Reaktionen aus der Politik:Dafür oder dagegen?

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Sitzung Bayern Kabinett

Bayerns neue Wissenschaftsministerin Marion Kiechle, 58.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Keine kluge Idee sei der Kreuz-Erlass, sagte Marion Kiechle am Freitag. Am Samstag aber fand sie die Idee dann doch recht klug.

Von Anna Günther

Der Streit um den Kreuz-Erlass von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erfasst weitere Mitglieder der CSU-Spitze: Die neue bayerische Wissenschaftsministerin, Marion Kiechle, 58, hatte den Beschluss am Freitagabend in der Talkshow "3 nach 9" noch als "keine besonders kluge Idee" bezeichnet. Allerdings müsse man erst einmal auf die konkreten Ausführungsbestimmungen warten. 24 Stunden später aber bekannte sich Kiechle in einer Mitteilung ausdrücklich zu dem Beschluss: "Ich stehe klar zum einstimmigen Beschluss des bayerischen Kabinetts, ein Kreuz in den bayerischen Behörden anzubringen, weil das Kreuz für die christliche Tradition Bayerns steht." Auch im Ministerium und in ihrem Büro hingen Kreuze. Kiechle bezeichnet sich als gläubig, sie gehört aber keiner Kirche an. Dagegen sieht Wolfgang Heubisch (FDP), von 2008 bis 2013 bayerischer Wissenschaftsminister, in der "staatlich verordneten Anbringung religiöser Symbole" ein "grundgesetzwidriges und ein grundfalsches Signal" an Wissenschaftler aus aller Welt. Heubisch, 71, appelliert in einem offenen Brief an Kiechle, Söders Erlass in Unis und Kulturstätten nicht umzusetzen.

Welches Signal Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) senden wollte, fragte am Sonntag die Opposition. Stamm, 73, hatte den katholischen Hochschulpfarrer der Würzburger Universität, Burkhard Hose, für seinen "Angriff" auf Söder kritisiert - auf offiziellem Briefpapier der Landtagspräsidentin. Der Brief ging auch an Unterfrankens CSU-Abgeordnete um Justizminister Winfried Bausback und Innenstaatssekretär Gerhard Eck, die Stamm beisprangen. Es sei inakzeptabel, "engagierte Kirchenvertreter in den Senkel zu stellen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte den "Missbrauch des Parlamentarismus für ein aggressives CSU-Manöver". Stamm verteidigte ihr Vorgehen am Sonntag. Der Brief sei nie zur Veröffentlichung gedacht gewesen. Es müsse ihr als Landtagspräsidentin gestattet sein, "mich zu grundsätzlichen Wertedebatten zu äußern".

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