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Reaktionen auf neuen US-Präsidenten:Trump geht, Konflikte bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich über die ersten Entscheidungen Joe Bidens. Sie warnt aber auch, dass sich nicht jeder Streit in Luft auflösen wird - der über die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zum Beispiel.

Von Daniel Brössler, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über die ersten Entscheidungen von US-Präsident Joe Biden gezeigt, aber auch vor zu großen Erwartungen gewarnt. "Die Zusammenarbeit beruht einfach wieder auf einem breiteren Fundament gemeinsamer Überzeugungen", sagte sie am Donnerstag in Berlin. Merkel verwies auf die von Biden verfügte Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Pariser Klimaabkommen. Es werde jetzt aber nicht immer "volle Übereinstimmung" geben, sondern auch Diskussionen, "wie wir die Dinge gut für beide Länder machen", betonte Merkel.

Es gelte: "Joe Biden vertritt die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika, ich vertrete die Interessen der Bundesrepublik Deutschland." Grundsätzlich werde Europa nun mehr Verantwortung übernehmen müssen, etwa im militärischen, aber auch im diplomatischen Bereich. "Die gute Nachricht ist ja, wir in Deutschland sind dazu bereit, und die Europäische Union ist dazu auch bereit", betonte sie.

Keine leichte Einigung erwartet Merkel im Streit über die kurz vor der Fertigstellung stehende deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2. Ihre Grundeinstellung habe sich auch durch den Fall des vergifteten und nach seiner Rückkehr nach Russland verhafteten Kremlkritikers Alexej Nawalny bisher "nicht dahingehend verändert, dass ich sage, das Projekt soll es nicht geben". Mit der neuen US-Regierung werde man nun über dieses Thema sprechen. Dies sei aber schwierig, weil die Pipeline in den USA parteiübergreifend abgelehnt werde. Die von den USA angedrohten und zum Teil bereits umgesetzten Sanktionen lehne sie grundsätzlich ab. Merkel verwies darauf, dass die USA selbst in Russland Öl kauften.

Die Europäische Union begrüßte insbesondere die von Biden eingeleitete Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen. "Die Klimakrise ist die entscheidende Herausforderung unserer Zeit und kann nur mit Bündelung aller Kräfte bewältigt werden", erklärten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. "Wenn alle Länder ins Wettrennen hin zu null Emissionen einsteigen, wird nach unserer Überzeugung der gesamte Planet gewinnen", betonten sie. Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich erleichtert. Die USA könnten nun die globalen Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel weiter beschleunigen, sagte Guterres in New York. Gern wolle er mit Biden und anderen Staats- und Regierungschefs zusammenarbeiten, "um den Klimanotstand zu überwinden".

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