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Reaktionen auf Obamas Grundsatzrede:"Historische Chance"

Aber auch im liberalen Lager schlugen Obama reservierte Reaktionen entgegen. Der Journalist Issander al-Amrani schrieb in seinem vielbeachteten Blog The Arabist: "Der Teil über Israel/Palästina war, wie vorherzusehen war, schrecklich." Al-Amrani kritisierte, dass Obama den Palästinensern gerade jene gewaltfreien Methoden bei ihrem Streben nach einem eigenen Staat abspreche, die er bei den arabischen Revolutionen in Ägypten und Tunesien ausdrücklich lobte.

Dass Obama sich nicht dazu durchrang, das Scheitern des Nahost-Friedensprozesses einzugestehen, zeige, in welcher Klemme sich die USA befänden: "in einem Friedensprozess festzustecken, der nirgendwohin führt". Mit all ihren Inkonsistenzen habe die Rede offenbart, dass "wir das Interregnum erreicht haben zwischen dem amerikanischen Moment im Nahen Osten (1956-2011) und dem, was als Nächstes kommt, was auch immer es sein wird.

Syrien reagierte verhalten auf die Verhängung von Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad durch die USA. Offizielle Vertreter des Regimes äußerten sich zunächst nicht. Die vom Regime kontrollierte Tageszeitung Al-Watan stellte die Maßnahme am Donnerstag als "Strafe" Washingtons für die Unterstützung dar, die Damaskus den "Widerstandsbewegungen" Hamas in den palästinensischen Gebieten und Hisbollah im Libanon gewährt sowie für das enge Verhältnis, das Syrien zum Iran pflegt. Auf die blutige Unterdrückung der syrischen Protestbewegung, die Washington zu den Sanktionen veranlasst hatte, ging das Blatt nicht ein.

Zustimmung für Obama kam aus Amman: Jordanien begrüßte Obamas Nahost-Rede. Außenminister Nasser Judeh sagte, die Erklärung Obamas über die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 sei von höchster Wichtigkeit. "Es ist das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident eindeutig die US-Vision eines Palästinerserstaates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 (vor Beginn des Sechstagekriegs) darlegt", sagte Judeh.

Tony Blair, früher britischer Premier und heute Nahost-Vermittler, nannte es im Gespräch mit CNN "wesentlich", den Palästinensern zu versichern, dass ihr künftiger Staat territorial "lebensfähig" sei. Auf der anderen Seite betonte Blair das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte den Vorstoß Obamas für eine Nahost-Friedenslösung in den Grenzen von 1967. Sie unterstütze Obamas Einschätzung, wonach zwischen Israelis und Palästinensern zunächst über Sicherheit und Grenzen gesprochen werden sollte, sagte Merkel am Freitag in Berlin. "Ich glaube, dass der Vorschlag, die 67er Grenzen zu nehmen und Gebietsaustausche ins Auge zu fassen ... ein guter gangbarer Weg wäre, den beide Seiten erwägen sollten", fügte sie hinzu.

Wie Obama lehnte Merkel einseitige Maßnahmen "egal von welcher Seite" ab. "Weder der Siedlungsbau, noch eine einseitige Anerkennung eines Palästinensischen Staates bringen den Nahost-Friedensprozess wirklich voran", unterstrich die Kanzlerin. Zum Erreichen einer Zweistaaten-Lösung mit einem jüdischen Staat Israel und einem palästinensischen Staat bedürfe es "gemeinsamer Dinge".

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte die Grundsatzrede des US-Präsidenten. Sie sei ein "kraftvolles Signal der Unterstützung für den demokratischen Wandel" in der Region. Obamas Worte gäben all denjenigen Rückenwind, die sich für "mehr Freiheit, Demokratie und Chancen auf persönlichen Wohlstand" in Nordafrika und in der arabischen Welt insgesamt einsetzten, erklärte Westerwelle.

Deutschland und die USA seien sich darin einige, dass die Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Teilhabe in der arabischen Welt eine "historische Chance" sei, so Westerwelle. Damit könne ein neues Kapitel der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kooperation aufgeschlagen werden.

Westerwelle begrüßte auch Obamas Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern. Deutschland werde "alle Bemühungen unterstützen, die Fortschritte in diese Richtung ermöglichen".