Reaktionen auf Milbradt-Rücktritt:Opposition fordert Neuwahlen - SPD winkt ab

Nach dem angekündigten Rückzug des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt fordern Linke und FDP Neuwahlen. Wohl vergeblich: SPD-Landeschef Jurk sagte sueddeutsche.de, seine Partei wolle die Koalition weiterführen.

Oliver Das Gupta

Die Linke, größte Oppositionsfraktion im sächsischen Landtag, wertet die Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Milbradt als "überfällig" und als "zwingend notwendige Konsequenz einer gescheiterten Politik." André Hahn, Chef der Linksfraktion im Landtag, sagte im Gespräch mit sueddeutsche.de, nun sei auch diese Koalition am Ende.

Die Regierung von CDU und SPD hat ihre Legitimation verloren, so Hahn: "Wir fordern deshalb schnellstmögliche Neuwahlen." Schließlich zeigten alle Umfragen, dass die Sachsen eine andere Politik wollten. "Jetzt hat es die SPD in der Hand, durch Nichtwahl eines neuen Ministerpräsidenten den Weg für Neuwahlen frei zu machen."

Die sächsische SPD, in Dresden der weitaus kleinere Regierungspartner der CDU, setzt hingegen auf die Fortführung der schwarz-roten Regierung. Landeschef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk sagte im Gespräch mit sueddeutsche.de zum angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), er nehme diese Entscheidung "mit Respekt" zur Kenntnis.

Die sächische SPD werde auch nach dieser Entscheidung in der Koalition das Land weiter "gemeinsam voran" bringen, so Jurk. "Wir bleiben als Kolitionspartner ein stabiler Faktor in der Regierung."

Beim CDU-Landtagsabgeordneten Heinz Eggert klang die Erleichterung über Milbradts angekündigten Abgang klar durch: Der Rückzug von Ministerpräsident und CDU-Landeschef Georg Milbradt sei ein "politischer Befreiungsschlag", sagte der frühere sächsische Innenminister der dpa.

Milbradts Schritt "ist menschlich zu bedauern, politisch aber zu begrüßen". Der "hervorragende Fachmann" Milbradt wäre sonst einen politischen Tod auf Raten gestorben. Der von Milbradt vorgeschlagene Nachfolger für die Ämter des Regierungschefs und Parteivorsitzenden, Stanislaw Tillich (CDU), sei "ein erfahrener und beliebter Politiker, der in der Sache aber auch hart sein kann".

In der Berliner CDU-Zentrale forderte man von der Sachsen-SPD ein klares Bekenntnis zur Koalition mit der Union. Zu dem Regierungsbündnis von CDU und SPD gebe es keine Alternative, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Er betonte zugleich, Milbradt habe sich "um Sachsen verdient gemacht".

Wie die Linke forderten auch die Liberalen Neuwahlen im Freistaat. Die Lage der CDU/SPD-Koalition in Sachsen sei desolat, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Eine baldige Neuwahl sei deshalb nur folgerichtig.

Die sächsischen Grünen nannten Milbradts Rückzug eine "notwendige Konsequenz" aus dem "Landesbank-Debakel". Von der Forderung nach Neuwahlen sah Antje Hermenau, Chefin der Landtagsfraktion, ab: Allerdings müsse Koalition "jetzt beweisen, dass sie zu einem politischen Neuanfang in der Lage ist."

Milbradts Amtsvorgänger hat sich bislang nicht zu seinem Rückzug geäußert. Kurt Biedenkopf, an dessen Demission sein langjähriger Finanzminister Milbradt Anteil hatte und diesem in herzlicher Abneigung verbunden blieb, ist derzeit nicht zu erreichen. Wie sueddeutsche.de erfuhr, hält sich Biedenkopf in Paris auf.

Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: