Reaktionen auf Berlin-Wahl Pieper kritisiert Röslers Europa-Kurs

Die Ursachenforschung kann beginnen: Erstmals erntet Philipp Rösler für seinen Europa-Kurs auch aus den eigenen Reihen Kritik. Außen-Staatsministerin Cornelia Pieper bezeichnet die europaskeptische Politik ihres Parteichefs als "unglaubwürdig", das zeigten auch die Wahlanalysen. Rösler selbst zeigt sich unbeirrt - sowohl in Sachen Europa als auch was seine eigene Zukunft betrifft.

Nach der Niederlage der FDP bei der Berlin-Wahl wird erstmals auch Kritik an der Europa-Politik von Partei-Chef Philipp Rösler aus den eigenen Reihen laut. "Ich glaube, dass es ein Fehler war, die Europartei FDP in Richtung Europa-Skeptiker zu profilieren", sagte Außen-Staatsministerin und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes Cornelia Pieper der Mitteldeutschen Zeitung. "Das ist und bleibt unglaubwürdig. So sagen es auch die Wahlanalysen."

FDP-Parteichef Philipp Rösler (re. im Bild; mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen) tritt in der ARD-Sendung "Günther Jauch" auf und bekräftigt seinen Kurs in der Europa-Politik - aus den eigenen Reihen erntet er Kritik für seine Haltung.

(Foto: dpa)

Philipp Rösler bekräftigte unterdessen seine Haltung in der Euro-Krise. Er halte eine offene Debatte über die Möglichkeit einer "geordneten Insolvenz" Griechenlands für richtig, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Sonntagabend in der ARD. Wegen der möglichen Beunruhigung der Finanzmärkte nicht über eine Insolvenz zu reden, lehne er ab. "Ich bin Deutschland verpflichtet und nicht den Finanzmärkten", sagte Rösler.

Die Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Einmischung Röslers wies der FDP-Parteichef zurück. "In der Tat, der Finanzminister ist für Finanzfragen zuständig. Aber wenn das alles so reibungslos funktioniert hätte, würden wir heute nicht darüber diskutieren." Deshalb müsse der Wirtschaftsminister ein "gehöriges Wort" mitreden und er werde sich auch künftig in dieser wichtigen Wirtschaftsfrage einmischen.

Sowohl Rösler als auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beteuerten, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung zusammenhalten werde. "Wir haben eine Verantwortung in dieser Regierung in einer dramatischen historischen Situation. Und die werden wir erfüllen", sagte Röttgen.

Auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat Forderungen nach Neuwahlen im Bund zurückgewiesen. Über einen solchen Schritt werde er "nicht einmal diskutieren", sagte er im Morgenmagazin der ARD. Er habe "für solche Kaspereien kein Verständnis".

Konsequenzen der FDP nach der Berlin-Wahl

Die FDP schloss zugleich personelle Konsequenzen aus der Niederlage bei der Berlin-Wahl aus. "Für mich war klar, das wird ein schwerer Weg werden", sagte Rösler. "Wir führen keine Personaldiskussion", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner ebenfalls in der ARD mit Blick auf seine eigene Verantwortung.

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte seine Partei auf, auch nach dem Wahldebakel weiter eine kritische Haltung zu den Euro-Rettungsmaßnahmen einzunehmen. Wenn der von ihm geplante Mitgliederentscheid jemals notwendig gewesen sei, dann jetzt.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow frischte noch einmal die Forderung nach einer Steuersenkung auf. "Über Steuersenkungen entscheidet nicht der Finanzminister, sondern der Koalitionsvertrag", sagte Sachsens FDP-Chef. "Weil ganz sicher keiner der Partner vertragsbrüchig werden will, wird es schon recht bald Steuersenkungen geben", ergänzte Zastrow.

Opposition fordert Neuwahlen im Bund

Die Oppositon hat ihre Forderung nach Neuwahlen im Bund bekräftigt. Die Liberalen müssten einsehen, dass sie nicht regierungsfähig seien, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Leipziger Volkszeitung. Er machte deutlich, dass er weder in Berlin noch im Bund eine Perspektive für eine große Koalition sehe. Er rechne für Berlin mit Rot-Grün, sagte Oppermann.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Sollte der von FDP-Parlamentariern angestrebte Mitgliederentscheid einen europakritischen Kurs besiegeln, müssten die Liberalen sich aus der Regierung verabschieden, sagte er Handelsblatt Online.

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