Reaktionen auf neues Kabinett: Soldaten haben hohe Erwartungen

Das neue Kabinett weckt Hoffnungen und schürt Kritik. So erwarten Soldatenvertreter von der neuen Ministerin von der Leyen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für Irritationen sorgt der veränderte Zuschnitt des Umweltministeriums. Manche sehen die Energiewende in Gefahr.

Wie das neue Bundeskabinett aussieht, ist nun bekannt. Manche Überraschung ist dabei. Die Reaktionen auf die neuen Minister und Ministerinnen wie auch auf die zum Teil veränderten Zuschnitte der Ressorts fallen äußerst unterschiedlich aus.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

• Der Wechsel der Arbeits- und früheren Familienministerin ins Verteidigungsressort kommt für viele überraschend. Die Interessenvertreter der Soldaten reagieren jedoch positiv auf die Ernennung der erfahrenen Politikerin. "Das Ministerium mit Frau von der Leyen an der Spitze hat Potenzial", sagte Oberstabsfeldwebel a. D. Andreas Hubert, Vorstandsmitglied des Deutschen Bundeswehrverbands (DBwV) dem Hamburger Abendblatt. Die frühere Familienministerin sei sensibilisiert für das Thema "Vereinbarkeit von Beruf und Familie". Das sei für die Bundeswehr als Freiwilligenarmee ein zentraler Punkt bei der Ausrichtung der Truppe für die Zukunft, hob Hubert hervor. "Frau von der Leyen muss dieses Thema in ihrer Amtszeit vorantreiben. Sie bringt dafür gute Voraussetzungen mit."
• Ähnlich äußerte sich der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP). Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, sei die "größte Herausforderung der Bundeswehr in den kommenden Jahren", sagte er der Berliner Tageszeitung B.Z. Hier setze er große Hoffnungen auf die scheidende Arbeits- und frühere Familienministerin. Dass von der Leyen keine Erfahrung in der Verteidigungspolitik mitbringt, sieht Königshaus nicht als Problem. "Entscheidend ist, dass sie Sachverhalte zur Kenntnis nimmt, abwägt, entscheidet und ihren politischen Gestaltungswillen deutlich macht." Dass sie das könne, habe sie in der Vergangenheit bewiesen.
• Die künftige Verteidigungsministerin selbst zeigt große Achtung vor ihrem neuen Job. "Das ist eine Riesenaufgabe", sagte Ursula von der Leyen im ARD-"Morgenmagazin". Sie habe einen "Mordsrespekt" davor, was auf sie zukomme. Am vergangenen Donnerstag habe sie im Gespräch mit der Bundeskanzlerin davon erfahren. "Da muss man erst einmal tief Luft holen", sagte von der Leyen. Aber seitdem tauche sie in diese neue Welt ein.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD)

• Weniger positiv wird Barbara Hendricks aufgenommen, was nicht nur an ihr als Person, sondern auch am veränderten Zuschnitt ihres Ministeriums liegt. Aus Sicht des früheren Umweltministers Jürgen Trittin (Grüne) hat die SPD-Politikerin kaum Kompetenzen in ihrem Ressort. "Wir haben es jetzt mit dem schwächsten und eher handlungsunfähigsten Umweltministerium zu tun, das wir je vorgefunden haben", sagte Trittin im Deutschlandfunk. Das Umweltministerium habe künftig keinerlei Entscheidungsgewalt mehr im Bereich Energie. Aus Trittins Sicht macht dies die Ministerin "eigentlich handlungsunfähig, insbesondere auch beim Klimaschutz".
• Die künftige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kündigte an, mit ihrem neuen Ressort auch ungewohnte Wege gehen zu wollen. "Es ist natürlich auch vernünftig, jetzt mal quer zu denken", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Wenn man Klimaschutz und Bauen oder die Entwicklung ländlicher Räume und Naturschutz zusammen denke, dann sei das "ganz gewiss nicht schädlich".

Minister für Verkehr und Digitales, Alexander Dobrindt (CSU)

• Der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt löst seinen Parteifreund Peter Ramsauer an der Spitze des Verkehrsministeriums ab - und bekommt zudem die Zuständigkeit für den Bereich Digitales zugeschlagen. Zumindest auf Seiten der Opposition erwartet man sich davon offenbar keinen gravierenden Wechsel. Bei Dobrindt als Verkehrsminister könne er "nur den Kopf schütteln", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Zeitung Die Welt. Dabei sieht der Verkehrsexperte der Grünen hier durchaus Handlungsbedarf: "Im Verkehrsministerium müsste man mal was anderes machen als puren Populismus, wie wir das unter Ramsauer erlebt haben."
• Die selbst nicht im Bundestag vertretene Piratenpartei lobte zwar die Erweiterung der Ministerien um den Bereich digitale Infrastruktur. "Es ist ein positives Signal, dass Netzpolitik als Thema präsent ist", erklärte der politische Geschäftsführer der Piraten, Björn Niklas Semrau, in Berlin. Die Einordnung dieses Themenfelds in das Verkehrsministerium nannte er jedoch "befremdlich" - schließlich sei das "Internet mehr als eine Datenautobahn".

Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD)

• Deutlich fallen auch die Reaktionen auf das neue Wirtschafts- und Energieministerium aus - allerdings weniger auf die Person des SPD-Chefs, künftigen Ministers und Vizekanzlers Sigmar Gabriel, als vielmehr auf die inhaltliche Ausrichtung. Vor allem die Grünen sehen die Zusammenlegung der beiden Themen in einem Ministerium kritisch. Energiepolitik verknüpft mit den Lobby-Interessen der Energiekonzerne sei eine schlechte Kombination, sagte Grünen-Fraktionschef Hofreiter in Berlin. "Am Ende nutzt das niemandem - weder der Industrie noch der Umwelt noch dem Verbraucher." Bereits im Koalitionsvertrag sei angelegt, "dass die großen Konzerne letztendlich wieder mehr Mitspracherechte in der Energiepolitik haben sollen".
• Mittelstandspräsident Mario Ohoven kritisierte hingegen, dass die SPD als kleinerer Regierungspartner mit den Ministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Arbeit und Soziales zwei Schlüsselressorts übernommen habe. "Das wird für die Wirtschaft teuer", mutmaßte der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft im Handelsblatt Online.