Reaktionen auf Schwarz-Gelb: "Angst um das Allgemeinwohl"

Schwarz-Gelb schwelgt im Glück - und die Opposition grätscht rein: Man befürchte das Schlimmste. Immerhin die Wirtschaft freut sich.

Die einen gerieren sich als niedliche Tigerenten und duzen sich seit dieser Nacht. Das sind die Protagonisten der neuen Regierungskoalition.

Die anderen müssen da reingrätschen, versuchen, diesem Zelebrieren des Glücks zu widersprechen. Das ist die Aufgabe der Opposition.

Und so hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP denn auch folgerichtig und umgehend scharf kritisiert. "Union und FDP haben einen grandiosen Fehlstart hingelegt. Sie sind auf das Regieren offenkundig schlecht vorbereitet", sagte er der Bild am Sonntag.

Das Bündnis habe "keinen Kurs und keinen Plan für die Zukunft unseres Landes". Der Koalitionsvertrag schaffe in den meisten Feldern mehr Durcheinander als Klarheit. Steinmeier erwartet höhere Beiträge und weniger Netto für die Arbeitnehmer. Er sagte voraus: "Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung in unserem Land vertiefen statt bekämpfen." Die Arbeitnehmer müssten mit steigenden Beiträgen rechnen.

"Die neue Koalition schädigt das Gemeinwohl"

Union und FDP hätten auch keine Strategie für Wirtschaftswachstum und für die Arbeit von Morgen. Mitten in der Wirtschaftskrise zerstörten sie die Struktur der Arbeitsvermittlung, setzten auf falsche Billiglohn-Strategien und auf eine "Energiepolitik von gestern".

Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Samstag in Hannover: "Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl." Bei Gesundheit und Pflege verfolge Kanzlerin Angela Merkel eine Politik der "Spaltung der Gesellschaft".

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der neuen Bundesregierung Täuschung der Bürger vor. "Beiträge und Gebühren steigen für alle, Steuern werden aber nur für wenige gesenkt", kritisierte der frühere SPD-Bundeschef am Samstag in einer Mitteilung.

Der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold hält die CSU für den "großen Verlierer" der Ressortverteilung in der neuen Bundesregierung. "Für die wichtigen innenpolitischen Themen Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit sind CDU und FDP zuständig", sagte Pronold am Samstag. Der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werde als Verteidigungsminister "an den Hindukusch abgeschoben".

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zeige, warum Schwarz-Gelb als Tigerenten-Bündnis bezeichnete werde: "Seehofer ist vor der Wahl als Tiger gestartet und jetzt als lahme Ente gelandet", spottete der SPD-Landeschef. Von den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen profitierten nur Besserverdienende. Gebrochen habe Seehofer sein Versprechen gegenüber den Milchbauern, denn es werde keine Milchmengenbegrenzung in Deutschland geben. "Seehofers Sprüche waren reine Wahlkampfshow", kritisierte Pronold.

Niebel? Eine "schlichte Provokation"

Auch die Grünen stimmen ein: Parteichefin Claudia Roth sprach in Rostock von einer "falschen und rückwärtsgewandten Politik". Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, CDU/CSU und FDP hätten eine so dünne Personaldecke, dass sie bei Verteilung der Ministerien "auf die Notreserve zurückgreifen" müssten. Beide Politiker kündigten eine harte Oppositionspolitik der Grünen an.

Roth sagte, ihre Partei habe fassungslos und sprachlos auf die Bekanntgabe der Kabinettsliste und des Koalitionsvertrags reagiert. Insbesondere die Ernennung von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zum Entwicklungshilfeminister sei "eine schlichte Provokation". Die Grünen wollten sofort mit ihrer Oppositionspolitik beginnen und zumindest versuchen, noch das Schlimmste zu verhindern. Dabei empfinde es die Partei als ihre Pflicht aufzuklären, was sich wirklich hinter der von Bundeskanzlerin Angela Merkel "nebulös und präsidial verkauften" Politik verberge. So habe bei der Gesundheit künftig die Lobby das Sagen.

Özdemir sagte weiter, die Grünen hätten Kabinett und Koalitionsvertrag von Union und FDP mit ebenso großen Erstaunen zur Kenntnis genommen wie der Rest der Bevölkerung. So sei nicht nur die Eignung Niebels für das Entwicklungshilferessort unerklärlich.

Jung "lässt Schlimmstes befürchten"

Offenbar habe sich auch der scheidende Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mit seinem "katastrophalen Vorgehen" nach dem Nato-Angriff auf einen Tanklastzug in Afghanistan noch für höhere Aufgaben qualifiziert. Seine Nominierung als Arbeits- und Sozialminister lasse für die diesbezügliche Politik Schlimmstes befürchten.

Schon jetzt sei absehbar, was die Grünen beim Eintritt in eine neue Bundesregierung 2013 erwarte: "Wir werden einen maroden Staatshaushalt übernehmen und beim Klimaschutz um vier Jahre zurückgeworfen sein", sagte Özdemir. Die jetzt von Schwarz-Gelb vereinbarte Politik werde den Reformbedarf in vier Jahren dramatisch erhöhen.

Gysi: Koalition neoliberaler Entstaatlichung

"Schwarz-Gelb ist eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung", sagte der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. "Mit dieser Koalition gewinnt das Land keine Zukunft. CDU/CSU und FDP verweigern eine gerechte Verteilung der Krisenkosten genauso wie entscheidende Weichenstellungen, um künftige Krisen zu verhindern."

Gysi weiter: "Der Weg der Privatisierung sozialer Risiken wird fortgesetzt und verschärft. Entsolidarisierung wird zur Staatsräson des schwarz-gelb regierten Deutschland. Die Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Sozialversicherung wird endgültig aufgegeben, die unselige Kopfpauschale eingeführt. Ausgabensteigerungen bei Gesundheit und Pflege werden künftigen von den Versicherten vollkommen allein getragen. Wer arm ist, hat von dieser Koalition weitere Drangsalierung und Leistungskürzungen zu erwarten. Nur Bestverdiener, Vermögende und Unternehmen bekommen wirklich mehr Netto vom Brutto."

In sämtlichen Bereichen mache die Koalition die Politik von vorvorgestern. Und im Kabinett gebe es außer Merkel "keine Ostdeutsche und keinen Ostdeutschen. Sollte Herr Ramsauer ernsthaft der Ostbeauftragte werden? Wer den Osten und andere strukturschwache Regionen vernachlässigt und benachteiligt, zieht ganz Deutschland nach unten", fügte Gysi hinzu.

Wirtschaft freut sich

Die Wirtschaft reagierte dagegen grundsätzlich positiv. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte hingegen der Berliner B.Z. am Sonntag, im Koalitionsvertrag von Union und FDP stünden viele gute Reformansätze. "Wir brauchen aber sicher noch mehr Reformmut, um Arbeitsplätze zu schaffen und der demografischen Entwicklung zu begegnen."

Auch für den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, weist der Koalitionsvertrag grundsätzlich in die richtige Richtung. Enttäuschend sei aber, "dass die Regierungsparteien nicht den Mut hatten, auf breiter Ebene in die steuerliche Forschungsförderung einzusteigen", erklärte er.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Vereinbarungen einen "guten Kompass" für die nächsten Jahre.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, warnte vor einer "gefährlichen Entstaatlichung und einer Schwächung desgesellschaftlichen Zusammenhalts." In einer Mitteilung sagte er: "Schwarz-Gelb stellt Profit vor Gemeinwohl. Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Unternehmen sind das Gegenteil aktiver Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise."

DGB-Chef Michael Sommer warf Schwarz-Gelb "versteckte Umverteilung von unten nach oben" sowie "verschobene, aber klar konturierte Einschnitte in die Sozialsysteme und Verzagtheit bei der Krisenbekämpfung und Krisenbewältigung" vor. Die Kanzlerin habe aber in Sachen Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz Wort gehalten.

Zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zeigte sich erwartungsgemäß Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. "Das sind wichtige Beschlüsse, die unser Land voranbringen werden", sagte er in Hannover.

Der nordrhein- westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers sagte in Düsseldorf, der Koalitionsvertrag sei "ein guter Start" in die Legislaturperiode. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, NRW-Arbeitsminister Karl- Josef Laumann, verwies in Berlin darauf, dass es gelungen sei, FDP- Forderungen nach Einschränkungen beim Kündigungsschutz und der betrieblichen Mitbestimmung abzuwehren.

Auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart äußerte sich nicht sehr überraschend "sehr zufrieden". Es sei ein Erfolg für die FDP, dass in der Bildung die Zukunftsperspektiven massiv verbessert worden seien und der Sparstift nicht angesetzt werde.