Die bisher größte Pegida-Demonstration am Montagabend in Dresden hat in der Republik heftige politische Kontroversen ausgelöst. Während Politiker von Union, SPD und Grünen sich besorgt über die Demonstration äußerten, stellt sich die Spitze der Alternative für Deutschland (AfD) ausdrücklich an deren Seite. "Wir sind die ganz natürlichen Verbündeten dieser Bewegung", sagte das AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. Auch Parteichef Bernd Lucke zeigte Sympathien für die Demonstranten in Dresden, die "sich berechtigte Sorgen über die Ausbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut" machen würden.
Am Montagabend waren in Dresden gut 10 000 Menschen zur bisher achten Kundgebung der Bewegung gekommen, die sich "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" nennt und vor allem ein Verschärfung des Asylrechts fordert. Es war die bisher größte Kundgebung der rechten Gruppierung.
Aus Protest gegen diesen Aufmarsch zogen am Abend 9000 Gegendemonstranten durch die Dresdner Innenstadt. Aufgerufen von einem Bündnis, zu dem Parteien, Religionsgemeinschaften und Kultur-Institutionen gehörten, warben sie für ein tolerantes "Dresden für alle".
Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) hatten die Dresdner zur Teilnahme an dieser Gegendemonstration aufgefordert. 1200 Polizisten sicherten die beiden Kundgebungen. Einmal flogen Feuerwerkskörper in Richtung der Gegendemonstranten, weitere Zwischenfälle wurden nicht bekannt.
AfD-Mann steht hinter Pegida-Kundgebung in Düsseldorf
Auch in anderen Städten hatten rechte und rechtsextreme Gruppen zu Kundgebungen nach dem Vorbild der Pegida aufgerufen. Diese Demonstrationen, an denen sich weit weniger Menschen als in Dresden beteiligten, stießen ebenfalls auf den Protest Hunderter Bürger. In Düsseldorf stellten sich 1100 Gegendemonstranten einer Versammlung von 400 Asylgegnern entgegen (siehe Kasten). Hinter der Kundgebung stand der Rechtsanwalt Alexander Heumann. Er gehört der AfD an und ist Teil der sogenannten "Patriotischen Plattform" am äußersten rechten Rand der Partei. Heumann war bereits auf der Großkundgebung "Hooligans gegen Salafisten" in Hannover als Redner neben bekannten Rechtsextremisten aufgetreten.
An der Demonstration in Dresden hatten sich erkennbar auch Mitglieder der AfD beteiligt. AfD-Vorstand Gauland sagte, viele Forderungen von Pegida würden denen seiner Partei entsprechen. Viele Anhänger und Mitglieder der AfD könnten sich damit identifizieren. "Wir müssen diese Demonstration deshalb unterstützen. Es ist richtig, wenn wir dabei sind." Er nannte Pegida "eine gute Sache". Gauland relativierte zudem Kritik am Anmelder der Demonstration in Dresden, Lutz Bachmann, wegen dessen Vorstrafen. Es gebe das Recht auf eine neue Chance, sagte Gauland, "wir hatten ja auch schon einen Außenminister, der in früheren Jahren Polizisten verprügelt hat. So etwas ist offenbar kein Hindernis, eine politische Bewegung zu starten". Der AfD-Politiker aus Brandenburg nahm damit Bezug auf den früheren grünen Außenminister Joschka Fischer.
Der AfD-Vorsitzende Lucke zeigt Sympathie für das rechte Bündnis
Gauland nimmt mit seinem Bekenntnis zu Pegida eine Stimmung an der Basis der AfD auf. In den vergangenen Wochen hatten offenbar viele Mitglieder der Partei in Anrufen und Mails auf eine eindeutige Unterstützung der AfD für Pegida gedrungen. Offenbar konnte die Parteiführung sich nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen. So sieht der stellvertretende Vorsitzende Hans-Olaf Henkel Pegida mit Skepsis. Parteichef Bernd Lucke riet nach Angaben aus dem Umfeld des Vorstandes zur Zurückhaltung, weil die AfD nicht wissen könne, wie die Demonstrationen künftig verlaufen würden. Er zeigte aber grundsätzlich Sympathie.
Am Dienstag bezeichnete Lucke die Demonstrationen nun als "gut und richtig". Sie seien ein Zeichen dafür, "dass diese Menschen sich in ihren Sorgen von den Politikern nicht verstanden fühlen". Lucke sprach von einem Ansporn für alle Politiker, entschlossener als bislang zu handeln, wenn der politische Islamismus unseren Rechtsstaat herausfordere und infrage stelle.
Demonstrationen und Gegendemonstrationen gab es in den vergangenen Tagen in mehreren Städten. In Dresden versammelte Pegida 10 000 Menschen, 9000 demonstrierten dagegen. In Berlin-Marzahn standen 800 Teilnehmern eines rechtsextremen Anti-Asyl-Marsches 700 Gegendemonstranten gegenüber. In Kassel stellten sich 500 Bürger gegen 80 rechte Demonstranten, in Würzburg 400 gegen 40 - wie am Samstag 400 gegen 40 in Güstrow und 100 gegen 130 in Wittstock. SZ
Es sei wichtig, dass die Pegida-Demonstranten ausschließlich friedlich für ihre Ziele geworben hätten: "Da zentrale abendländische Werte die Rechtsstaatlichkeit, die Toleranz und die Religionsfreiheit sind, darf die Pegida-Bewegung keinen Zweifel daran lassen, dass sie mit der Verteidigung des Abendlandes die Verteidigung genau dieser Werte anstrebt."
Andere Politiker distanzieren sich von Pegida
Vertreter anderer Parteien riefen zu Widerstand gegen die rechte Bewegung auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Gruppierung Pegida als "Unverschämtheit". "Wir haben keine Gefahr der Islamisierung, schon gar nicht in Sachsen und Dresden mit 2,2 Prozent Ausländern", sagte er am Rande des CDU-Parteitags in Köln dem Nachrichtensender Phoenix.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte alle politischen Parteien dazu auf, sich klar von diesen Protesten zu distanzieren. "Wenn auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben und Hilfe suchend zu uns kommen, ausländerfeindliche Stimmung gemacht wird, dürfen wir nicht schweigen", sagte Maas Spiegel Online.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte in Dresden, er erwarte von der Spitze der Politik "eine Empörung und eine klare Positionierung, wenn Menschen auf die Straße gehen und Rassismus propagieren".