Reaktion auf Terror in Paris:Clinton: Amerika muss den Kampf gegen IS anführen

Hillary Clinton

US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton fordert stärkeres Engagement ihres Landes im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

(Foto: AFP)
  • US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton spricht vor dem Think Tank Council on Foreign Relations über die Rolle Amerikas im Kampf gegen den IS.
  • Amerika solle die Führungsrolle übernehmen, aber Clinton fordert auch mehr Engagement der Europäer und der Golfstaaten.
  • Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, wie sie Donald Trump macht, erteilt Clinton eine Absage.

Von Matthias Kolb, Washington

Drei Punkte umfasst die Strategie, mit der Hillary Clinton der Bedrohung durch die IS-Terrormiliz begegnen will. In einer Rede vor dem Council on Foreign Relations in New York sagte die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, dass dies ein "weltweiter Kampf" sei - und sie betonte, dass die USA ihn anführen sollten. Der selbst ernannte "Islamische Staat" müsse zerstört werden.

Die ehemalige Außenministerin bezeichnet den IS als deutlich gefährlicher als al-Qaida und andere Dschihadisten. Die drei Bausteine ihrer Strategie sind:

IS muss in Syrien, Irak und im Nahen Osten besiegt werden

Clinton möchte, dass sich mehr Alliierte an den Luftschlägen gegen den IS beteiligen. Sie beklagt, dass der Westen zu wenig intelligence habe: also Informationen über die Gebiete, die unter der Kontrolle der Terrormiliz stehen. Die Ex-Außenministerin ist überzeugt, dass Luftangriffe allein nicht reichen und deutet an, dass die USA mehr als 50 Elite-Soldaten in Syrien stationieren sollten. Sie wünscht sich, dass auch EU-Staaten und arabische Länder Sondereinsatzkräfte schicken.

Ähnlich wie US-Präsident Obama lehnt es Clinton ab, erneut Zehntausende US-Soldaten zu entsenden. Vielmehr sollten die Kräfte aus der Region unterstützt werden, die am Boden gegen die Dschihadisten kämpfen. Damit meint sie vor allem die kurdischen Peschmerga-Soldaten - und fordert von der Türkei, die Bombardements gegen die Kurden einzustellen. Ankara müsse hier ein "echter Partner" sein.

In ihrer analytischen Rede fordert Clinton auch eine Flugverbotszone, damit Syriens Diktator Assad nicht länger seine Bürger "abschlachten" könne. So könnte sich die syrische Opposition besser organisieren und mit Material versorgt werden. Dies würde auch dazu führen, dass weniger Syrer nach Europa fliehen. Von der Regierung in Bagdad fordert Clinton, "Ordnung zu schaffen" und eine schlagkräftige Armee aufzubauen, die gegen die IS-Miliz kämpfen kann.

Weltweite Infrastruktur des IS muss unterbrochen und zerstört werden

Clinton sorgt sich vor allem um die foreign fighters, die aus Europa und zum Teil auch aus den USA nach Syrien reisen. Dank ihrer Pässe sei es leichter, hin und her zu reisen. Alle Informationen über diese Dschihadisten müssen geteilt werden, so Clinton. Von der Türkei fordert sie, die Grenze zu Syrien endlich zu schließen.

Um die Finanzierung zu erschweren, sollen Banken strenger kontrolliert werden. Saudi-Arabien, Katar und die anderen Golf-Staaten müssen ihre Bürger "endlich" daran hindern, als Privatpersonen an radikale Islamisten zu spenden, sagt Clinton. Alle betroffenen Staaten müssten dafür sorgen, dass Brennpunkte wie der Brüsseler Vorort Molenbeek mehr Aufmerksamkeit bekommen. Auch im Internet und in den sozialen Medien müsse der Westen der Propaganda der Islamisten entgegen treten: "Wir dürfen ihnen auch im virtuellen Raum keinen Platz geben."

Die 35 Minuten lange Rede zeigt zum wiederholten Mal, wie gut sich Clinton auf dem Gebiet der Außenpolitik auskennt. Sie warnt davor, al-Qaida zu vergessen: "Sie haben noch immer die besten Bombenbauer und aktive Ableger auf der arabischen Halbinsel und in Afrika." Sie appelliert wie schon zu ihrer Zeit als Chefdiplomatin an alle Beteiligten, Reformen in der arabischen Welt zu unterstützen: Wirtschaftswachstum und Rechtsstaatlichkeit dort seien extrem wichtig.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB