Reaktionen auf Pläne für Verfassungsschutz:"Wir brauchen keine Geheimpolizei"

Protest von allen Seiten: SPD, FDP und der Bund Deutscher Kriminalbeamter attackieren die Pläne des Innenministeriums den Verfassungsschutz mit zahlreiche neue Kompetenzen auszustatten.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Pläne des Innenministeriums scharf kritisiert, den Verfassungsschutz mit zahlreichen neuen Kompetenzen auszustatten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde auszubauen. "Wir brauchen in der Bundesrepublik keine Geheimpolizei", sagte BDK-Chef Klaus Jansen. Straftatenermittlung sei Aufgabe der Kriminalpolizei. Dazu gebe es die Strafprozessordnung, die die Eingriffsmöglichkeiten für die Strafverfolgung genau definiere.

Die Pläne des Innenministeriums, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, sehen unter anderem vor, dem Verfassungsschutz künftig die Online-Durchsuchung von Computern zu gestatten. Außerdem soll der Verfassungsschutz Zugang zu Daten der Vorratsdatenspeicherung erhalten und Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen durchführen dürfen.

BDK-Chef Jansen fordert, die Aufgaben und Kompetenzen der Strafverfolger und des Nachrichtendienstes nicht zu vermischen. "Wenn vermeintliche Fachleute aus dem Elfenbeinturm des Bundesinnenministeriums der Meinung sind, dass es in der Strafverfolgung oder der Terrorbekämpfung Defizite gibt, dann sollen die personellen, technischen und rechtlichen Bedingungen für eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung verbessert werden", so Jansen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, jedes Augenmaß verloren zu haben. "Er überschreitet die roten Linien einer rechtsstaatlichen Innenpolitik." Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer "Horrorliste". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, die historisch bedingte und bewährte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben.

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