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Reaktionen auf Entlassung von FBI-Chef:"Das riecht nach einer Vertuschung"

Demokrat Chuck Schumer

Fordert einen unabhängigen Sonderermittler zur Russland-Affäre: Chuck Schumer, Chef der Demokraten im Senat.

(Foto: AFP)
  • Der republikanische Senator John McCain zeigt sich enttäuscht über die Entlassung von FBI-Direktor James Comey.
  • McCain fordert - wie auch mehrere führende Demokraten - den Einsatz eines Sonderkomitees, um zu untersuchen, welche Verbindungen Trumps Team zur russischen Regierung hatte.
  • Manche Kritiker sehen nach dem Rausschmiss von Comey sogar Parallelen zum "Saturday Night Massacre" 1973: Damals hatte Präsident Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entlassen.

Nach der Entlassung von FBI-Direktor James Comey durch US-Präsident Donald Trump fordert der republikanische Senator John McCain den Einsatz eines Sonderkomitees, um zu untersuchen, inwieweit Russland Einfluss auf die vergangene US-Präsidentschaftswahl genommen hat. Die Kündigung "bestätige die Notwendigkeit und Dringlichkeit eines solchen Komitees", sagte McCain. Er sei enttäuscht von Trumps Entscheidung. Comey sei ein Mann der Ehre und der Integrität gewesen, der das FBI unter den außergewöhnlichen Umständen gut geleitet habe.

Die Entlassung Comeys werfe Fragen auf, sagte auch der republikanische Senator Bob Corker. Es sei wichtig, dass laufende Untersuchungen bis zu ihrem Abschluss frei von politischer Einmischung seien. Die Entlassung des Chefs der Bundespolizei war überraschend vom Weißen Haus bekanntgegeben worden. Das FBI untersucht derzeit Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung.

Erwartungsgemäß noch deutlicher fällt die Kritik führender Demokraten aus. Die schärfsten Worte findet Demokrat John Conyers, dienstältester Abgeordneter und Mitglied im Justizausschuss des Repräsentantenhauses: Der Schritt "riecht nach einer Vertuschung" und sei Teil eines Versuches, die Untersuchung zu behindern, sagte er. Die USA stünden am Rande einer Verfassungskrise.

Demokraten sehen Parallelen zu Nixon und Watergate

Der Vizevorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, der Demokrat Mark Warner, nennt die Entlassung Comeys "schockierend". Es sei "tief beunruhigend", dass der Präsident den FBI-Chef inmitten der Ermittlungen zu "unangemessenen Kontakten" zwischen dem Trump-Team und Russland entlasse. Warner wie auch der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, fordern die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zur Russland-Affäre.

Mehrere Demokraten ziehen Parallelen zum "Saturday Night Massacre" 1973, als der damalige Präsident Richard Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entließ. Gegen Nixon wurde später ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Das Präsidialamt wies den Vergleich in der Nacht zum Mittwoch zurück.

In den USA laufen mehrere Ermittlungen wegen einer möglichen Einflussnahme Russlands auf die Wahl. Allerdings ist die Untersuchung im Repräsentantenhaus wegen des Streits zwischen den Parteien blockiert und auch der Senat kommt kaum voran. In beiden Kammern halten Trumps Republikaner die Mehrheit und leiten damit auch die Ausschüsse. Die Regierung in Moskau und der US-Präsident bestreiten sämtliche Vorwürfe.

© SZ.de/AP/dpa/Reuters/AP/jobr/dayk/jly
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