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Reaktionen auf Obamas Grundsatzrede:Ägypter reserviert, Israelis enttäuscht

Kühl bis negativ nehmen viele Araber US-Präsident Obamas Rede zu den Umwälzungen in der arabischen Welt auf. Israels Premier Netanjahu ärgern Obamas Äußerungen zum Nahostkonflikt - Zustimmung kommt aus Berlin.

Die Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama zu den Umbrüchen in der arabischen Welt und dem Nahostkonflikt rief gemischte Reaktionen hervor.

Barack Obama während seiner Rede im US-Außenministerium.

Barack Obama während seiner Rede im US-Außenministerium.

(Foto: dpa)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus an diesem Freitag enttäuscht. Netanjahu sagte, die Gründung eines Palästinenserstaates dürfe nicht auf Kosten der Existenz Israels erfolgen. Der Regierungschef erinnerte Obama in diesem Zusammenhang an eine Zusage der US-Regierung aus dem Jahr 2004, nach der von Israel kein Rückzug auf die Grenzen von 1967 erwartet werde. Diese Grenzen seien nicht zu verteidigen.

Obama hatte sich in seiner Ansprache erstmals öffentlich für einen israelischen Rückzug auf die Grenzen von 1967 eingesetzt und damit die palästinensische Position unterstützt. Zugleich sprach sich Obama für einen Gebietsaustausch in beiderseitigem Einvernehmen aus. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, dass Veränderungen seit der israelischen Besetzung des Westjordanlands im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs berücksichtigt werden.

Netanjahu bemängelte auch, dass Obama in seiner Rede nicht weiter auf das palästinensische Flüchtlingsproblem eingegangen war. Ohne eine Lösung dieses Problems außerhalb der Grenzen Israels könnten territoriale Zugeständnisse den Konflikt nicht beenden, hieß es in der Erklärung des Ministerpräsidenten weiter. Darüber hinaus sollten die Palästinenser Israel als Heimstätte des jüdischen Volkes anerkennen.

Obama hatte an die Adresse Israels und der Palästinenser gewandt gesagt, dass ein andauernder Frieden nun wichtiger sei als jemals zuvor. Er machte deutlich, dass die USA weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung plädierten, mit einem in sicheren Grenzen lebenden Israel und einem existenzfähigen Palästina.

Die Palästinenserführung berief unmittelbar nach Obamas Grundsatzrede eine Dringlichkeitssitzung ihrer Führungsgremien ein. Darüber hinaus wolle sich Präsident Machmud Abbas mit den arabischen Führern konsultieren, sagte der Chefunterhändler Saeb Erekat in Ramallah. Obama hatte die Palästinenser in seiner Rede aufgefordert, einseitige Schritte zu unterlassen. "Symbolische Aktionen, um Israel im September in den Vereinten Nationen zu isolieren, werden keinen unabhängigen Staat schaffen", sagte Obama. Die Palästinenserführung will bislang im September die UN-Generalversammlung bitten, einen unabhängigen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 mit einer Hauptstadt in Ostjerusalem anzuerkennen.

Die im Gaza-Streifen herrschende radikalislamische Hamas hat sich unterdessen von US-Präsident Barack Obama Lektionen in Demokratie verbeten. Darüber hinaus stellte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri in Gaza klar, dass seine Organisation unter keinen Umständen Israel anerkennen werde. Der Hamas-Führer warf Obama vor, dass dessen Äußerungen über einen palästinensischen Staat nur eine Wiederholung früherer Slogans und damit bedeutungslos seien. "Obama hat nicht einmal die israelische Besatzung verurteilt", sagte Abu Suhri.

"Eine enttäuschende Rede"

In Ägypten, wo das Volk den Langzeit-Potentaten Hosni Mubarak verjagte, was Obama in seiner Rede pries, wurde die Ansprache ebenfalls kühl bis negativ aufgenommen.

Kritisiert wurde sie vor allem wegen ihrer als inkonsistent empfundenen Stoßrichtung in Hinblick auf die verschiedenen Regime der Region. "Eine enttäuschende Rede", zitierte der Nachrichtensender al-Dschasira auf seiner Webseite Essam al-Erian, einen Führer der fundamentalistischen Muslimbruderschaft.

"Amerikas schützende Hand für diktatorische Präsidenten in Syrien, im Jemen und in Bahrain bleibt, wo sie ist", so al-Erian. Außerdem habe die Ansprache "keine deutliche Entscheidung beinhaltet, sich unverzüglich aus dem Irak oder Afghanistan zurückzuziehen". Die Muslimbruderschaft gilt nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak in diesem Februar als bestorganisierte politische Kraft in Ägypten.