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Reaktionen auf Standortschließungen bei Bundeswehr:"Katastrophaler Einschnitt"

Die Verkleinerung der Bundeswehr hat für einige Länder und Kommunen massive Folgen: Allein in Bayern fallen fast 20.000 Stellen weg. Kommunalpolitiker sind entsetzt, mehrere bayerische Städte richten einen Appell an den Bund. Erfreut über de Maizières Reformpläne zeigen sich hingegen Bundesminister aus Nordrhein-Westfalen.

Monatelang bangten Bürgermeister und Ministerpräsidenten um ihre Bundeswehrstandorte, jetzt herrscht Klarheit. Mehr als 120 der bundesweit 400 Standorte werden geschlossen oder drastisch verkleinert. Schleswig-Holstein trifft es am härtesten. Dort fallen acht Standorte weg, die Zahl der Dienstposten pro 1000 Einwohner verringert sich von 9,2 auf 5,4. 31 Standorte werden komplett geschlossen, davon sechs große mit mehr als 1000 Dienstposten. Das Konzept von Verteidigungsminister Thomas de Maizière wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt.

Massiv betroffen von den Einschnitten ist auch Bayern: Fast 20.000 der 50.700 Dienstposten sollen wegfallen. Drei Standorte - Fürstenfeldbruck, Penzing und Kaufbeuren - werden komplett geschlossen, in Kempten bleiben nur sechs Stellen übrig. Andere Standorte werden massiv zusammengestrichen, etwa Donauwörth, Erding und Roth. Damit wird es im Freistaat künftig nur noch 31.000 Dienstposten geben. Die Zahl der Stellen pro 1000 Einwohner geht im Zuge der Reform von bislang 4,1 auf künftig nur noch 2,5 zurück.

Der Oberbürgermeister von Kaufbeuren, Stefan Bosse (CSU), reagiert entsetzt auf die angekündigte Schließung des Bundeswehrstandorts in der Stadt. "Das ist ein katastrophaler Einschnitt für unsere Stadt und die gesamte Region", sagte er. "Wir sind schon strukturschwach und verlieren jetzt auch noch den mit Abstand größten Arbeitgeber. Ich sehe nicht, wie wir das kompensieren können." Bisher hingen an der Bundeswehr 1100 feste Arbeitsplätze, hinzu kämen etwa 600 Lehrgangsteilnehmer. "Uns trifft es doppelt", klagte der Rathauschef.

Eine ablehnende Reaktion kam auch aus Penzing: "Wir wollen unseren Fliegerhorst nicht verlieren", sagte Bürgermeister Johannes Erhard. Die Kaserne sei mit ihren knapp 2500 Beschäftigten der größte Arbeitgeber im gesamten Landkreis, erläuterte der parteilose Rathauschef. In Penzing ist neben der Flugabwehrraketengruppe 22 das Lufttransportgeschwader (LTG) 61 stationiert, das als Drehscheibe des Südens für Hilfsflüge in alle Welt gilt. Von dort starten und landen die schweren Transall-Transportmaschinen sowie Hubschrauber-Rettungsflüge etwa bei Unfällen in den Alpen.

Erleichtert zeigte sich hingegen der Bürgermeister des Bundeswehrstandorts Roth, Ralph Edelhäußer: "Ich bin heilfroh, dass der Bundeswehrstandort erhalten werden konnte in einer gemeinsamen Aktion des Militärs, der politischen Führung und der Bevölkerung", sagte der CSU-Politiker. Dass das mittelfränkische Roth mit seinen knapp 25.000 Einwohnern trotz der Reform als Garnisonsstadt bestehen bleibe, lasse ihm einen Stein vom Herzen fallen. "Das andere wäre der Super-GAU gewesen."

Die bayerischen Städte richteten einen Appell an den Bund, nach der Schließung der Kasernen die Kommunen nicht in Stich zu lassen: "Die Kommunen brauchen eine planerische und finanzielle Unterstützung, damit sie die ehemaligen Bundeswehrstandorte mit neuem Leben erfüllen können", sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD).

Er forderte den Bund auf, die Programme für die Umwandlung der Kasernen zu zahlen. Der Bund müsse die Flächen zu einem maßvollen Preis an Kommunen, aber auch an private Investoren verkaufen. "Wir erwarten auch eine Garantie der Freiheit von Altlasten", ergänzte Maly. Diesen Forderungen schloss sich der Deutsche Landkreistag an: Der Bund dürfe die betroffenen Kommunen nicht alleinlassen und müsse die Anpassung mit Fördermittel abfedern.

Unterstützung für diese Pläne kommt aus der CSU: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach sich für eine breite Unterstützung der betroffenen Gemeinden aus. Allerdings reiche es nicht aus, dafür nur auf Förderprogramme des Bundes zurückzugreifen. "Wenn die Kommunen mit ihrer Ortskenntnis, die Länder mit ihren Möglichkeiten zur Wirtschaftsförderung und der Bund mit der Erfahrung bei der Umwandlung von Kasernen zusammenstehen, wird die Neuausrichtung der Bundeswehr zu einer Chance für alle betroffenen Städte und Gemeinden", betonte Hasselfeldt

Verteidigungsminister de Maizière lehnte ein Hilfsprogramm des Bundes für betroffene Kommunen dagegen ab. Dafür sei in seinem Haushalt kein Geld vorgesehen, sagte der CDU-Politiker. "Ich habe keine Mittel dafür", stellte er fest. Der Minister räumte ein, dass die Entscheidungen im Einzelfall "bitter" seien. Teilweise würden lange Traditionslinien der Truppe gekappt, und Kommunen stünden nun vor wirtschaftlichen Härten. Die Bundeswehr sei aber nicht um ihrer Standorte willen da, sondern müsse ihren Auftrag "gut und sparsam" erfüllen.

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