Reaktion auf Unabhängigkeitserklärung:Bush: Kosovaren sind unabhängig
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Während die EU-Außenminister noch um eine gemeinsame Haltung ringen, hat US-Präsident Bush die Bewohner des Kosovos für unabhängig erklärt. Gleichzeitig betonte er, er meine damit keine völkerrechtliche Anerkennung.
US-Präsident George W. Bush hat die Bewohner des Kosovos für unabhängig erklärt. Wörtlich sagte er: "Die Kosovaren sind nun unabhängig." Bush stellte zugleich klar, dass er damit keine völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo meine. Als Fahrplan diene der Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari, der eine "überwachte Unabhängigkeit" vorsieht, sagte Bush.
Die EU rang derweil noch um eine gemeinsame Reaktion auf die am Sonntag in Pristina proklamierte Unabhängigkeitserklärung. Im Kosovo protestierten Angehörige der serbischen Minderheit gegen die Abspaltung der Provinz von Serbien.
Die EU ist in der Kosovo-Frage gespalten: Während sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag indirekt für eine Anerkennung des Kosovos aussprach, wertete sein spanischer Kollege Miguel Angel Moratinos die Unabhängigkeitserklärung als völkerrechtswidrig. "Die spanische Regierung wird den vom kosovarischen Parlament einseitig erklärten Akt nicht anerkennen", sagte Moratinos zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Brüssel.
Zur Begründung fügte er hinzu: "Wir denken nicht, dass dies dem internationalen Recht entspricht." Steinmeier dagegen vertrat die Auffassung, nach dem Scheitern einer gütlichen Einigung zwischen Serben und Kosovo-Albanern könne man "der Geschichte nicht ausweichen".
Allerdings steht die Anerkennung des Kosovos nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht unmittelbar bevor: "Mit Sicherheit wird die Bundesrepublik diese Anerkennung nicht heute vollziehen", sagte Merkel am Montagmorgen vor Auslandsjournalisten in Berlin.
Merkel erklärte, bei dem EU-Außenministertreffen gehe es zunächst darum, eine "Plattform zu verabschieden, auf der dann alle europäischen Länder ihre nationalstaatliche Entscheidung fällen können". Neben Spanien sind auch Zypern, Griechenland, Rumänien und die Slowakei gegen eine Anerkennung des Kosovos.
Demonstration in geteilter Stadt
In der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica im Norden des Kosovos protestierten am Montag rund 5000 Angehörige der serbischen Minderheit gegen die Loslösung von Belgrad. Sie skandierten "Dies ist Serbien" und schwenkten Plakate mit dem Aufruf: "Russland hilf!" Bei einem Bombenanschlag in einem nahegelegenen Dorf wurde ein Fahrzeug der Vereinten Nationen zerstört.
Russland hat bereits angekündigt, als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine Anerkennung des Kosovos durch die Vereinten Nationen zu blockieren. Auch die Veto-Macht China zeigte sich besorgt über die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. Auf Antrag Moskaus wurde für Montagabend eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats angesetzt.