bedeckt München 25°

Reaktion auf Schweizer Volksabstimmung:Barroso besteht auf Einhaltung der Zuwanderungsverträge

Jose Manuel Barroso talks to Reuters journalists in an interview in his offices at the EU Commission headquarters in Brussels

"Verträge sind einzuhalten": EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigt sich unnachgiebig gegenüber der Schweiz.

(Foto: REUTERS)

Die Schweizer wollen die Zuwanderung begrenzen - und verprellen damit ihren Vertragspartner, die Europäische Union. EU-Kommissionspräsident Barroso macht nun jedenfalls deutlich, was er von dem Schweizer Votum hält.

In einer Volksabstimmung sprachen sich die Schweizer für die Begrenzung der Einwanderung aus - auch aus EU-Ländern. Damit stellen sie ihre Regierung vor eine schwierige Aufgabe. Denn aus der EU ist kaum Entgegenkommen zu erwarten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Schweiz nun aufgefordert, ihre Verträge mit der EU einzuhalten. "Man sollte keine Illusionen haben: Wir werden nicht über das Prinzip der Freizügigkeit verhandeln", sagte Barroso in Brüssel.

Die Schweiz habe ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Schweizer könnten sich ungehindert in der EU niederlassen. "Es ist nicht in Ordnung, dass die EU der Schweiz diese Zugeständnisse gewährt und umgekehrt die Schweiz nicht die gleichen Zugeständnisse machen möchte", sagte Barroso. "Es gibt internationale Verträge zwischen der Schweiz und der EU, die einzuhalten sind."

"Nicht bereit, das Paket aufzuschnüren"

Die Abstimmung vom Wochenende stelle die Schweiz vor ein Problem, argumentierte Barroso. "Es ist nicht meine Aufgabe, jetzt Vorschläge zu machen." Die Freizügigkeit sei "ein essentieller Teil des Binnenmarkts". Die EU sei "nicht bereit, dieses Paket jetzt aufzuschnüren".

Das Paket, das sind die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU, die neben der Freizügigkeit auch verschiedene Handels- und Verkehrsabkommen enthalten. Sie sind durch die sogenannte "Guillotineklausel" miteinander verbunden. Wird ein Element aufgekündigt, können auch die anderen Verträge gelöst werden.

Auch in der aktuellen Politik zeigen sich schon Auswirkungen des Schweizer Referendums. So hatte die EU-Kommission in einer ersten Reaktion die Gespräche über grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt.

Die Schweiz hatte angekündigt, in der nächsten Woche eine erste diplomatische Initiative ergreifen zu wollen. Ziel sei die Aufrechterhaltung der bestehenden Abkommen, sagte der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter am Dienstag. "Es gibt in der Schweiz keinen politischen Willen, das Freizügigkeitsabkommen aufzulösen."

© Süddeutsche.de/dpa/gal/mahu

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite