Reaktionen Bündnis in der Misere

Am Gerichtsgebäude in Istanbul warten Angehörige von Soldaten, denen eine Beteiligung am Putsch vorgeworfen wird.

(Foto: Bram Janssen/AP)

Die Nato hält sich mit Kritik am Verhalten ihres Mitglieds Türkei zurück. Auf Dauer wird sich die Allianz das wohl nicht erlauben können.

Von Daniel Brössler und Robert Roßmann

Die Meldung klang sensationell. US-Außenminister John Kerry habe die Türkei vor dem Verlust ihrer Nato-Mitgliedschaft gewarnt, berichteten am Montag einige Medien. Die Meldung war jedoch nicht nur falsch, sie entbehrte auch jeder rechtlichen Grundlage. Tatsächlich gesagt hatte Kerry: "Natürlich hat die Nato auch Anforderungen, welche die Demokratie betreffen." Eine Drohung mit einem Rauswurf aus dem westlichen Militärbündnis konnte das aber schon deshalb nicht sein, weil so ein Rauswurf überhaupt nicht vorgesehen ist. Artikel 13 des Nordatlantik-Vertrages erlaubt zwar den Austritt aus der Allianz. Die Möglichkeit, ein Mitglied auszuschließen, sieht er aber nicht vor.

Sollte der "geschätzte Nato-Verbündete", wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Türkei nennt, dauerhaft zu einem hemmungslos autoritär regierten Staat mutieren, könnte die Allianz rechtlich wenig tun. Sie könnte den Türken weder das Stimmrecht noch den Beistand nach Artikel 5 des Nato-Vertrages entziehen. Das Bündnis beruft sich zwar in der Präambel des Nato-Vertrages allgemein auf die "Grundsätze der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts"; anders als die Europäische Union kennt die Nato aber keinerlei Instrumentarium für den Fall, dass ein Mitglied sich von diesen Werten abwendet.

Trotz dieser Rechtslage wird sich die Nato aber nicht so leicht mit der Entwicklung in der Türkei abfinden können, wie sie sich während des Kalten Krieges mit Diktaturen in den Mitgliedstaaten Portugal, Griechenland und Türkei arrangiert hat. Die Zeiten haben sich nicht nur durch das Ende des Kalten Krieges geändert, die Allianz steht auch unter einem größeren Rechtfertigungsdruck gegenüber den Bürgern als früher. Auf Dauer wird die Nato mit ihrer bisher zurückhaltenden Reaktion also schwer durchkommen.

Auch die EU hat bisher auf die Verhaftungs- und Entlassungswellen noch vergleichsweise vorsichtig reagiert. Unmissverständlich klar stellte sie nur, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe die Beitrittsverhandlungen beenden würde. Man müsse abwarten, welche Folgen der Ausnahmezustand haben werde, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU). Man dürfe "nicht alle Fragen in einen Topf schmeißen", warnt er. Das Flüchtlingsabkommen könne aufrechterhalten werden.

Aus Deutschland kommen aber schon erste Forderungen nach einer deutlichen Verschärfung des Kurses gegenüber Ankara. Dabei geht es auch um die "Heranführungshilfe", die die EU an die Türkei zahlt. Mit dieser Hilfe werden Länder unterstützt, deren Beitrittsverfahren läuft. Zwischen dem Start der Hilfe 2007 und 2013 hat die Türkei nach Informationen der Süddeutschen Zeitung 4,8 Milliarden Euro erhalten, der deutsche Anteil daran betrug fast eine Milliarde Euro. Für den Zeitraum 2014-2020 hat die EU weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant. "Förderschwerpunkte" sollen dabei laut EU unter anderen "Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit" sein. Für Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) ist das ein Hohn. Er forderte am Donnerstag das "sofortige Einfrieren" dieser Zahlungen. Schließlich beweise die Entwicklung in der Türkei, dass die Hilfe "nachweislich völlig wirkungslos" sei.