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Nordrhein-Westfalen hat gewählt - die Botschaft gilt für die gesamte Bundespolitik. Nach dem desaströsen Ergebnis von CDU und FDP wird die schwarz-gelbe Bundesregierung mit harter Kritik konfrontiert.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sieht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen schwer angeschlagen. "Merkel ist angezählt wie ein Boxer", sagte Künast der Leipziger Volkszeitung und fügte hinzu: "Wenn sie jetzt nicht langsam anfängt, wirklich Politik für die Zukunft des Landes zu machen, dann ist sie spätestens bei der nächsten Wahl weg und muss zum Wohl des Landes ihre Ämter niederlegen."
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DGB-Chef Michael Sommer hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Ich erwarte von der Regierung energische Schritte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes dem Hamburger Abendblatt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich müsse verhindern, dass sich "die FDP weiter als Schutzmacht der Spekulanten geriert". Die Union müsse ihren Koalitionspartner "noch wesentlich stärker in die Schranken weisen als bisher".
Dem amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) legte Sommer indirekt den Rücktritt nahe. "Es enttäuscht mich, dass es in Deutschland ganz offensichtlich Mode wird, nach einer schweren Wahlniederlage nicht zurückzutreten", sagte er. Auf die Nachfrage, ob Rüttgers zurücktreten müsse, sagte er: "Das ist die Entscheidung seiner Partei."
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Peter Müller (CDU), Ministerpräsident des Saarlands, gibt der Diskussion um die Steuersenkungen die Schuld für den Absturz der schwarz-gelben Koalition. "Vor dem Hintergrund der Steuerschätzung und diesem Wahlergebnis müssen wir die Debatte über Steuersenkungen endlich beenden", sagte Müller dem Handelsblatt. Er fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass das der FDP jetzt endlich bewusst wird". Im Saarland reagiert die CDU in einer Koalition mit der FDP und den Grünen. Auch für die CDU mahnte Müller eine klare Analyse der Ergebnisse des Wahlausgangs an: "Wir erleben jetzt zum wiederholten Mal, dass die CDU bei 35 Prozent stagniert". Als Volkspartei könne das die CDU nicht zufriedenstellen.
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Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) forderte wie sein Kollege aus dem Saarland eine "gründliche Analyse" des Wahlergebnisses. "Die Regierungskoalition muss die Wünsche der bürgerlichen Wähler nach Konsolidierung und Haushaltssanierung ernster nehmen als bisher", sagte Wulff dem Handelsblatt. Wulff lehnte Steuersenkungen nicht kategorisch ab. "Eine Steuerreform mit moderaten Entlastungen, die vor allem Gerechtigkeitsprobleme beseitigt und zu einer Vereinfachung führt, würde zu einer klugen Politik genauso gehören wie verlässliche Maßnahmen bei der Bildung und glaubhafte Einsparungen", sagte Wulff.
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Auch CSU-Chef Horst Seehofer hält an Steuersenkungen im Grundsatz fest. "Wir können jetzt nicht einfach sagen, wir vergessen die ersten fünf Seiten des Koalitionsvertrages. Man kann einzelne Stellschrauben den neuen Umständen anpassen, etwa Zeitpunkt und Volumen bei der Steuerreform. Aber eine Absage an die Reform als solche, das geht nicht", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Handelsblatt. Daran ändere auch das Wahlergebnis vom Sonntag nichts.
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Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch hat nach dem schlechten Wahlergebnis seiner Partei davor gewarnt, bei der Fehlersuche "zu personalisieren". Das Ergebnis sei in nicht unerheblichem Maße Ausdruck der Unzufriedenheit mit den ersten sechs Monaten der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP, sagte Koch der Leipziger Volkszeitung. Der schwarz-gelbe Mehrheitsverlust im Bundesrat sei jedoch keine Katastrophe. Die Bundesrepublik sei geübt darin, mit unterschiedlichen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat fertig zu werden, betonte Koch. Ein Ende der Reformtätigkeit sei damit nicht angebrochen. Er forderte jedoch für die kommenden Monate einen aus Wählersicht präziseren und stringenteren Plan. Dabei müsse dann auch entschieden werden, welche Themen in der Durchsetzung Priorität hätten.
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Er ist der große Verlierer der Landtagswahl: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. In einer ersten Reaktion hat er die Verantwortung für die Niederlage übernommen. "Dieser Wahlabend ist für die CDU in Nordrhein-Westfalen, auch für mich ganz persönlich, ein bitterer Abend", sagte Rüttgers vor Anhängern in Düsseldorf. "Ich persönlich trage die Verantwortung, die politische Verantwortung für dieses Ergebnis." Dann ergänzte der Noch-Ministerpräsident: "Und ich will sie auch tragen." Rüttgers will also offenbar weiterkämpfen. Er sei von seiner Partei gebeten worden, nach der Wahl die notwendigen Gespräche mit anderen Parteien zu führen. "Dem will ich nachkommen, weil ich zutiefst überzeugt bin, dass es richtig und wichtig ist, dass Nordrhein-Westfalen weiter stabil regiert wird."
