Reaktion auf "Schwulenpropaganda"-Gesetz: USA beenden Zusammenarbeit mit Russland im Bereich Zivilgesellschaft

Nachdem die russische Duma einem Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" zugestimmt hat, kündigen die USA das Ende eines Bürgerrechtsdialogs mit Russland an. Es wurde zwar kein ausdrücklicher Zusammenhang hergestellt, die Sprecherin des US-Außenamts Victoria Nuland sagte jedoch: "Niemand darf dafür diskriminiert werden, wen er liebt."

Nach der Zustimmung für ein Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" durch die Staatsduma haben die USA das Ende eines Bürgerrechtsdialogs mit Russland angekündigt. Der Schritt sei eine Reaktion auf Moskaus Maßnahmen zur "wirklich starken Einschränkung" der Zivilgesellschaft in jüngster Zeit, sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Den Rückzug der Amerikaner aus der Arbeitsgruppe begründete sie zwar nicht ausdrücklich mit dem schwulenfeindlichen Gesetzesentwurf in Russland. Sie drückte aber ihre klare Ablehnung dafür aus: "Niemand darf dafür diskriminiert werden, wen er liebt."

Die Arbeitsgruppe war ins Leben gerufen worden, nachdem sich US-Präsident Barack Obama und der damalige russische Amtskollege Dmitri Medwedew auf einen "Neustart" der Beziehungen beider Länder geeinigt hatten. Sie sollte Wege finden, wie die USA beim Aufbau der Zivilgesellschaft in Russland helfen kann.

"Diese spezielle Arbeitsgruppe funktioniert nicht", urteilte Nuland nun. Moskau bewege die Rolle der Zivilgesellschaft in die falsche Richtung. Die Amerikaner würden künftig lieber direkt mit Bürgerrechts-Organisation in Russland arbeiten, die dafür offen seien.