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Reaktionen auf die Wahl in Frankreich:"Die Mitte ist stärker als die Populisten glauben!"

Politiker in Berlin und Brüssel sind über den Wahlausgang in Frankreich erleichtert: Sie werten Macrons Erfolg als Sieg der EU. Doch Rechtspopulisten finden auch Gründe, sich für Le Pen zu freuen.

Im ersten Wahlgang um das Amt des französischen Präsidenten haben Emmanuel Macron und Marine Le Pen die stärksten Ergebnisse erreicht. Damit stehen sich die Spitzenkandidaten des Bündnisses "En Marche!" und des Front National in der Stichwahl gegenüber - Frankreich muss sich entscheiden, welche Richtung es einschlagen wird. Wie die Wählerstimmen, so teilen sich auch die Reaktionen von Politikern in zwei Lager.

Zahlreiche EU-Politiker gratulierten Macron zum Wahlausgang, den sie überwiegend als Erfolg für Europa werten.

"Wir sind froh und erleichtert darüber, dass das Votum der französischen Wählerinnen und Wähler ein proeuropäisches ist", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin. Derartige Bekenntnisse der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zu noch nicht abgeschlossenen Wahlen im Ausland sind eher selten.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wies den Vorwurf zurück, dass sich die Bundesregierung damit in die Wahlen im Nachbarland einmische. Die deutsch-französischen Beziehungen seien ein Herzstück der deutschen Außenpolitik. Von Macron sei zu erwarten, dass er die jahrzehntelang gelebte deutsch-französische Freundschaft uneingeschränkt weiter entwickeln wolle.

Streiter ließ erkennen, dass ein Statement von Regierungssprecher Steffen Seibert (CDU) über den Kurznachrichtendienst Twitter in Merkels Sinne war. Er hatte geschrieben: "Gut, dass Emmanuel Macron mit seinem starken Kurs für eine starke EU und soziale Marktwirtschaft Erfolg hatte."

"Das Ergebnis für Macron zeigt: Frankreich UND Europa können gemeinsam gewinnen!", schrieb Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und schloss daraus: "Die Mitte ist stärker als die Populisten glauben!"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte Macron zum Einzug in die Stichwahl und wünschte ihm "viel Glück".

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, schrieb auf Französisch: "Als Patriot und Europäer werde ich am 7. Mai auf Emmanuel Macron vertrauen. Frankreich muss europäisch bleiben!"

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schwärmte, es sei "die Hoffnung und Zukunft unserer Generation", zu sehen, wie die Flaggen Frankreichs und der EU Macrons Wahlparty zierten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) twitterte: "Abschottung und Nationalismus sind keine Antworten auf aktuelle Herausforderungen. Guter Tag, sich daran zu erinnern."

SPD sieht Macron schon als Präsident

Einige wähnen sich gar schon in der Lage, das Resultat der Stichwahl am 7. Mai vorauszusehen.

"Ich bin sicher, dass er neuer französischer Präsident wird", sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über Emmanuel Macron in Amman.

Sein Parteigenosse und Kanzlerkandidat Martin Schulz twitterte: "Ich gratuliere Emmanuel Macron! Alle DemokratInnen in Frankreich müssen sich nun vereinen, damit er und keine Nationalistin Präsident wird."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann nannte Macron einen "Glücksfall für Frankreich und Europa" und bekundete: "Er wird gegen Marine Le Pen gewinnen."

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber warnte hingegen vor Le Pen: "Die stolze Nation Frankreich darf nicht von einer Gaunerin regiert werden."

Auch François Fillon, unterlegener Kandidat der französischen Konservativen, rief dazu auf, nun Macron zu unterstützen. "Die Enthaltung entspricht nicht meinen Genen, vor allem wenn eine extremistische Partei sich der Macht nähert". begründete er seine Wahlempfehlung.

Rechtspopulisten feiern Le Pen als zweitstärkste Kraft

Doch auch rechtspopulistische Politiker in ganz Europa werten die Wahl als Erfolg - allerdings für Kandidatin Marine Le Pen.

Geert Wilders, der im März bei der Wahl in den Niederlanden zweitstärkste Kraft nach Mark Rutte wurde, sprach von einem "hellen Tag für Patrioten in Frankreich und anderswo".

Der frühere Ukip-Vorsitzende und Brexit-Vorantreiber Nigel Farage teilte noch einmal einen früheren Tweet mit der Wortmeldung: "Macrons Rede war luftleerer Nonsens. Er sagt nichts, außer am Status quo festzuhalten".

Frauke Petry, die Parteivorsitzende der AfD, teilte einen Tweet des Bundesvorstandsmitglieds Julian Flak: "Le Pen in der 2. Runde der frz. Präsidentschaftswahlen - herzlichen Glückwunsch zum Zwischenerfolg!"

Linken-Politikerin gratuliert unterlegenem Mélenchon

Doch nicht alle äußern sich pro-Macron oder pro-Le-Pen.

Die russische Regierung reagierte zurückhaltend und verzichtete auf eine Bewertung des Ergebnisses des ersten Wahlgangs. "Wir respektieren die Entscheidung des französischen Volkes", sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow der amtlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge. "Wir befürworten den Aufbau guter und für beide Seiten förderlicher Beziehungen."

"Die Politik Macrons wird die Spaltungslinien in der Gesellschaft weiter vertiefen", befürchten hingegen die Parteichefs der Linken, Bernd Riexinger und Katja Kipping.

Ihre Parteigenossin Sahra Wagenknecht scheint den Wahlausgang vorerst zu ignorieren. Sie gratuliert dem Sozialisten Jean-Luc Mélenchon, der den Einzug in die Stichwahl verpasst hat: "Fast 20 Prozent: ein grandioser Erfolg für die französische Linke!"

Der frühere französische Premierminister Manuel Valls sieht seine eigene Partei, die Sozialisten, nach der Wahlschlappe ihres Kandidaten Benoît Hamon vor großen Veränderungen stehen. "Wir befinden uns in einer Phase des Zerfalls, des Abrisses, der Dekonstruktion", sagte er im Radiosender France-Inter. Valls selbst hatte im Vorfeld der Wahl für Macron Position bezogen.

© SZ.de/ees

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