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Reaktionen auf Selbstanzeige:Kanzlerin zeigt sich von Hoeneß enttäuscht

Uli Hoeneß FC Bayern München, FC Bayern, Steuerhinterziehung

Was zeigt der Fall Uli Hoeneß? Wie richtig die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz war, finden SPD und Grüne.

(Foto: dpa)

Bisher hielt Angela Merkel große Stücke auf Bayern-Präsident Uli Hoeneß, doch nach Bekanntwerden seiner Steueraffäre rückt die Kanzlerin vorsichtig von ihm ab. Die Opposition nimmt den Fall zum Anlass, die Regierung scharf anzugreifen: Das von ihr abgelehnte Steuerabkommen mit der Schweiz habe Steuerbetrüger geschützt.

Seinen Rat hat die Kanzlerin bisher stets gerne gesucht, doch nachdem bekannt geworden ist, dass sich Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt hat, rückt Angela Merkel vom Präsidenten des FC Bayern ab: "Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen", so drückte es Regierungssprecher Steffen Seibert aus.

Diese Enttäuschung sei natürlich umso größer bei jemandem, der für so viel Positives stehe. Es gebe weiterhin Verdienste des Bayern-Präsidenten. "Aber es ist jetzt durch die Tatsache der Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs eine andere, traurige Facette hinzugekommen."

Die Kanzlerin bleibe trotzdem davon überzeugt, dass ein Steuerabkommen mit der Schweiz weiter nötig sei und kommen werde.

Die Opposition dagegen nimmt den Fall Hoeneß zum Anlass, der schwarz-gelben Koalition einen zu nachlässigen Umgang mit Steuerhinterziehern vorzuwerfen. "Es zeigt sich, worum es CDU/CSU beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging, nämlich Steuerbetrüger sozusagen zu schützen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntagabend im ZDF.

"Keinen Promi-Bonus für Hoeneß"

Deshalb sei es vernünftig gewesen, das Abkommen im Bundesrat zu verhindern. "Wir müssen einfach dafür sorgen, dass in unserem Land wieder alle Menschen gleich sind und nicht die einen brav die Steuern zahlen und sich die sehr wohlhabenden Menschen davor drücken."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte laut Rheinischer Post, es sei erstaunlich, dass Hoeneß in Erwartung des Abkommens darauf gehofft habe, in der Anonymität zu bleiben. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell. Für Hoeneß darf es keinen Promi-Bonus geben - aber auch keinen Promi-Malus und keine Vorverurteilung."

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte der Zeitung: "Steuerbetrug - vor allem in solchen Dimensionen - ist nicht nur unmoralisch und höchst unsozial, sondern auch schlicht und einfach kriminell." Ihr Ko-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sprach im ZDF von einem "Geldwaschabkommen".

Das gescheiterte Steuerabkommen hatte vorgesehen, Schwarzgelder deutscher Anleger in der Schweiz zugunsten des deutschen Fiskus zehn Jahre rückwirkend mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent zu versteuern. Die Steuerflüchtlinge wären dabei nicht nur straffrei, sondern auch anonym geblieben. SPD und Grüne hatten das Vorhaben mit der Begründung gekippt, dass damit Steuerbetrug im Nachhinein legalisiert würde.

Die CSU-Landesgruppen-Vorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte in der ARD ebenfalls, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei. Aber: "Wenn den Sozialdemokraten nichts anderes einfällt in diesem Wahlkampf, als ein persönliches Vergehen zum Anlass zu nehmen, auf die CSU loszugehen, dann ist das ein Armutszeugnis."

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach verteidigte das gescheiterte Abkommen mit der Schweiz: "Wenn es bei der jetzigen Rechtslage bleibt, wird es Tausende geben, deren Namen wir nie erfahren und deren Geld wir auch nie bekommen", sagte der Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Er räumte ein, dass die Steuerhinterzieher mit Abkommen anonym geblieben wären. Doch das jetzige Modell basiere auf Zulieferungen von Datendieben. "Das heißt, nur die Personen, deren Daten ausspioniert und weitergegeben werden, werden ja in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt und müssen zahlen."

Unionsfraktionsvize Michael Meister erklärte in der Frankfurter Rundschau mit Blick auf die Vorwürfe der Opposition: "Wer so argumentiert, der verlässt sich auf Einzelfälle, in denen Menschen die Reue packt oder wir zufälligerweise Informationen zugespielt bekommen. Das ist keine systematische Lösung."

Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Volker Wissing wies darauf hin, dass mit dem gescheiterten Abkommen alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz nachträglich besteuert worden wären. Jetzt erwische man nur einige wenige, sagte er im ZDF.

Bald weitere Selbstanzeigen von Sport-Promis?

Hoeneß hatte seine Selbstanzeige zu seinem Schweizer Konto nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus mit dem Scheitern des Steuerabkommens begründet. Zunächst habe er die Angelegenheit über das Abkommen regeln wollen, das "dann bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zustande gekommen" sei, sagte der Fußball-Weltmeister von 1974 demnach. Bei einer rechtzeitigen Selbstanzeige sowie vollständiger Offenlegung und Nachzahlung der hinterzogenen Steuern plus Zinsen bleibt die Tat straffrei.

Mit dem Steuerabkommen wären "Leute wie Herr Hoeneß zum Sonderrabatt unerkannt davongekommen", hatte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Samstag gesagt. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte am Sonntag, Union und FDP hätten mit dem Abkommen "ihren Sympathisanten wie Uli Hoeneß" entgegenkommen wollen, die ihre Millionen vor dem Finanzamt versteckten.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, rechnet nach der Hoeneß-Affäre mit weiterreichenden Folgen: "Ich gehe davon, dass noch andere Prominente aus dem Sportbereich Schwarzgeldkonten haben und jetzt nachdenklich werden", sagte er der Passauer Neuen Presse.

© AFP/dpa/gal/fran/olkl

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