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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe räumte ein, seine Partei habe "überaus schmerzhafte Verluste hinnehmen müssen". Eine Ursache dafür sei auch der "holprige" Start der schwarz-gelben Bundesregierung. Es habe zu viel unnützen Streit auf offener Bühne gegeben. Dies habe für Gegenwind gesorgt.
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Hannelore Kraft sieht sich als Siegerin - und ist begeistert vom Ergebnis ihrer Partei. "Die ersten Prognosen zeigen: Die SPD ist wieder da", sagte die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin in einer ersten Stellungnahme.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der NRW-Wahl - und erklärte die schwarz-gelbe Regierungszeit dort für beendet. "Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. Das System Rüttgers ist abgewählt worden", sagte Gabriel vor jubelnden Anhängern in Berlin. Jetzt werde eine andere Regierung in die Düsseldorfer Staatskanzlei einziehen, "sobald Herr Rüttgers ausgezogen ist", sagte der SPD-Chef. Unter anderem werde Nordrhein-Westfalen jetzt eine neue Bildungspolitik bekommen. Gabriel sieht in der Wahl auch ein Signal für Berlin: "Die Trendwende ist geschafft", so der SPD-Chef. Das Ergebnis der Landtagswahl bedeute auch ein "Stoppschild" der Bürger für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die Wähler wollten keine "Politik gegen die Menschen" mit "unsinnigen Steuergeschenken und einem Wiedereinstieg in die Atomenergie."
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FDP-Chef Guido Westerwelle räumte die Niederlage seiner Partei ein. "Wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht", sagte der Außenminister am Abend in der FDP-Zentrale in Berlin. Westerwelle sprach von einem "Warnschuss" auch für die Regierungsparteien in Berlin. "Er ist auch gehört worden", so Westerwelle.
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FDP-Landeschef Andreas Pinkwart trat wortkarg vor die Anhänger der Liberalen - und zeigte sich enttäuscht vom Abschneiden seiner Partei: "Die FDP hat ihr Wahlziel, Schwarz-Gelb fortsetzen zu können, nicht erreicht."
Am Morgen nach der Niederlage schloss Pinkwart eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus. Im ARD-Morgenmagazin sagte er am Montag, mit Parteien, die auch mit der Partei Die Linke kooperieren wollen, sei kein Zusammengehen möglich. "Die Grünen und die SPD haben keine klare Kante gezeigt, es gibt keine klare Absage." Pinkwart sprach sich indirekt für eine große Koalition zwischen CDU und SPD aus. "Ich wünsche mir stabile Verhältnisse für NRW, aber man wird sehen, ob die Kraft dafür reicht bei den Verantwortlichen."
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"Schwarz-Gelb ist weg", jubelte die Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann. "Wir sind ganz klar mit dickem Abstand dritte Kraft geworden." Die Grünen hätten für Rot-Grün gekämpft und wollten nun auch ein rot-grünes Regierungsbündnis bilden, sagte sie. Sollte dies nicht mehrheitsfähig sein, dann werde auch mit anderen Parteien gesprochen.
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Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einem "sensationell guten Ergebnis" für seine Partei. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte: "Der Spuk in Nordrhein-Westfalen ist vorbei." Zur Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU in Nordrhein-Westfalen sagte Roth, ihre Partei wolle "eine andere Politik".
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Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ist stolz auf das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Das sei ein "hervorragendes Ergebnis" geworden, sagte Bartsch. Nun seien die Linken in 13 Landesparlamenten vertreten. Bartsch hofft auf eine rot-rot-grüne Koalition in NRW: "Die Handys meiner Genossinnen und Genossen in Nordrhein-Westfalen sind an."
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"Heute ist das Fünf-Parteien-System dauerhaft in Deutschland etabliert worden", freute sich der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. Er ist sich sicher: "Es kommt niemand mehr an uns vorbei." Die Linkspartei sei gewählt als "Störenfried gegen die Konsenssoße der anderen Parteien", die etwa in der Afghanistan-Politik oder bei Hartz IV weitgehend übereinstimmten.
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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht das Ergebnis als "großen Sieg für die SPD und ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft". Nachdem Schwarz-Gelb abgewählt worden sei, gebe es jetzt "Hoffnung auf eine neue Perspektive in Nordrhein-Westfalen", sagte Wowereit. Das Wahlergebnis sei zugleich ein "Signal" weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Kanzlerin Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition "können bei Wahlen keine Mehrheit mehr hinter sich bringen", so der stellvertretender SPD-Chef. Das sei auch gut für das Land Berlin, "denn die unsägliche Steuersenkungspolitik von CDU und FDP ist jetzt im Bund nicht mehr durchsetzbar".
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