Israel bedauere, dass sich die Palästinenser erneut in Rhetorik ergingen, anstatt sich auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus zu konzentrieren, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme des Außenministeriums. Zuvor hatten Regierungsvertreter den Beschluss der Vollversammlung als Legitimation für "bekannte Terroristen" bezeichnet.
Der Arafat-Berater Nabil Abu Rudeineh nannte die Resolution dagegen einen "Schlag ins Gesicht Israels". Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia appellierte an die USA, zu akzeptieren, dass Arafat der gewählte Führer seines Volkes sei. Dieser dankte den Befürwortern der Resolution überschwänglich.
Die UN-Vollversammlung hatte am Freitagabend gegen die von Israel beschlossene Ausweisung des Palästinenserpräsidenten gestimmt. 133 Länder unterstützten die Resolution, darunter auch Deutschland mit allen anderen EU-Staaten. Die USA, Israel, die Marshallinseln und Mikronesien stimmten dagegen. In der Resolution wird Israel unter anderem aufgefordert, von der Ausweisung Arafats sowie von allen Drohungen gegen ihn Abstand zu nehmen.
Auch Ermahnung an Palästinenser enthalten
Im Gegensatz zu dem am Veto der USA gescheiterten Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat wurden in dem nun der Vollversammlung vorgelegten Text auch die Palästinenser ermahnt, "im Rahmen des Nahost-Friedensplans alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalt und den Terror zu stoppen".
In der alle 191 UN-Mitgliedstaaten umfassenden Vollversammlung ist kein Veto möglich. Allerdings haben ihre Beschlüsse im Gegensatz zu denen des Sicherheitsrates auch keine völkerrechtlich bindende Wirkung.
Die Palästinenser können kurzfristig auf weitere internationale Hilfen zum Aufbau ihres autonomen Gebietes hoffen. Das stellten die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan am Samstag in Dubai bei einem Treffen mit einer Delegation der palästinensischen Regierung in Aussicht.
G7-Staaten wollen helfen
Die Weltbank solle noch im Herbst den Hilfsfonds für die West Bank und den Gaza-Streifen auffüllen, stellten die G-7 in einem ersten Kommuniqué fest. "Wir drängen andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, ihre Hilfen für das autonome Palästina zu erhöhen und zu beschleunigen", heißt es darin.
Ein von Italiens Regierungschef Berlusconi in Aussicht gestelltes Hilfspaket für die palästinensischen Autonomiegebiete in Höhe von fünf Milliarden Euro ist hingegen international noch längst nicht abgesichert. "Das ist nicht entscheidungsreif", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).
(sueddeutsche.de/dpa)