Reaktionen auf Grünen-Sonderparteitag:"Der Stresstest kommt noch"
Regierung und Opposition haben die Entscheidung der Grünen begrüßt, den Atomausstieg bis 2022 mitzutragen. CDU und SPD lobten das Votum, dem eine lange Diskussion vorausgegangen war. Das Echo reicht von Beifall und Verständnis bis zu herber Kritik.
Regierung und Opposition haben die Entscheidung der Grünen, den Atomausstieg bis 2022 mitzutragen, begrüßt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Zeitung B.Z. am Sonntag, er freue sich. Er schränkte jedoch zugleich ein: "Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer. Der Stresstest für die Grünen kommt erst noch: Beim Bau neuer Netze oder neuer effizienter Gaskraftwerke wird sich zeigen, ob die Grünen bereit sind, auch unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen beim Umstieg in eine neue Energieversorgung mitzutragen - oder ob sie vor Ort weiter den Protest schüren und damit ihr parteipolitisches Süppchen kochen."
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, befürwortete im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa die Entscheidung der Grünen, wie die SPD einen Atomausstieg bis 2022 im Bundestag zu unterstützen. Er warnte zugleich: "Sie werden viele enttäuscht haben, die sich noch mehr erhofft haben." In der Politik-Realität gerate man eben leicht zwischen die Stühle.
Für die Linkspartei wertete Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi den Beschluss des Parteitags kritisch: "Die Grünen verraten ihre grünen Ziele. Da die Grünen einem Ausstieg bis 2022 zustimmen wollen, um sich als koalitionsfähig für die Union zu erweisen, nehmen sie eine Vielzahl von Jahren in Kauf, in denen die Bevölkerung völlig unnötig dem Fukushima-Risiko ausgesetzt bleibt."
Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, kündigte eine rot-grüne Offensive in Sachen Erneuerbare Energien im Fall des Regierungswechsels 2013 an. "Die Vorlagen der Bundesregierung zur Förderung der Erneuerbaren Energien sind nicht befriedigend", sagte Oppermann der Leipziger Volkszeitung. Er habe Verständnis dafür, dass die Grünen diese Gesetze ablehnen wollten. Die Beschlüsse zum Atomausstieg seien zu begrüßen. Bei den Grünen habe sich "letztlich doch noch die Vernunft durchgesetzt. Das war eine Feuertaufe für die Regierungsfähigkeit der Grünen" und ein gutes Signal für eine rot-grüne Zusammenarbeit ab 2013, sagte Oppermann.
Die schwarz-gelbe Koalition braucht die Stimmen der Grünen am Donnerstag im Bundestag nicht, doch peilt nun auch die Ökopartei einen parteiübergreifenden Konsens an. Den Atomausstieg wollen die Grünen im Grundgesetz verankert wissen. Zuvor hatte es beim Parteitag eine heftige Redeschlacht gegeben. Viele Delegierte wollten ein Nein durchsetzen, weil ihnen der Ausstieg nicht schnell genug geht.
Die Grünen möchten eigentlich bis 2017 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abschalten. Nun streben sie eine Beschleunigung des Ausstiegs an, falls sie nach der Bundestagswahl 2013 an die Regierung kommen. Forderungen nach Bedingungen für ein Ja konnten sich trotz starken Zuspruchs beim Parteitag nicht durchsetzen.