiefgelaufen sei, sagte er im ARD-"Morgenmagazin": "Vieles" - so sei es nicht gelungen, das "Klischee des grünen Wirtschaftsverhinderers" zu vermeiden. Er rief dazu auf, nun den Blick nach vorne auf die Bundestagswahl zu richten.

© SZ.de/dpa/gal/mane
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