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Reaktionen auf den Afghanistan-Beschluss der Grünen:"Meilenweit weg von der Regierungsfähigkeit"

Nach dem ablehnenden Votum des Grünen-Parteitages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr haben sich konservative Politiker ablehnend zu einer schwarz-grünen Koalition geäußert. CSU-Generalsekretär Söder warf den Grünen Verrat an Joschka Fischer vor.

Nach dem Votum des Grünen-Parteitags zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan sieht CSU-Generalsekretär Markus Söder die Realpolitiker um die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn entmachtet. Der jüngste Parteitag sei ein Rückfall in die achtziger Jahre und ein Verrat am ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer gewesen, sagte Söder der Passauer Neuen Presse.

"Künast und Kuhn können sich noch so sehr bemühen, bürgerliche Optionen offenzuhalten - sie sind in ihrer Partei in der Minderheit", sagte er. Eine Koalition von Union und FDP mit den Grünen sei auf sehr lange Sicht nicht möglich.

2009 sei eine Koalition mit den Grünen völlig ausgeschlossen. "Die Grünen haben sich meilenweit weg von der Regierungsfähigkeit katapultiert", sagte Söder.

Keine Zusammenarbeit möglich

Auch grundsätzliche Befürworter schwarz-grüner Bündnisse wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckart von Klaeden äußern sich nun kritisch über die Koalitionsfähigkeit der Grünen. Klaeden sagte der Berliner Zeitung: "Wenn die Grünen als Partei künftig eine Politik verfolgen, wie sie in dem Parteitagsbeschluss zum Ausdruck kommt, kann es eine Zusammenarbeit mit ihnen nicht geben."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, sieht aber noch nicht das Ende aller schwarz- grünen oder schwarz-gelb-grünen Optionen. "Was die Länder angeht, rate ich zu größter Gelassenheit", sagte Pflüger der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle zeigte sich im Fernsehsender N24 überzeugt, dass die Chancen für eine Ampel ab 2009 durch die Wende der Grünen in der Afghanistan-Politik weiter gesunken seien.

Ein Grünen-Sonderparteitag hatte am Wochenende in Göttingen gegen den Willen von Partei- und Fraktionsführung neben einem sofortigen Ende der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" auch den Abzug der deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge aus Afghanistan gefordert.

Welche Konsequenzen das für das Abstimmungsverhalten der Grünen im Bundestag hat, ist noch unklar. Die Fraktion kommt am Dienstag zu Beratungen zusammen.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer will nach dem ablehnenden Votum des Göttinger Parteitags zum Afghanistan-Einsatz auf eine Empfehlung an die Fraktion verzichten. Mehrere Abgeordnete hatten bereits angekündigt, dem Beschluss nicht folgen zu wollen.

"Unsere Abgeordneten werden diesen Parteibeschluss ernst zu nehmen haben. Ich halte es allerdings für eine Selbstverständlichkeit, dass man anderslautende Gewissensentscheidungen akzeptiert. Das ist auch Konsens bei uns", sagte Bütikofer dem Mannheimer Morgen.

Das freie Mandat als Rettung

Auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt betonte das freie Mandat jedes Abgeordneten. Die Bundestagsvizepräsidentin wies in der Berliner Zeitung darauf hin, dass es auch in der Vergangenheit grüne Voten gegeben habe, die sich nicht mit dem Beschluss eines Parteitages gedeckt hätten.

Vermutlich werde es auch diesmal unterschiedliche Voten geben. Ihr eigenes Abstimmungsverhalten ließ Göring-Eckardt offen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hält eine Zustimmung grüner Abgeordneter zu den Afghanistan-Mandaten für möglich. "Wer sein Votum gut begründet, darf auch mit Ja stimmen", sagte Höhn der Berliner Zeitung.

Sie sei allerdings der Meinung, dass eine Enthaltung den Beschluss des Parteitages für den Erhalt der Isaf-Truppen und zum Abzug der Tornados besser zum Ausdruck bringe.

Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit forderte die Parteispitze auf, Konsequenzen aus der Niederlage auf dem Sonderparteitag in Göttingen zu ziehen. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie Ex-Umweltminister Jürgen Trittin und Ex-Fraktionschefin Krista Sager müssten jetzt zusammenrücken, sagte Cohn-Bendit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse.