Reaktion auf US-Spähprogramm: Steinmeier attackiert Merkels Verhalten in der NSA-Affäre

"Frau Merkel scheint das Rückgrat zu fehlen, die Grundrecht der Deutschen gegenüber unseren amerikanischen Freunden zu verteidigen": SPD-Fraktionschef Steinmeier hat die Kanzlerin wegen ihres Verhaltens in der NSA-Affäre scharf angegriffen. CDU-Generalsekretär Gröhe nennt die Äußerungen des ehemaligen Außenministers jedoch "unverfroren".

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Kanzlerin wegen ihrer Haltung zum US-Spähprogramm Prism scharf angegriffen: "Frau Merkel scheint der Mut und das Rückgrat zu fehlen, die Grundrecht der Deutschen gegenüber unseren amerikanischen Freunden zu verteidigen", so der ehemalige Außenminister.

Auch acht Wochen nach den Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden habe die Bundesregierung nicht aufklären können, was mit den Daten der Menschen in Deutschland passiere. Die Bundesregierung sage weder, was sie wusste, noch was sie tun wolle, um die Praxis der US-Geheimdienste zu beenden. Die Partnerschaft mit den USA basiere auf den gemeinsamen Werten der Freiheit und der Demokratie. Um diese Werte zu schützen, müsse Frau Merkel endlich Klarheit schaffen. "Jeder Staat muss die Sicherheit seiner Bürger schützen. Das rechtfertigt allerdings keine schrankenlose Totalüberwachung", sagte Steinmeier.

Zuletzt war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA mit dem Programm X-Keyscore praktisch unbegrenzten Zugriff auf riesige Datenmengen weltweit hat. Außerdem soll der britische Geheimdienst GCHQ bei seinen Abhöraktionen eng mit Telekommunikationsfirmen kooperieren.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe reagierte empört: "Steinmeiers persönliche Attacken auf die Bundeskanzlerin sind an Unverfrorenheit nicht zu überbieten. Als Kanzleramtschef trug er nach dem 11. September 2001 die Verantwortung für die massive Ausweitung der geheimdienstlichen Kooperation mit den USA", sagte Gröhe. Bis heute sei Steinmeier jede Antwort schuldig geblieben, was er damals für den Schutz der Privatsphäre deutscher Bürger getan habe.

Unterdessen hat die Bundesregierung eine Vereinbarung aus dem Jahr 1968 aufgekündigt, die sich auf den Austausch von Geheimdienst-Informationen bezieht: "Im gegenseitigen Einvernehmen ist die Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Großbritannien außer Kraft getreten", teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit.

Es geht um eine jahrzehntealtes Dokument, in dem die Übermittlung von Daten an alliierte Geheimdienste geregelt ist. Damals hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, für die westlichen Sieger- und Besatzungsmächte des Zweiten Weltkrieges weiter Post- und Fernmeldeüberwachungen vorzunehmen. Westliche Nachrichtendienste konnten auch Abhöraktionen in Auftrag geben, um die Sicherheit der noch in Deutschland stationierten Truppen zu gewährleisten.

Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden, der das gigantische Ausspähsystem des US-Geheimdienstes NSA offenlegte, wurde bekannt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst umfassend mit seinen Partnerdiensten in den USA kooperiert.

In diesem Zusammenhang geriet auch die Vereinbarung aus dem Jahr 1968 in die Kritik. Die Bundesregierung hatte zwar betont, dass die Umsetzung seit der Wiedervereinigung ruhe, verhandelte aber trotzdem seit Mitte Juli über eine Aufkündigung. Obwohl das Ende der Vereinbarung eher als symbolischer Akt zu werten ist, bezeichnete Außenminister Guido Westerwelle den Schritt als "notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre".