Reaktionen auf Bahn-Job:Grünen-Politikerin Haßelmann: "Vorgang ist empörend"

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Noch deutlichere Worte wählten Vertreter der Opposition. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte: "Wenn Pofalla tatsächlich in den Vorstand der DB AG in ein eigens für ihn geschaffenes Ressort wechseln wird, hat das nicht nur ein Geschmäckle, sondern ist das empörend."

Sie kritisierte: "Es kann nicht sein, dass es einen nahtlosen Rollenwechsel vom gerade noch Kanzleramtsminister zum Lobbyisten eines Konzerns gibt." Der Fall unterstreiche die Forderung der Grünen nach einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft oder in Verbände wechseln wollten. Ähnlich argumentiert der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, im Gespräch mit Handelsblatt Online. Ohne Übergangsfristen würde unausweichlich der Anschein von Vetternwirtschaft entstehen, was schlecht für Wirtschaft und Politik sei.

Eine solche Übergangszeit hatten sich Union und SPD auf Seite 152 des vor etwas mehr als einem Monat unterzeichneten Koalitionsvertrags (hier als PDF) unter der Überschrift "Transparenter Staat" vorgenommen. Wörtlich heißt es: "Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an."

Auch Linke-Chefin Katja Kipping forderte in der Passauer Neuen Presse eine gesetzliche Regelung für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft. "Wir brauchen eine fünfjährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder, in der Wechsel auf Spitzenposten in der Wirtschaft verboten sind."

Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, sagte der Berliner Zeitung, ein solcher Wechsel rieche nach "Postenschieberei". Es gehe "offenkundig Parteibuch vor Qualifikation".

Unterstützung erhält Pofalla unter anderem von seinem Parteifreund Michael Grosse-Brömer, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.

Auch in den Kommentarspalten der Zeitungen wird der schnelle Seitenwechsel kritisch gesehen. SZ-Redakteurin Daniela Kuhr sieht eine "ganze Reihe heikler Fragen", die von der Bundesregierung und dem Staatskonzern beantwortet werden müssten. Auch das wirtschaftsfreundliche Handelsblatt findet: "Pofallas Wechsel ist gefährlich."

In der täglichen Presseschau des Deutschlandfunks findet sich nur eine halbwegs verständnisvolle Stimme. In der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung heißt es: "Natürlich: Wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln, wirkt das oft anrüchig, mal mehr, mal weniger. Andererseits: Irgendetwas müssen ausgemusterte Politiker machen. Bliebe ihnen jede Anschlussverwendung verwehrt, würden sich nur wenige Menschen finden, die in die Politik gingen. Ob es allerdings geschmackssicher ist, dass der frühere Kanzleramtsminister Pofalla ausgerechnet bei dem Staatsunternehmen Bahn einen Vorstandsposten bekleiden wird, steht auf einem anderen Blatt."

Unterdessen wird immer mehr Twitter-Nutzern bewusst, dass es doch die Saarbrücker Zeitung und Reuters waren, die als erste über Pofallas neuen Job berichteten.

Doch solange sich Pofalla noch nicht offiziell zu seiner neuen Arbeit als Bahn-Vorstand äußert, werden die Witze, Fake-Fotos und Albernheiten noch eine Weile weitergehen.

Linktipps: Die Verwirrung um die "Falschmeldung" des Postillons ist bei der Rhein-Zeitung gut zusammengefasst. Ein Porträt von Stefan Sichermann, dem Kopf hinter der Website Der Postillon, erschien im Juni 2013 bei Süddeutsche.de.

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