Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an der Außen- und Europapolitik der Bundesregierung zurückgewiesen. "Es gibt keinen Weg zurück in eine angebliche Sicherheit von früher", sagte de Maizière dem Tagesspiegel. Er nehme die Ratschläge älterer Politiker ernst, aber man könne sie nicht eins zu eins in die Gegenwart übersetzen. "Wir leben im Jahr 2011, in einer hochkomplizierten, sehr schwierigen und unübersichtlichen Situation. Ich verstehe die Sehnsucht nach Sicherheit. Aber im Moment können wir sie nicht versprechen", sagte der CDU-Politiker.
"Es gibt keinen Weg zurück in eine angebliche Sicherheit von früher", sagte de Maizière mit Verweis auf die Kritik des Altkanzlers.
(Foto: dapd)"Manchmal frage ich mich auch, was die Ratgeber in ihrer aktiven Zeit von Ratschlägen ihrer Vorgängergeneration gehalten haben", fügte de Maizière hinzu. Er finde den Satz des Satirikers Karl Valentin in diesem Zusammenhang "sehr interessant", der einmal gesagt habe: "Die Zukunft war früher auch besser."
Kohl hatte der Zeitschrift Internationale Politik gesagt, Deutschland sei "keine berechenbare Größe mehr - weder nach innen noch nach außen". Fehlende Verlässlichkeit habe auch im Ausland zu Verunsicherung geführt. Die Deutschen müssten wieder "für andere erkennbar deutlich machen, wo wir stehen und wo wir hinwollen, dass wir wissen, wo wir hingehören, dass wir Werte und Prinzipien machen, die über den Tag hinaus gelten".
"Nicht christlich und nicht europäisch"
Unterstützung bekam Kohl von Helmut Schmidt (SPD), seinem Vorgänger im Kanzleramt: "Man muss sich auf die Deutschen verlassen können, da hat der Helmut Kohl vollständig recht", sagte Schmidt bei einer Veranstaltung in Frankfurt am Main. Scharf kritisierte Schmidt auch das Verhalten der schwarz-gelben Koalition in der Griechenlandkrise. "Die Bundesregierung hat das ganze Jahr 2010 über den Eindruck erweckt, als ob es ihr egal sei, ob Griechenland pleitegeht. Deutschland hat den Eindruck gemacht, als ob es im Grunde den Griechen nicht helfen wolle. Das war nicht christlich und nicht europäisch."
Andere SPD-Politiker warnten die Bundesregierung davor, das Erbe der Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Willy Brandt (SPD) durch außenpolitische Alleingänge zu verspielen. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Es ist ein gewichtiger Vorgang, wenn ein Mann wie Helmut Kohl, der erfolgreich an Adenauers Politik der Westbindung und Brandts Ost- und Entspannungspolitik angeknüpft hat, diese Traditionen in Gefahr sieht." Der SPD-Fraktionschef und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der Neuen Westfälischen: "Innerhalb von nur zwei Jahren haben wir uns aus dem Zentrum an den Rand der europäischen Willensbildung drängen lassen. Das ist bitter."
CDU-Europapolitiker auf Kohls Seite
Doch auch aus Merkels eigenen Reihen regt sich Kritik an ihrem Kurs: Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok zeigte Verständnis für Alt-Bundeskanzler Kohl. "Ihn treibt um, dass einige grundlegende Prinzipien seiner Politik in den Hintergrund getreten sind", sagte Brok der Passauer Neuen Presse.
Die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat sei ein grober Fehler gewesen. "Das sieht nicht nur Helmut Kohl so, sondern auch viele andere in der Union", sagte Brok.
Trotz seiner Kritik an den Entscheidungen zur Eurorettung könne Kohl nicht als Kronzeuge der Euroskeptiker vereinnahmt werden, sagte Brok. Kohl wolle nicht weniger, sondern mehr Europa. "Wir haben es nicht mit einer Eurokrise zu tun, sondern mit einer Schuldenkrise", sagte Brok.