Reaktionen auf die Wahl in Berlin – "Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen"

Reaktionen auf die Wahl in Berlin:"Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen"

18. September 2016, 20:06 Uhr

In der Union rumort es, der Berliner Spitzenkandidat will aber nicht zurücktreten. Jubel bei der AfD. Die Reaktionen auf die Wahl in Berlin.

Die SPD bleibt trotz heftiger Verluste stärkste Kraft, die CDU fällt auf ein historisches Tief. Grüne und Linke sind zufrieden, genau wie die AfD, die aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Die Reaktionen auf das Ergebnis der Berlin-Wahl:

Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister: "Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben, und wir haben einen Regierungsauftrag."

Sigmar Gabriel, SPD-Chef: Nach den Verlusten seiner Partei zeigt sich Gabriel nachdenklich. Die Sozialdemokraten brächen "nicht in Jubel aus bei dem Ergebnis". Die Partei werde nun "verlorenes Vertrauen zurückerobern müssen". Zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis sagte er, darüber werde "erst nach Gesprächen der Berliner SPD mit allen Parteien entschieden".

Frank Henkel, Berliner CDU-Landeschef und bisheriger Innensenator: Er will keine persönlichen Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei ziehen. "Ich trete nicht zurück", erklärte Henkel kurz nachdem die ersten Hochrechnungen die historische Pleite für die CDU verkündet hatten. An dem Ergebnis habe jeder seinen Anteil. Zudem habe es ihm nicht an Rückhalt aus der Partei gemangelt.

Peter Tauber, CDU-Generalsekretär: Für das schlechte Wahlergebnis der CDU in Berlin ist aus seiner Sicht die Bundespartei einschließlich der Flüchtlingspolitik verantwortlich. Die Bundespolitik sei "kein Rückenwind" für die Berliner CDU gewesen, sagte Tauber. Er beklagte dabei auch den Streit zwischen CDU und CSU. "Manche Wortmeldung aus München" sei "nicht immer hilfreich" gewesen.

Markus Söder, Bayerns Finanzminister (CSU) zur Bild-Zeitung: "Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft. Dieser Trend bedroht auf Dauer die politische Stabilität des Landes. ... SPD und CDU müssen sich vor allem in der Flüchtlingsfrage wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen."

Ramona Pop, Spitzenkandidatin der Grünen: Die Grünen wollen Regierungsverantwortung übernehmen. Es sei Zeit für einen politischen Neuanfang im Senat, dafür stehe man bereit, sagte Pop. "Offensichtlich sieht es so aus, dass eine Regierungsbildung an den Grünen vorbei nicht mehr möglich ist. Wir sind froh und zufrieden, dass wir unser gutes Ergebnis vom letzten Mal halbwegs gehalten haben."

Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Linken: "Wir haben unser Wahlziel mehr als erreicht. Und das bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Ich hätte das so nicht für möglich gehalten."

Jörg Meuthen, AfD-Chef: Themen wie Integration und Sicherheit sieht er als Ursache für den Erfolg seiner Partei. "Wir werden die Themen immer spielen, die die Leute interessieren", sagte Meuthen. Eine deutlichere Abgrenzung seiner Partei nach rechts hält er nicht für nötig. Aber: "Wir müssen es vielleicht noch klarer kommunizieren."

Hans-Joachim Berg, AfD-Kandidat: "Die AfD hat gezeigt, dass wir nicht nur Fläche können, sondern wir können auch Großstadt wie hier in Berlin", sagte Berg. Er betonte: "Wir sind hochbegeistert."

Christian Lindner, FDP-Chef: Er deutet die Wahl und den Wiedereinzug der FDP in das Abgeordnetenhaus als Zeichen für die Bundespolitik. "Weit über diese Stadt hinaus ist das ein Signal", sagte Lindner.